BerlinDie Bundesregierung bekommt im Streit über eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten nun auch Druck aus CDU-geführten Landesregierungen. Das Saarland und voraussichtlich auch Sachsen-Anhalt wollen am Freitag im Bundesrat einem Antrag aus Hamburg zur Mehrheit verhelfen, der eine Mindestquote für den Frauenanteil in den Aufsichtsräten von 20 Prozent ab dem Jahr 2018 und 40 Prozent ab 2023 vorschreibt. „Wir unterstützen den Hamburger Antrag“, erklärte Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Donnerstag. „Nur mit einer gesetzlichen Quote (...) erzeugen wir den nötigen Druck auf die Wirtschaft, Frauen einzustellen und im Unternehmen zu fördern.“

Auch die CDU-geführte große Koalition in Sachsen-Anhalt und die SPD-geführte große Koalition in Berlin haben nach Angaben der rheinland-pfälzischen Bundesratsbevollmächtigten Margit Conrad (SPD) ihre Unterstützung zugesagt. Ein Sprecher der Berliner Arbeits- und Frauenministerin Dilek Kolat (SPD) bestätigte dies: „Wir werden für den Antrag stimmen.“

Somit zeichnet sich für den Gesetzesvorstoß aus dem Bundesrat eine klare Mehrheit ab. Damit wäre das Gesetz automatisch in den Bundestag eingebracht. Über die weitere Befassung entscheidet dort in den Ausschüssen die Mehrheit der schwarz-gelben Koalition. Nicht auszuschließen ist, dass das Vorhaben in den Ausschüssen verschleppt wird - und es somit bis zur Bundestagswahl 2013 gar nicht im Plenum zur Abstimmung käme.

EU-Kommissarin macht Druck für Frauenquote

Die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag ist über die Frauenquote zerstritten. Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) lehnt eine gesetzliche Quote ab, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) indes wirbt dafür. Schröder hatte jüngst in einem Reuters-Interview eingeräumt, dass sie selbst für ihre weichere Flexi-Quote angesichts der strikten Ablehnung des Koalitionspartners FDP vor der Wahl keine Chance mehr sieht.

Generalsekretär Hermann Gröhe spricht sich gegen eine starre Frauenquote aus. „Wir sind gegen eine staatliche Zwangsquote für alle Branchen und Betriebe, die keine Rücksicht auf die tatsächlichen Gegebenheiten nimmt“, sagte Gröhe dem Handelsblatt.

„Unser Modell sieht die Pflicht zur Selbstverpflichtung vor“, sagte Gröhe und verwies auf den Leitantrag für den Bundesparteitag der CDU im Dezember, der eine „Flexi-Quote“ vorsieht. „So sollen bis 2020 im Schnitt 30 Prozent der Aufsichtsratsmandate in größeren Unternehmen mit Frauen besetzt sein“, sagte Gröhe.