Gesetzliche Krankenkassen
Kassenbeitrag steigt trotz schwarzer Zahlen

Trotz eines Defizits von 940 Mill. Euro im ersten Halbjahr werden die gesetzlichen Krankenkassen nach Ansicht von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bis zum Jahresende wieder schwarze Zahlen schreiben. Dennoch rollen auf die Versicherten Zusatzbeiträge in MIlliardenhöhe zu.

BERLIN. Als Grund nannte das Ministerium gestern, dass die Kassen im zweiten Halbjahr mit deutlich höheren Beitragseinnahmen wegen der beitragspflichtigen Einmalzahlungen rechnen könnten, die vielen Versicherten z.B. als Weihnachtsgeld ausgezahlt werden. Auch der GKV-Spitzenverband erwartet deshalb ein ausgeglichenes Jahresergebnis.

Ein Grund zum Aufatmen für die rund 50 Millionen Beitragszahler ist dies allerdings nicht. Wegen weiter deutlich steigender Ausgaben werde der Einheitsbeitrag, der ab Januar 2009 die bislang über 200 unterschiedlichen Beitragssätze ablösen wird, deutlich über dem heutigen Durchschnittsbeitrag liegen, warnte gestern GKV-Chefin Doris Pfeiffer. Der Chef der Barmer Ersatzkasse, Johannes Vöcking, bekräftigte, er erwarte einen Beitragssatz von 15,5 Prozent vom Bruttomonatseinkommen. Zur Zeit beträgt der Durchschnittssatz 14,92 Prozent inklusive des von den Versicherten alleine zu tragenden Beitragsanteils von 0,9 Prozent.

Weitere Belastungen in Milliardenhöhe sieht Vöcking nach dem Start des Gesundheitsfonds auf die Versicherten zukommen. Er rechnet damit, dass in den nächsten zwei bis drei Jahren nahezu alle Kassen einen Zusatzbeitrag erheben müssen, weil sie bei weiter steigenden Ausgaben mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen werden. "In der Summe erwarte ich eine Zusatzbelastung von acht Milliarden Euro, die allein die Versicherten tragen müssen", sagte Vöcking in Berlin.

Als Grund gab er an, dass die Bundesregierung den je zur Hälfte von Arbeitgebern und Versicherten zu zahlenden Einheitsbeitrag zur Finanzierung des Fonds erst erhöhen müsse, wenn er dauerhaft weniger als 95 Prozent der Kassenausgaben decke. Damit werde die paritätische Finanzierung der Kassen durch Arbeitgeber und Versicherte weiter ausgehöhlt, warnte Vöcking. Den Vorteil hätten die Unternehmen, deren Lohnzusatzkosten bei wachsenden Gesundheitsausgaben nicht mehr steigen würden.

Die Leistungsausgaben der Kassen stiegen im ersten Halbjahr um 4,5 Prozent je Mitglied auf 79,24 Mrd. Euro, die Einnahmen dagegen nur um 2,9 Prozent auf 78,30 Mrd. Euro. Mit zwei Prozent nahmen erstmals auch die beitragspflichtigen Löhne wieder nennenswert zu, dank deutlicher Tariferhöhungen und einer Zunahme beitragspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse. Im ersten Halbjahr 2007 hatte der Grundlohnzuwachs noch bei 0,6 Prozent gelegen.

Doch werden die Ausgaben die Einnahmen der Kassen auch in Zukunft deutlich übertreffen. So sollen die Ärzte 2009 2,5 Mrd. Euro mehr Honorar erhalten. Zusätzliche Mittel in ähnlicher Größenordnung hat die Bundesregierung auch den Kliniken versprochen. Allein deshalb werde, so Vöcking, der Einheitsbeitrag 2009 um 0,5 Prozentpunkte über dem heutigen Durchschnitt liegen müssen.

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