BerlinDie gesetzlichen Krankenkassen sollen dem Kartellrecht unterworfen werden. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigte am Mittwoch in Berlin, dass es gegen die umstrittenen Pläne in der Koalition keine Einwände mehr gebe. Damit ist der Weg frei für eine Verabschiedung des Vorhabens am Donnerstag im Bundestag.

Die Novelle sieht vor, dass Krankenkassen wie gewöhnliche Unternehmen unter die Aufsicht des Kartellamts gestellt werden. Die Bundesregierung will so verhindern, dass einzelne Kassen im Zuge von Fusionen zu mächtig werden. Zudem sollen wettbewerbswidrige Absprachen von Kassen etwa zur zeitgleichen Einführung von Zusatzbeiträgen der Vergangenheit angehören. Eine Reihe von Ausnahmen soll dafür sorgen, dass der Status der Kassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts gesichert bleibt.

Die gesetzlichen Kassen setzen sich jedoch seit langem gegen eine strengere Kontrolle zur Wehr und warnen vor einer Verschlechterung der Leistungen für die Patienten. Das privatrechtliche Kartellrecht und die soziale Krankenversicherung passten nicht zusammen, argumentieren sie. Auch die CSU hatte Bedenken angemeldet und das Gesetzesvorhaben wochenlang blockiert. Diese Einwände seien nun fallengelassen worden, hieß es aus Regierungskreisen. Es bleibe damit bei den ursprünglichen Plänen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Gesundheitsminister Daniel Bahr (beide FDP).

Ein Sprecher Bahrs sagte, von einem fairen Wettbewerb unter den Kassen würden am Ende die Patienten profitieren. „Es braucht einen fairen Wettbewerbsrahmen, wenn Kassen wie Unternehmen auftreten und beispielsweise mit anderen Unternehmen günstige Preise für Patienten verhandeln“, sagte er. Die neuen Regelungen sollten eine einseitige Marktmarkt verhindern.