Gesetzgebung
Pleiteschutz treibt Baufirmen in Existenznöte

Die Bauwirtschaft läuft Sturm gegen ein zu Jahresbeginn in Kraft getretenes Gesetz, das Misswirtschaft bei Bauträgerfirmen bekämpfen soll. Ein Gutachten spricht sogar von der „Pervertierung des Insolvenzgeschehens“.
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BERLIN. Tatsächlich führt das sogenannte Bauforderungssicherungsgesetz allenfalls dazu, betroffene Unternehmer in wirtschaftliche oder gar strafrechtliche Schwierigkeiten zu bringen - ohne dass Kunden und Geschäftspartner irgendwelche Vorteile hätten. So sieht das jedenfalls der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB).

Das Gesetz schreibt unter Strafandrohung vor, dass Baufirmen die Zahlungen jedes einzelnen Auftraggebers auf einem separaten Konto verbuchen und mit dem Geld auch nur noch Leistungen für diesen speziellen Auftrag bezahlen dürfen. Das soll verhindern, dass Bauträger Schindluder treiben und von ihnen eingeschaltete Subunternehmer am Ende nach erbrachter Leistung leer ausgehen.

Faktisch aber schraubt dies den Liquiditätsbedarf aller Baufirmen drastisch hoch, da sie mit Einnahmen aus dem einen Auftrag keinerlei Ausgaben mehr für andere Baustelle tätigen dürfen: Nach Hochrechnungen des HDB müsste die Branche daher theoretisch ein zusätzliches Finanzpolster von etwa fünf Mrd. Euro anlegen. Praktisch gebe es aber ein weiteres Problem: Die Vorschriften seien gar nicht umsetzbar, obwohl Verstöße mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden sollen.

Das Gesetz, das noch von der Großen Koalition durchgesetzt worden war, fordere von der Baubranche "ein einzigartiges und unerklärliches Sonderopfer", beklagt HDB-Hauptgeschäftsführer Michael Knipper. "Dieses Gesetz muss grundlegend überarbeitet werden." Nachdem ein heftiger Protest der Baubranche im Frühjahr folgenlos blieb, erhofft sie sich nun Hilfe durch die designierten Koalitionspartner Union und FDP.

Weitere Bestätigung erhält sie dabei durch die renommierten Rechtswissenschaftler Ulrich Battis und Christoph G. Paulus von der Humboldt-Universität Berlin. In einem Gutachten für den HDB kommen auch sie zu einem vernichtenden Urteil. "Die Neuregelung erweist sich als nicht durchführbar und damit nicht praxistauglich", heißt es in der Expertise, die dem Handelsblatt vorliegt. Das Gesetz sei verfassungsrechtlich bedenklich und sorge zudem für eine "Pervertierung des Insolvenzgeschehens", so der Staatsrechtler Battis und der Insolvenzrechtler Paulus.

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