„Gesetzgebung ohne Gesetze“
Bundesregierung kritisiert EU-Kommission

Die Bundesregierung hat der EU-Kommission vorgeworfen, sich unnötig in nationale Zuständigkeiten einzumischen. "Es gibt eine Tendenz einer Gesetzgebung ohne Gesetze, die ich sehr kritisch sehe", sagte der Europa-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Joachim Wuermeling, dem Handelsblatt.

HB BERLIN. Zwar verzichte die Kommission zunehmend auf klassiche Gesetzgebungsverfahren. "Aber sie versucht durch Instrumente wie die „offene Koordinierung“, „interpretative Mitteilungen“ oder Handbücher Einfluss zu nehmen", kritisierte Wuermeling. Das sei zwar der leichtere Weg, er führe aber zu mehr Unzufriedenheit bei den Bürgern, weil die demokratische Debatte fehlt. "Es entsteht der Eindruck, einer anonymen Maschinerie ausgeliefert zu sein."

Als Beispiel nannte Wuermeling den Plan der Kommission, die Ausschreibung auch von kleineren Staatsaufträgen durch eine „interpretative Mitteilung“ zu regeln. Diese muss dem Ministerrat anders als eine Richtlinie nicht vorgelegt werden. Bis "ins Einzelne" wolle die Kommission Ausschreibungswege und Transparenzregeln vorgeben. "Ein weiteres Beispiel ist der 50-seitige „Leitfaden“, in dem die Kommission auflistet, wie die nötigen „Bewirtschaftungspläne“ für europäische Naturschutzgebiete zu erarbeiten sind. Dies bedeutet eine Riesenbürokratie." Daneben versuche die Kommission, den Mitgliedsstaaten bei der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit quantitative Ziele vorzugeben. Damit greife sie maßgeblich in nationale politische Prioritätensetzung ein. "Teilweise überschreitet sie mit damit auch ihre originären Kompetenzen. Dem müssen wir Einhalt gebieten."

Den Vorwurf einer bewussten Schwächung der Kommission durch die Nationalstaaten wies Wuermeling zurück. Die Kommission habe die wichtige Aufgabe, Vorschläge zu machen, nicht Entscheidungen zu fällen. Dabei falle ihr es bei 25 EU-Mitgliedstaaten schwerer, ihre Vorschläge durchzusetzen. "Die Konsequenz kann aber nicht sein, die demokratische Legitimation von Entscheidungen durch Ministerrat und Europäisches Parlament einzuschränken."

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