Gesetzliche Garantie kommt nicht in Frage: Kanzler findet Stolpes Solidarpakt-Vorschlag gut

Gesetzliche Garantie kommt nicht in Frage
Kanzler findet Stolpes Solidarpakt-Vorschlag gut

Bundeskanzler Gerhard Schröder steht nach Angaben des Aufbau-Ost-Ministeriums voll hinter den Vorschlägen von Minister Manfred Stolpe (beide SPD) zum Solidarpakt.

HB BERLIN. Dabei geht es um die von den Ost-Ministerpräsidenten verlangte gesetzliche Garantie des des so genannten Korbes II über 51 Milliarden Euro. Dieser ist Teil des 156 Milliarden umfassenden Solidarpakts. „Es gibt keinen Dissens zwischen dem Kanzler und Minister Stolpe“, widersprach Stolpes Sprecher Dirk Inger am Mittwochabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“.

Diese zitiert Schröder mit den Worten, eine gesetzliche Garantie komme „nicht in Frage“. Es sei „alles geklärt“. Der Kanzler habe darauf verwiesen, dass die freien Solidarpakt-Gelder aus dem Topf II zweckgebunden und „keinesfalls ins freie Belieben“ der Länder gestellt seien, „schon gar nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern“. Inger erwiderte, es gebe zwar noch keine Entscheidung Schröders. Aber „zwischen dem Kanzler und Minister Stolpe besteht Einigkeit: Wenn die ostdeutschen Länder eine Gesetzesregelung für den Korb II wollen, muss die Zweckbindung klar festgelegt werden. Und bei Verstößen müssen Sanktionen möglich sein.“

Regierungssprecher Belá Anda wollte den Zeitungsbericht nicht bestätigen, sondern erklärte auf Anfrage nur: „Kabinettssitzungen sind vertraulich.“ Stolpes Aufgabe sei es, „Lösungen zu entwickeln“. Mit der Zweckbindung der Mittel für gewerbliche Investitionen und Wachstumsförderung will der Bund verhindern, dass die Länder das Geld zweckwidrig zum Stopfen von Haushaltslöchern ausgeben. Den Kompromiss hatte Stolpe den Ost-Regenten am Vortag angeboten, nachdem diese am Montag eine gesetzliche Garantie dieser Mittel vom Bund verlangt hatten - allerdings ohne die strikte Zweckbindung.

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