Gesetzgebung noch vor Sommerpause abschließen
Eichel mahnt Zustimmung zu Steuerkonzept an

Bundesfinanzminister Eichel hat die Union erneut eindringlich aufgerufen, den Widerstand gegen seine Pläne für die verabredete Steuerentlastung von Unternehmen aufzugeben.

HB BERLIN. Eichel kritisierte in einem Interview: „Es reicht nicht, immer nur Nein zu sagen, wenn ich Vorschläge mache.“ Den Unions-Unterhändler und bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) unterrichtete er in einem Brief, dass das Bundeskabinett am 4. Mai über seinen Gesetzentwurf zur Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 19 Prozent entscheiden soll.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) schloss weitere Steuererleichterungen für Unternehmen aus. Der Deutsche Gewerkschaftsbund bekräftige sein Ablehnung der Reform.

„Bisher hat die Union keinen einzigen konkreten Vorschlag gemacht“, kritisierte Eichel in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Umsetzung der Ergebnisse des Job-Gipfels zwischen Regierung und Union dulde keine Verzögerung. Eichel hatte sein ursprüngliches Finanzierungskonzept geändert und war damit auf die Union zugegangen, die die Änderungen verlangt hatte. Angesichts weiter bestehender Differenzen hatte der Minister die Union auch am Freitag im Bundestag schon zu weiteren Gesprächen aufgerufen. Für konstruktive Änderungsvorschläge an seinem Konzept sei er weiter offen.

Gesetzgebung noch vor Sommerpause abschließen

Nach den Plänen Eichels soll der von der Union dominierte Bundesrat am 27. Mai erstmals und am 8. Juli abschließend über die Vorlage beraten. Wie im Bundestag rief der Minister in seinem Schreiben an Faltlhauser nach Darstellung der „Süddeutschen Zeitung“ die Union auf, noch vor der Sommerpause das Gesetzgebungsverfahren abzuschließen und ein zeitaufwendiges Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat zu vermeiden.

Die Spitzen von Regierung und Opposition hatten sich auf dem Job-Gipfel Mitte März geeinigt, den Körperschaftsteuersatz auf 19 von 25 Prozent zu senken und bei der Gewerbe- und Erbschaftsteuer Entlastungen vorzunehmen. Finanziert werden sollte das unter anderem durch eine höhere Gewerbesteuerumlage des Bundes zu Lasten der Länder, worauf Eichel aber mittlerweile verzichtet. Die Kosten der Entlastung betragen auf Basis bayerischer Zahlen 5,2 Milliarden Euro. Die Erbschaftsteuerentlastung ist nicht mehr Teil des Konzeptes, weil es unter den Ländern noch Klärungsbedarf gibt.

Steinbrück sagte im Deutschlandfunk, einige Vertreter von Wirtschaftsverbänden hätten nichts Besseres zu tun, „als nach der nächsten Steuersenkung sofort weitere Nachforderungen zu stellen“. Namentlich griff er Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt an. Der habe in einem Interview mit keinem Satz erwähnt, dass die Körperschaftsteuer unter der SPD-geführten Bundesregierung von bis zu 45 auf 19 Prozent gesenkt werden solle. Stattdessen sei von Hundt „immer nur ein weiteres Lamento“ zu hören. Weitere Steuersenkungen für die Unternehmen darüber hinaus seien aber nach seiner Auffassung definitiv ausgeschlossen.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte der „netzeitung“, der Staat könne nicht auf weitere Steuereinnahmen verzichten: „Wir brauchen kein Absenken der Körperschaftsteuer.“ Das Problem seien nicht die Steuersätze, sondern die Steuerschlupflöcher.

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