Gesetzliche Krankenkassen: Bund spart mit Beitragsreform Milliarden

Gesetzliche Krankenkassen
Bund spart mit Beitragsreform Milliarden

Gesundheitsminister Gröhe will den pauschalen Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung in eine Pauschale umwandeln. So sollen bis zu 2,1 Milliarden Euro eingespart werden, wie aus einem Entwurf hervorgeht.
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BerlinDie bereits mit dem Koalitionsvertrag vereinbarte Neuordnung des Beitragsrechts in der gesetzlichen Krankenversicherung führt zu Entlastungen des Bundeshaushalts von bis zu 2,1 Milliarden Euro im Jahr. Das ergibt sich aus dem Referentenentwurf von Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe (CDU), der Handelsblatt Live, der digitalen Tageszeitung (Donnerstagmittagausgabe), vorliegt.

Kern des Gesetzes ist die Umwandlung des pauschalen Zusatzbeitrags, auch kleine Kopfpauschale genannt, in einen prozentualen Zusatzbeitrag. Den Zusatzbeitrag erheben alle Kassen, die mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Der Vorteil für den Bund: Die Kopfpauschale war mit einem steuerfinanzierten Sozialausgleich verbunden, um zu vermeiden, dass Versicherte mit kleinen Einkommen durch die Zahlung überfordert werden. Der fällt nun ersatzlos weg. Das führt laut Referentenentwurf dazu, dass der Bund im nächsten Jahr 200 Millionen Euro spart. Die Ersparnis wächst in den Folgejahren bis auf 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2018 an.

Weitere Einsparungen für den Finanzminister entstehen dadurch, dass der Bund in Zukunft weniger Krankenkassenbeitrag für Hartz-IV-Empfänger überweisen muss. Hier entstehen laut Gesetzentwurf Einsparungen von 90 Millionen Euro im nächsten Jahr, die bis 2018 auf 430 Millionen Euro anwachsen.

Auch die Gründung des geplanten Instituts für Qualitätssicherung soll laut Nachrichtenagentur dpa mit dem Entwurf auf den Weg gebracht werden. Die Qualität der medizinischen Versorgung soll gemessen werden. Im Internet soll es Übersichten geben, welche Krankenhäusern in bestimmten Bereichen besser und schlechter abschneiden. Das neue Institut soll die Krankenversicherung jährlich bis zu 14 Millionen Euro im Jahr kosten.

Angesichts erwarteter Beitragserhöhungen droht der schwarz-roten Koalition unterdessen eine Auseinandersetzung über die geplante Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung. Es könne nicht sein, dass die Arbeitnehmer alle künftigen Kostensteigerungen allein tragen müssten, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, der „Frankfurter Rundschau“. Nötig sei ein Mechanismus, der ein zu starkes Auseinanderdriften der Anteile von Arbeitgebern und Arbeitnehmern verhindere. „Das muss auch ins Gesetz geschrieben werden“, forderte Mattheis.

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dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Gesetzliche Krankenkassen: Bund spart mit Beitragsreform Milliarden"

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  • GKV:
    Der prozentuale Zusatzbeitrag ist eine versprochene Beitragserhöhung der Krankenkassen. Der Arbeitgeberanteil wird für die Zukunft festgeschrieben. Damit trägt der Versicherte alle Kostensteigerungen der Zukunft.
    PKV:
    ein unkontrollierbares System bei dem man die Katze im Sack kauft. Es reicht nicht dass Versicherungsmathematiker, Gutachter, Treuhänder die Erwartungen der nächsten 50 Jahre in unbezahlbare Tarifsteigerungen darstellen.
    Nein, dieses PKV System muss abgeschafft werden, niemand kann gezwungen werden Leistungen zu bezahlen, die er womöglich nie erhalten wird. Es kann im Gesundheitsmarkt nur ein Solidarsystem geben, und dass muss jedem zugänglich bleiben.
    Eine Basisversicherung für alle.
    Was bitte soll die PKV, ist die ein Solidaritätssystem für Beamte und für Lockvogeltarife.
    Die Zeche zahlen die restlichen PKV Versicherten.
    PKV darf nur noch eine Zusatzversicherung mit den üblichen Vertragsbindungen sein.
    Alles andere kann rechtlich nicht haltbar sein.
    Wie lange ist dieses System noch haltbar.

  • Belogen und betrogen und an die LOBBY ausgeliefert !

    Es betrifft nicht nur den wichtigen Bereich Gesundheit, es sind auch die Bereiche RENTE, Arbeitsrecht, Finanzen, wo nur gemurkst und Mogelpackungen erlogen/getrickst werden !

    Natürlich, die kranke LOBBY-EU/Euro-Gemeinschaft ist teuer, da bleibt für den (EU-) Bürger wenig Spielraum, im Gegenteil, er wird erpresst und ausgepresst, wenn er zwischen den Mühlsteinen gerät.

    Da sind Kürzungen der Renten, in Gesundheit, in Bildung, in Infrastruktur (Straßen/Autobahn/Brücken)bei einer relativ stillen Bevölkerung/Gesellschaft (noch) einfacher durch zusetzten.

    NATÜRLICH, bin ich jetzt EUROPAfeindlich für den unantastbaren "Adelstand" in Brüssel und Berlin.

    Die Gefahr jedoch, geht von diesen (nicht alle, aber zuviele) drittklassigen,Kompetenzleeren "Volksvertretern" aus !!!

    NUR so, konnte sich u.a. der kranke,perverse Lobbyismus entwickeln !

    Ausverkauf unserer Demokratie und Tafelsilber !

  • Das Vorhaben ist bereits im Koalitionsvertrag so beschrieben, wie es nun umgesetzt werden soll. Vor diesem Hintergrund erscheinen mir die Aussagen von Frau Mattheis wie Krokodilstränen. Hat nicht ihre eigene Partei den Koalitionsvertrag unterzeichnet?

    Auf jeden Fall werden auf die Versicherten gesetzlicher Krankenkassen höhere Beiträge zukommen. Die Arbeitgeber sind fein raus. Der Staat auch, denn er entzieht sich mit diesem Vorhaben wieder einmal seiner sozialen Verantwortung und klopft sich dafür noch auf die Schultern. Beschämend.

    Da Versicherte künftig mit höheren Belastungen rechnen müssen, kann ich jedem nur raten, sich zuviel gezahlte Zuzahlungen zurückzuholen und regelmäßig die Leistungen seiner Krankenkasse zu prüfen. Denn gerade bei den Satzungsleistungen unterscheiden sich die Krankenkassen teilweise erheblich. Ich befasse mich ja nur mit den Themen Haushaltshilfe auch für Alleinstehende oder Kinderlose und Häusliche Krankenpflege und habe dazu einen Ratgeber veröffentlicht. Aber es gibt Krankenkassen, die z.B. Brillengestelle bezahlen oder professionelle Zahnreinigung oder, oder, oder. Einfach Satzung ansehen und entscheiden.
    Carmen P. Baake

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