Gesetzgebung AfD-Bundestagsfraktion fordert allgemeines Verschleierungsverbot

Die Vollverschleierung im öffentlichen Raum führe zu einer „kulturellen Landnahme“. Deswegen will die AfD den muslimischen Gesichtsschleier verbieten.
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AfD-Bundestagsfraktion fordert allgemeines Verschleierungsverbot Quelle: dpa
Vollverschleierung

Eine Form der muslimischen Vollverschleierung: Die Burka. Sie ist vor allem in Afghanistan verbreitet.

(Foto: dpa)

BerlinDie AfD will, dass die Bundesregierung das Tragen von Gesichtsschleier verbietet. In einem entsprechenden Antrag, über den der Bundestag an diesem Donnerstag beraten wird, setzt sich die Partei für ein generelles Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum ein. Damit wolle man einer „kulturellen Landnahme“ durch islamische Fundamentalisten vorbeugen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, am Dienstag in Berlin. Seine Fraktion werde eine namentliche Abstimmung über den Antrag fordern. Dann müssten sich auch FDP-Politiker wie Wolfgang Kubicki und Christian Lindner klar dazu positionieren, fügte er hinzu.

Von einem generellen Verbot wären nicht nur einheimische Musliminnen betroffen, sondern auch arabische Touristinnen und Frauen aus den Golfstaaten, die zur medizinischen Behandlung nach Deutschland kommen. Der Bundestag hatte 2017 ein Verbot für Gesichtsschleier am Steuer beschlossen. Auch Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen dürfen ihre Gesichter nicht verhüllen. Noch weitreichendere Einschränkungen gibt es in Bayern.

Die AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal hatte 2016 für einen Eklat gesorgt, als sie mit Gesichtsschleier im Thüringer Landtag erschienen war. Sie rechtfertigte ihre Aktion damals als Protest gegen die Vollverschleierung. Die Frage, ob seine Fraktion im Bundestag Ähnliches plane, ließ Baumann offen.

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3 Kommentare zu "Gesetzgebung: AfD-Bundestagsfraktion fordert allgemeines Verschleierungsverbot"

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  • Nun, hier ist abzuwägen. Wieviele vollverschleierte Touristen bzw. vollverschleierte hier lebende Frauen wären von einem Verbot (negativ) betroffen? Dagegen: Wieviele Deutsche und säkulare Muslime erwarten ein klares Bekenntnis zur Moderne mit Gleichheit von Mann und Frau? Ich denke, die Mehrheit wird sich für das Letztere entscheiden und die Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen ist Ausdruck von Demokratie. Je mehr Menschen mit Wahlrecht in Deutschland die rückwärtsgewandte Scharia wünschen, um so schneller werden wir sie bekommen. Daran ist kein Zweifel. Das müsste eigentlich aufgeklärte Frauen im Land und auch die Grünen beunruhigen. Merkwürdiger weise ist davon aber nichts zu spüren.

  • Wenn der Bundestag ablehnt, kriegt die AfD mal wieder einige Stimmen dazu. Man kann
    dies durchaus unter das Vermummungsverbot nehmen - es handelt sich hier um ein
    Sicherheitsthema - nicht um Religion.

  • GESETZGEBUNG
    AfD-Bundestagsfraktion fordert allgemeines Verschleierungsverbot
    Die Vollverschleierung im öffentlichen Raum führe zu einer „kulturellen Landnahme“. Deswegen will die AfD den muslimischen Gesichtsschleier verbieten.

    ......................

    Einen solchen verschleierungsverbot sollte von der EUROPÄISCHE UNION IN BRÜSSEL KOMMEN, weil es sich nicht mit unsere Europäische Kultur einvernehmlich einbringen wird !

    WIR EUROPÄER WOLLEN IN EUROPA KEINE VERSCHLEIERUNGEN !

    EUROPA IST CHRISTLICH !

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