Gesetzliche Alterssicherung
Aufschwung schüttet Rentenloch zu

Der konjunkturelle Aufschwung macht sich nun auch in den Rentenkassen bemerkbar: Deren Millardenloch wird durch die gestiegenen Beiträge langsam wieder aufgefüllt. Im ersten Quartal wuchsen die Beitragseinnahmen ohne Sondereffekte um zwei Prozent.

BERLIN. Wie die Deutsche Rentenversicherung (DRV) dem Handelsblatt bestätigte, kletterten die Pflichtbeiträge der Beschäftigten in den ersten drei Monaten des Jahres auf vergleichbarer Basis um etwa zwei Prozent. In den Rücklagen der gesetzlichen Alterskassen liegen nun 7,6 Mrd. Euro. Dies sind 800 Mill. Euro mehr, als bei der offiziellen Schätzung im Februar vorausgesagt worden waren.

In Regierungskreisen wird trotz der erfreulichen Entwicklung vor Euphorie gewarnt. Zum einen fällt der Zuwachs der Pflichtbeiträge angesichts der Dynamik des Aufschwungs nicht gerade spektakulär aus. DRV-Präsident Herbert Rische hatte bereits im Februar die Befürchtung geäußert, dass die Konjunkturbelebung nicht in vollem Umfang bei den Sozialkassen ankommt, weil ein Teil der neu entstehenden Jobs nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Zum anderen erhielten die Rentenkassen im ersten Quartal analog zum Beschäftigungsaufbau deutlich geringere Beiträge von der Bundesagentur für Arbeit, weil die Zahl der Arbeitslosen sank. Zudem waren die gesetzlichen Zahlungen für die Arbeitslosengeld-II-Bezieher zum Jahresbeginn halbiert worden.

Wie stark der Aufschwung die Rentenkassen im Gesamtjahr aufpäppelt, werden die Schätzer mit einer neuen Prognose im Mai vorauszuberechnen versuchen. In der Februar-Prognose waren sie von einem Wachstum der Pflichtbeiträge um 1,6 Prozent ausgegangen. Bei einer solchen Entwicklung würden die Ausgaben der Alterskassen die Einnahmen immer noch um zwei Mrd. Euro übertreffen. Sollte der aktuelle positive Trend anhalten oder sich verstärken, könnte erstmals seit Jahren ein ausgeglichenes operatives Ergebnis in greifbare Nähe rücken.

Ein direkter Vergleich der absoluten aktuellen Beitragszahlen mit denen des Vorjahres ist freilich schwierig. Im vergangenen Jahr mussten die Unternehmen nämlich durch einen neuen Fälligkeitstermin einmalig 13 Beiträge überweisen. Der Zusatzbeitrag konnte über das erste Halbjahr gestreckt werden und überzeichnet daher massiv die Zahlenbasis. Umgekehrt wurde Anfang 2007 der Beitragssatz von 19,5 auf 19,9 Prozent angehoben, was zu Mehreinnahmen im laufenden Jahr führt.

Beide Effekte wurden von den Finanzexperten der DRV in einer Simulation herausgerechnet. So ergibt sich das Netto-Plus von zwei Prozent. Die absoluten Einnahmen aus den Pflichtbeiträgen fielen im ersten Quartal mit 35,5 Mrd. Euro niedriger aus als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Damals verbuchten die Rentenkassen 39,2 Mrd. Euro.

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