Gesetzesvorlage
Gesetzliche Krankenkassen sollen Kartellrecht unterliegen

Beitragsabsprachen und ungeregelte Fusionen sollen für die gesetzlichen Krankenkassen bald Vergangenheit sein. Ein Gesetz, das die Kassen dem Kartellrecht unterwirft, soll nämlich schon Donnerstag verabschiedet werden.
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BerlinDie gesetzlichen Krankenkassen sollen dem Kartellrecht unterworfen werden. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigte am Mittwoch in Berlin, dass es gegen die umstrittenen Pläne in der Koalition keine Einwände mehr gebe. Damit ist der Weg frei für eine Verabschiedung des Vorhabens am Donnerstag im Bundestag.

Die Novelle sieht vor, dass Krankenkassen wie gewöhnliche Unternehmen unter die Aufsicht des Kartellamts gestellt werden. Die Bundesregierung will so verhindern, dass einzelne Kassen im Zuge von Fusionen zu mächtig werden. Zudem sollen wettbewerbswidrige Absprachen von Kassen etwa zur zeitgleichen Einführung von Zusatzbeiträgen der Vergangenheit angehören. Eine Reihe von Ausnahmen soll dafür sorgen, dass der Status der Kassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts gesichert bleibt.

Die gesetzlichen Kassen setzen sich jedoch seit langem gegen eine strengere Kontrolle zur Wehr und warnen vor einer Verschlechterung der Leistungen für die Patienten. Das privatrechtliche Kartellrecht und die soziale Krankenversicherung passten nicht zusammen, argumentieren sie. Auch die CSU hatte Bedenken angemeldet und das Gesetzesvorhaben wochenlang blockiert. Diese Einwände seien nun fallengelassen worden, hieß es aus Regierungskreisen. Es bleibe damit bei den ursprünglichen Plänen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Gesundheitsminister Daniel Bahr (beide FDP).

Ein Sprecher Bahrs sagte, von einem fairen Wettbewerb unter den Kassen würden am Ende die Patienten profitieren. „Es braucht einen fairen Wettbewerbsrahmen, wenn Kassen wie Unternehmen auftreten und beispielsweise mit anderen Unternehmen günstige Preise für Patienten verhandeln“, sagte er. Die neuen Regelungen sollten eine einseitige Marktmarkt verhindern.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Gesetzesvorlage: Gesetzliche Krankenkassen sollen Kartellrecht unterliegen"

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  • Nun reißen sie sich auch noch unsere Krankenkassen vollends unter den Nagel
    Demnächst kommt dann das staatliche Gesundheitssystem der DDR.
    Hierfür wurde ja schon der Beitrags-Fond gegründet.Dann hat nur noch der Staat darüber zu bestimmen, was wir Beitragszahler für Leistungen bekommen oder nicht.
    Und was höre ich dazu von der SPD? Ist das noch eine Opposition?
    Frau Merkel und die FDP leisten wirklich ganze Arbeit, alles was in dieser Bundesrepublöik mal gut war, wird zerstört. Sie arbeiten schön weiter im Sinne von Schröder, dem Genossen der Bosse
    Hauptsache die Pharmaindustrie wird wieder gestärkt

  • jo, escht goile Sache das, wann kann ich Aktien von der AOK kaufen?
    *kopfschüttel*, was ist das neuerdings für eine Politik?
    Krankenkassen sind Krankenkassen, eine für Alle genügt, wer will kann sich privat zusätzlich versichern.
    Sozial gedachte Einrichtungen auf dem privaten Markte zu verscherbeln ist sowas von ... naja ...

  • "Ein Sprecher Bahrs sagte, von einem fairen Wettbewerb unter den Kassen würden am Ende die Patienten profitieren. „Es braucht einen fairen Wettbewerbsrahmen, wenn Kassen wie Unternehmen auftreten und beispielsweise mit anderen Unternehmen günstige Preise für Patienten verhandeln“, sagte er."

    Fairer Wettbewerbsrahmen nachdem von der Politik ein Einheitsbeitrag diktiert wurde? Jämmerlicher geht es kaum noch.

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