Gesetzesverschärfung
Leyen sagt Leiharbeit-Missbrauch den Kampf an

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Missbrauch von Leiharbeit per Gesetz unterbinden. "Durch die Einführung einer gesetzlichen Regelung soll verhindert werden, dass Arbeitnehmerüberlassung als "Drehtür" zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen missbraucht wird", heißt es in einem 13-seitigen Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums, der den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" vorliegt.
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HB BERLIN. Nach dem Entwurf sollen Betriebe auch künftig Mitarbeiter entlassen und sie "in zeitlichem Zusammenhang" wieder als Leiharbeitnehmer im eigenen Unternehmen einsetzen können - allerdings nur bei gleicher Bezahlung.

Diesen Leiharbeitern müsse Gleichstellung mit vergleichbaren Arbeitnehmern gewährt werden, "ohne dass hiervon eine Abweichung durch Anwendung eines Tarifvertrags möglich ist". Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Missachtung dieser Bestimmungen soll dem Entwurf zufolge ein Bußgeld von bis zu 25 000 Euro drohen.

Ferner ist eine Klarstellung im Arbeitnehmerentsendegesetz vorgesehen, um das Umgehen von Mindestlohn-Regelungen durch Einsatz von Leiharbeitern zu verhindern. Es komme "allein auf die von Leitarbeitnehmern oder Leiharbeitnehmerinnen ausgeübte Tätigkeit an", heißt es der Zeitung zufolge im Entwurf.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) plant derweil, in diesem Herbst mit zahlreichen Aktionen auf konkrete Lohnerhöhungen zu pochen. "Was deutlich werden muss ist, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sagen: Wir wollen jetzt in der Erholung, einen gerechten Anteil am Erwirtschafteten haben und wir wollen, dass es in diesem Land gerecht zugeht", sagte DGB-Chef Michael Sommer am Freitag im ARD -"Morgenmagazin". "Das sind zwei Punkte, die wir in den Mittelpunkt stellen und die wir im Herbst dann auch richtig kräftig artikulieren werden."

Die Herbstaktionen beträfen nicht nur die Tariflandschaft, sagte Sommer. "Es geht insbesondere auch darum, dass dieses Land insgesamt in der Schieflage ist. Es ist in der Schieflage in der Rentenpolitik, in der Gesundheitspolitik und in der Finanzierung der Staatsfinanzen." Die Menschen hätten auch den Eindruck, dass es in Deutschland ungerecht zugehe, erklärte Sommer. "Dass sie für die Krise immer noch bezahlen, während die anderen geschont werden."

Der "heiße Herbst" starte bereits Mitte September. In den letzten Oktoberwochen und den ersten Novemberwochen würden die Aktivitäten gesteigert. Die Proteste endeten am 13. November mit drei größeren Kundgebungen in Nürnberg, Stuttgart und Dortmund.

Kommentare zu " Gesetzesverschärfung: Leyen sagt Leiharbeit-Missbrauch den Kampf an"

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  • ..es wäre zu schön wenn aus all den Träumen nicht nur Schäume werden sondern wenigstens ein klein wenig in der Realität verbleibt..

  • bis jetzt sieht es so aus als würde "Mama" von der Leyen nur ne Riesenshow abziehen. bin mal gespannt ob sie sich gegen die Lobby von Zeitarbeitsfirmen und Arbeitgeberverbänden durchsetzt. Das wäre Klasse und nicht nur Säbelrasseln um das Volk zu beruhigen.

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