Gesetzliche Krankenkassen Bund spart mit Beitragsreform Milliarden

Gesundheitsminister Gröhe will den pauschalen Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung in eine Pauschale umwandeln. So sollen bis zu 2,1 Milliarden Euro eingespart werden, wie aus einem Entwurf hervorgeht.
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Gesundheitsminister Gröhe: Der Bund soll im nächsten Jahr 200 Millionen Euro sparen. Quelle: AFP

Gesundheitsminister Gröhe: Der Bund soll im nächsten Jahr 200 Millionen Euro sparen.

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BerlinDie bereits mit dem Koalitionsvertrag vereinbarte Neuordnung des Beitragsrechts in der gesetzlichen Krankenversicherung führt zu Entlastungen des Bundeshaushalts von bis zu 2,1 Milliarden Euro im Jahr. Das ergibt sich aus dem Referentenentwurf von Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe (CDU), der Handelsblatt Live, der digitalen Tageszeitung (Donnerstagmittagausgabe), vorliegt.

Kern des Gesetzes ist die Umwandlung des pauschalen Zusatzbeitrags, auch kleine Kopfpauschale genannt, in einen prozentualen Zusatzbeitrag. Den Zusatzbeitrag erheben alle Kassen, die mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Der Vorteil für den Bund: Die Kopfpauschale war mit einem steuerfinanzierten Sozialausgleich verbunden, um zu vermeiden, dass Versicherte mit kleinen Einkommen durch die Zahlung überfordert werden. Der fällt nun ersatzlos weg. Das führt laut Referentenentwurf dazu, dass der Bund im nächsten Jahr 200 Millionen Euro spart. Die Ersparnis wächst in den Folgejahren bis auf 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2018 an.

Weitere Einsparungen für den Finanzminister entstehen dadurch, dass der Bund in Zukunft weniger Krankenkassenbeitrag für Hartz-IV-Empfänger überweisen muss. Hier entstehen laut Gesetzentwurf Einsparungen von 90 Millionen Euro im nächsten Jahr, die bis 2018 auf 430 Millionen Euro anwachsen.

Auch die Gründung des geplanten Instituts für Qualitätssicherung soll laut Nachrichtenagentur dpa mit dem Entwurf auf den Weg gebracht werden. Die Qualität der medizinischen Versorgung soll gemessen werden. Im Internet soll es Übersichten geben, welche Krankenhäusern in bestimmten Bereichen besser und schlechter abschneiden. Das neue Institut soll die Krankenversicherung jährlich bis zu 14 Millionen Euro im Jahr kosten.

Angesichts erwarteter Beitragserhöhungen droht der schwarz-roten Koalition unterdessen eine Auseinandersetzung über die geplante Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung. Es könne nicht sein, dass die Arbeitnehmer alle künftigen Kostensteigerungen allein tragen müssten, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, der „Frankfurter Rundschau“. Nötig sei ein Mechanismus, der ein zu starkes Auseinanderdriften der Anteile von Arbeitgebern und Arbeitnehmern verhindere. „Das muss auch ins Gesetz geschrieben werden“, forderte Mattheis.

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12 Kommentare zu "Gesetzliche Krankenkassen: Bund spart mit Beitragsreform Milliarden"

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  • GKV:
    Der prozentuale Zusatzbeitrag ist eine versprochene Beitragserhöhung der Krankenkassen. Der Arbeitgeberanteil wird für die Zukunft festgeschrieben. Damit trägt der Versicherte alle Kostensteigerungen der Zukunft.
    PKV:
    ein unkontrollierbares System bei dem man die Katze im Sack kauft. Es reicht nicht dass Versicherungsmathematiker, Gutachter, Treuhänder die Erwartungen der nächsten 50 Jahre in unbezahlbare Tarifsteigerungen darstellen.
    Nein, dieses PKV System muss abgeschafft werden, niemand kann gezwungen werden Leistungen zu bezahlen, die er womöglich nie erhalten wird. Es kann im Gesundheitsmarkt nur ein Solidarsystem geben, und dass muss jedem zugänglich bleiben.
    Eine Basisversicherung für alle.
    Was bitte soll die PKV, ist die ein Solidaritätssystem für Beamte und für Lockvogeltarife.
    Die Zeche zahlen die restlichen PKV Versicherten.
    PKV darf nur noch eine Zusatzversicherung mit den üblichen Vertragsbindungen sein.
    Alles andere kann rechtlich nicht haltbar sein.
    Wie lange ist dieses System noch haltbar.

  • Belogen und betrogen und an die LOBBY ausgeliefert !

    Es betrifft nicht nur den wichtigen Bereich Gesundheit, es sind auch die Bereiche RENTE, Arbeitsrecht, Finanzen, wo nur gemurkst und Mogelpackungen erlogen/getrickst werden !

    Natürlich, die kranke LOBBY-EU/Euro-Gemeinschaft ist teuer, da bleibt für den (EU-) Bürger wenig Spielraum, im Gegenteil, er wird erpresst und ausgepresst, wenn er zwischen den Mühlsteinen gerät.

    Da sind Kürzungen der Renten, in Gesundheit, in Bildung, in Infrastruktur (Straßen/Autobahn/Brücken)bei einer relativ stillen Bevölkerung/Gesellschaft (noch) einfacher durch zusetzten.

    NATÜRLICH, bin ich jetzt EUROPAfeindlich für den unantastbaren "Adelstand" in Brüssel und Berlin.

    Die Gefahr jedoch, geht von diesen (nicht alle, aber zuviele) drittklassigen,Kompetenzleeren "Volksvertretern" aus !!!

    NUR so, konnte sich u.a. der kranke,perverse Lobbyismus entwickeln !

    Ausverkauf unserer Demokratie und Tafelsilber !

  • Das Vorhaben ist bereits im Koalitionsvertrag so beschrieben, wie es nun umgesetzt werden soll. Vor diesem Hintergrund erscheinen mir die Aussagen von Frau Mattheis wie Krokodilstränen. Hat nicht ihre eigene Partei den Koalitionsvertrag unterzeichnet?

    Auf jeden Fall werden auf die Versicherten gesetzlicher Krankenkassen höhere Beiträge zukommen. Die Arbeitgeber sind fein raus. Der Staat auch, denn er entzieht sich mit diesem Vorhaben wieder einmal seiner sozialen Verantwortung und klopft sich dafür noch auf die Schultern. Beschämend.

    Da Versicherte künftig mit höheren Belastungen rechnen müssen, kann ich jedem nur raten, sich zuviel gezahlte Zuzahlungen zurückzuholen und regelmäßig die Leistungen seiner Krankenkasse zu prüfen. Denn gerade bei den Satzungsleistungen unterscheiden sich die Krankenkassen teilweise erheblich. Ich befasse mich ja nur mit den Themen Haushaltshilfe auch für Alleinstehende oder Kinderlose und Häusliche Krankenpflege und habe dazu einen Ratgeber veröffentlicht. Aber es gibt Krankenkassen, die z.B. Brillengestelle bezahlen oder professionelle Zahnreinigung oder, oder, oder. Einfach Satzung ansehen und entscheiden.
    Carmen P. Baake

  • Wie recht Sie haben. Kann man das nicht sofort kippen? Wieso ist es jemals zu so einer Regelung gekommen? Das Schlimme ist, man echauffiert sich wieder und wieder, erkennt die Lage, aber es geschieht nichts... morgen ist ein neuer Tag, bis dahin haben sich die Leute wieder beruhigt! Dieses ewige Gefühl des Unrechts und der Machtlosigkeit, dieses Ausgesetzt-Sein gegenüber Leuten, die ganz offensichtlich keine Ahnung haben und sich alles von Lobbyisten "erklären" lassen müssen; ich fühle mich verhöhnt.

  • Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen
    --------------
    Dieser Satz sagt doch alles
    Dieser Gesundheitsfond wurde in der ersten Merkel-Groko eingerichtet. Merkel teilt Kassen nun das Geld zu.
    Dieser Fond hatte den eigentlich Hintergrund darin, das staatliche Gesundheitssystem der DDR zu installieren
    Die haben in Berlin offenbar alle vergessen, dass das unsere Krankenvers. sind wo wir Beiträge zahlen.
    D.h., mein Beitrag hat an die Krankenkasse zu gehen und nicht in irgend einen Fond.
    Auch die staatlichen Zulagen von denen Gröhe spricht, stimmen so nicht. Aus unserer Krankenvers. wird Jahr für Jahr Geld entnommen und zwar einige Millionen, um im Ausland lebenden Clans die Arztkosten zu erstatten.
    D. h.arbeitet hier ein Türke, ein Serbe, ein Tunesier usw. erhält seine ganze Familie in der Türkei usw., bis hin zu den Großeltern, die Arztkosten finanziert. Etwas was bei uns gar iht üblih ist.
    Wenn der Staat das will, dann hat er dies aus Steuermitteln zu zahlen und nicht von unseren Beiträgen
    Warum machen sich hier nicht endlich die Journalisten mal schlau?
    Diese vielen Lügereien sind doch nicht mehr tragbar.

  • Herr Gröhe,
    als Gesundheitsminister sollten sie auch mal bei der PKV Reformen angehen.
    Ich bin da mit einem Verein verheiratet, und will mich scheiden lassen. Das ganze ist mittlerweile eine Zwangsehe ohne Aussicht auf einen Neubeginn mit einem anderen Partner.
    Als Druckmittel wird mit mein angespartes und eingebrachtes Finanzgut nicht mitgegeben.
    Herr Gröhe diese Form einer Heirat ist nicht mehr zeitgemäß, da es einem unbedingt ermöglicht sein sollte, Gütertrennung zu vereinbaren. Was man in die Ehe einbringt, sollte man dann auch bei Trennung mitnehmen können.

  • Die Angestellten und Arbeiter finanzieren alle Fremdleistungen, ob die versicherungsfremden Rentenleistungen, oder 7,5 Millionen Hartz IV mit Krankenkassenbeiträgen und Arbeitslosengeld. Das ist Ausbeutung die einer Diktatur ähnelt. Wieso gehen nicht endlich Millionen Betroffene auf die Straße? Die gesamten etablierten Parteien sind schon lange nicht mehr wählbar. Die Versicherungspflichtigen habe keine Lobby, deshalb kann man sie ausplündern.

  • Bei welcher Beitragsreform hat der Bund nicht profitiert?
    Die brauchen Gelder für ihre Luxusvergütungen und Luxuspensionen

  • Es ist bezeichnend, dass Leute, wie Gröhe, die von der Materie, wie die meisten VorgängerInnen vor ihm, keinen blassen Schimmer haben, sich auf Kosten der beitragspflichtigen oder freiwillig gesetzlichen Bürger profilieren wollen.

    Wir befinden uns schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Demokratie! Wir werden von dieser faschiszoiden Polit- und Wirtschaftsmafia nur noch zum Spielball und ausgeplündert! Unsere Interessen zählen hierbei nicht mehr. Wir sollten zu –zig Millionen unsere Arbeitgeber auffordern fortan keine Steuern sowie Sozialabgaben mehr abzuführen.

    Mal schauen wie lange der korrupte Staat das dann aushält?!

  • Ich würde nicht mal die Arbeitgeber in der Pflicht sehen, sondern allein die Kassen mit ihrer undurchsichtigen Verteilung der Gelder und all die, die sich aus diesen Töpfen maßlos bedienen. Wenn man zufällig erfährt, wohin überall Gelder fließen - ungefragt! und wie einfach es für alle ist, außer für die Versicherten natürlich, daran zu kommen - es schaudert einen. Es wird immer teurer bei immer weniger Leistung, und austreten aus dem Verein kann man auch nicht; es ist eine schreiende Ungerechtigkeit im "Gesundheits"wesen, vor allem nach Privatisierung.

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