Gesetzgebungsverfahren eingeleitet
Bundesregierung stimmt EU-Vertrag zu

Das Bundeskabinett hat dem „Vertrag von Lissabon“ zugestimmt. Damit hat der EU-Reformvertrag in Deutschland die erste Hürde auf seinem Weg zur Rechtsgültigkeit für die Bundesbürger genommen. Zwei weitere stehen aus.

HB BERLIN. Die Bundesregierung leitete damit das Gesetzgebungsverfahren ein, mit dem das Vertragswerk bis 2009 in das deutsche Recht übertragen wird, wie der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte. Der Reformvertrag soll die neue Arbeitsgrundlage der Europäischen Union werden. Er muss Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zwei- Drittel-Mehrheiten passieren.

Dies soll bis Mai 2008 geschehen. Spätestens vor der Europawahl Mitte 2009 soll der Vertrag im deutschen Gesetzblatt stehen. Damit der Vertrag insgesamt wirksam werden kann, müssen auch alle übrigen 26 Euro-Mitglieder den Text ratifizieren. Bisher ist nur in Irland eine Volksabstimmung vorgesehen. Als erstes EU-Land hat Ungarn den Vertrag bereits ratifiziert.

Der „Vertrag von Lissabon“ tritt an die Stelle der EU-Verfassung, deren Entwurf 2005 bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war. Der neue Vertrag sieht öfter Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat vor, vor allem im Bereich Justiz und innere Sicherheit.

Für die Bürger ist vor allem wichtig, dass in dem Vertrag auch auf die Grundrechtecharta verwiesen wird. Darin sind zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union in einem einzigen Text alle bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der europäischen Bürger zusammengefasst.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten den Vertrag in der vergangenen Woche in der portugiesischen Hauptstadt unterzeichnet.

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