Gesetzliche Krankenkassen
Beitragserhöhungen werden „sehr genau geprüft“

Bund und Länder wollen die teils massiven Beitragssteigerungen der gesetzlichen Krankenkassen zum Jahreswechsel kritisch unter die Lupe nehmen. Beim Zeitplan für die Gesundheitsreform soll es aber bleiben.

HB BERLIN. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte nach einer Telefonkonferenz mit ihren Länder-Kollegen am Freitag in Berlin, man prüfe sehr genau, ob die Anhebungen gerechtfertigt sind und wofür sie verwendet werden. Dabei werde bundesweit eine „einheitliche Latte“ angelegt. Nach Angaben des Ministeriums steigen die Beitragssätze zum 1. Januar im Schnitt um 0,6 Prozentpunkte. Ministerin Schmidt und SPD-Chef Kurt Beck betonten, am Zeitplan für die Verabschiedung und den Start der Gesundheitsreform ändere sich nichts.

Schmidt sagte, die Mehrwertsteuererhöhung und die Absenkung des Bundeszuschusses machten lediglich einen Anteil von insgesamt 0,25 bis 0,3 Prozentpunkten aus. Ihr Sprecher Klaus Vater ergänzte, höhere Kosten bei Krankenhäusern und Arzneimitteln rechtfertigten noch einmal einen Anstieg „von geschätzt 0,2 Punkten“. Alles Weitere ergebe sich aus dem Abbau von Altschulden. Schmidt betonte dazu: „Die Beitragsanteile, die für den Schuldenabbau verwandt werden, müssen nach Abbau der Schulden auch wieder abgesenkt werden.“ Mit der Gesundheitsreform hätten die aktuellen Anhebungen nichts zu tun. Die Kassen-Organisation müsse „dringend“ auf neue Füße gestellt werden.

Nach Angaben des Ministeriums liegt der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam finanzierte Beitragssatz der Krankenkassen künftig bei durchschnittlich 13,9 Prozent. Hinzu kommt ein Beitrag von 0,9 Prozentpunkten, den allein die Arbeitnehmer tragen müssen. Das Ziel der Regierung, die Lohnnebenkosten im kommenden Jahr unter 40 Prozent zu halten, werde damit erreicht, sagte Schmidt.

Am Donnerstag hatten auch die beiden größten gesetzlichen Kassen, die Barmer Ersatzkasse und die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK), deutliche Steigerungen um 0,6 und 0,7 Punkte bekannt gegeben. Einige der mitgliederstärksten Allgemeinen Ortskrankenkassen heben ihre Sätze um 0,9 Punkte an. Beim Spitzenreiter, der AOK Rheinland- Pfalz, sind es sogar 1,6 Punkte. Die AOK Mecklenburg-Vorpommern gab am Freitag eine Erhöhung ihres Beitragssatzes um einen Punkt auf 15 Prozent bekannt. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg verwies darauf, dass Beitragserhöhungen ein Kündigungsgrund sein könnten.

Unterdessen wies Schmidt einen Pressebericht zurück, wonach der Bundestag möglicherweise erst im Februar über die Reform entscheidet. „Die Verabschiedung wird im Januar sein.“ SPD-Chef Beck sagte in einem dpa-Gespräch, er sehe keinen Grund, jetzt über Terminverschiebungen zu reden. Es sei „eine Selbstverständlichkeit“, dass man in einem derart komplexen Gesetzgebungsverfahren über Details rede, sagte er. „Aber das, was politisch zu entscheiden ist, das ist entschieden und das muss gelten.“ Die Reform soll am 19. Januar vom Bundestag und am 16. Februar vom Bundesrat endgültig beschlossen werden und zum 1. April 2007 in Kraft treten.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte der dpa, die Schuld für die steigenden Krankenkassenbeiträge liege „eindeutig bei der großen Koalition“. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der „Badischen Zeitung“ (Freitag), „es wäre ein Zeichen von Größe“ der Koalition, „wenn man den Spuk beendet und noch einmal von vorn anfängt“.

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