Gesetzliche Förderung
Regierung will Frauenanteil in der Bundeswehr verdreifachen

Langfristig verdreifachen will die Bundesregierung den Frauenanteil in der Bundeswehr. Am Mittwoch billigte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums zur Gleichstellung in der Bundeswehr. Danach sollen einmal 15 Prozent der Soldaten Frauen sein.

HB BERLIN. Dafür will die Bundeswehr Frauen künftig besser fördern, die Vereinbarkeit von Familie und Dienst erleichtern, begrenzt Teilzeitarbeit ermöglichen und Gleichstellungsbeauftragte wählen lassen. Derzeit sind 5,4 Prozent der Berufssoldaten Frauen.

Deutschland hinke anderen Ländern hinterher, sagte Regierungssprecher Béla Anda in Berlin. Dänemark habe einen Frauenanteil von 6,5 Prozent, Großbritannien 8,8 und die USA 15 Prozent. Allerdings soll die Quote in einigen Bereichen der deutschen Streitkräften, für die Frauen laut Anda „nicht so geeignet sind“, niedriger sein. Dazu zählen etwa Kampfschwimmer und Minentaucher. Im Sanitätsdienst dagegen soll eine Frauenquote von 50 Prozent erreicht werden. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2005 in Kraft treten.

Die Union unterstützte das Anliegen, die Gleichstellung von Soldaten und Soldatinnen per Gesetz zu fördern, kritisierte aber die Quote. Das sein keine Lösung und für die Akzeptanz von Frauen kontraproduktiv, sagte der CSU-Politiker Christian Schmidt. Die Quote führe dazu, dass Frauen automatisch befördert werden, ohne dass sie sich über Eignung, Leistung und Befähigung qualifizieren müssten. Außerdem blende der Regierungsentwurf die Auslandseinsätze aus, die inzwischen Alltag seien. Vor allem Alleinerziehenden müsse die Möglichkeit zur Verschiebung eines Auslandseinsatzes gegeben werden.

Der Parlamentarische Staatssekretär Hans Georg Wagner (SPD) sagte in der Fragestunde des Bundestags, natürlich werde auf Familien bei Auslandseinsätzen Rücksicht genommen. Nach dem Willen der Regierung soll eine Teilzeitbeschäftigung nur zur Betreuung von Kindern oder eines pflegebedürftigen Angehörigen zeitlich begrenzt und nicht auf allen Dienstposten möglich sein.

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