Gesetzliche Krankenversicherung
Kassendefizit fällt kleiner aus

Auch wenn der Aufschwung das Defizit verringert: Krankenkassen droht auch im kommenden Jahr ein Finanzierungsloch von zehn Milliarden Euro. Deshalb drückt die Koalition bei der Gesundheitsreform aufs Tempo. Wichtige Details sind aber offen. Den wütenden Hausärzten will Schwarz-Gelb nun ein Stück entgegenkommen
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HB BERLIN. Die brummende Konjunktur verkleinert das Milliardenloch der gesetzlichen Krankenkassen auf voraussichtlich zehn Mrd. Euro. Das Defizit könne etwas geringer ausfallen als ursprünglich gedacht, sagte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am Freitag in Berlin. Dennoch drücken Union und FDP bei der Gesundheitsreform aufs Tempo. Zentrale Details sind noch offen. Nach massiven Ärzteprotesten will die Koalition nun aber bestehende Vereinbarungen über höheres Honorar für Hausärzte absichern.

Bestehende, für die Mediziner lukrative Hausarztverträge sollen auf jeden Fall bis Ende 2012 gelten, verlautete aus Koalitionskreisen. Die Ärzte hatten gefürchtet, dass der versprochene Schutz für Altverträge aus rechtlichen Gründen wenig wert ist.

Bleiben sollen aber strengere Vorgaben für alle nach dem Kabinettsbeschluss am kommenden Mittwoch abgeschlossenen Verträge: Sie sollen nicht mehr mit überdurchschnittlichem Honorarplus einhergehen können.

Die FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Die Hausärzte haben keinerlei Anlass, sich mit uns anzulegen.“ Sie hatten Rösler vorgeworfen, einen Krieg gegen sie zu führen. „Wir gehen einen fairen Weg, die Interessen der Hausärzte mit denen der Versicherten nach einer effizienten Versorgung auszugleichen“, sagte Flach. Hausarztverträge regeln, dass teilnehmende Patienten immer zuerst zum Hausarzt gehen und dafür besser versorgt werden sollen. Kritiker zogen dies in Zweifel.

An zentralen Teilen des Gesetzes will Rösler nichts ändern - auch wenn das Kassen-Defizit wohl nicht die befürchteten elf Mrd. Euro beträgt. „Das ändert aber nichts daran, dass das Sparpaket, das geschnürt worden ist, so steht“, sagte er. Der Beitragssatz soll zum Jahresbeginn von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen.

Die Kassen führen die etwas besseren Aussichten auf die brummende Konjunktur zurück. „Die sinkenden Arbeitslosenzahlen sind ein gutes Signal, denn wenn mehr Menschen Arbeit haben, steigen automatisch auch die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung“, sagte Verbandssprecher Florian Lanz der dpa. Am 30. September soll es die offizielle Schätzung der Kassenfinanzen 2011 geben. Die Kassen erwarten, dass die Reform das Defizit unter eine Milliarde Euro drückt, Zusatzbeiträge nur vereinzelt erhoben und Kassenpleiten weitgehend ausgeschlossen werden.

Auch nach dem Kabinettsbeschluss wollen Union und FDP ihr Großprojekt im Bundestag wohl noch ändern, wie es in der Koalition hieß. Dies betrifft auch den Sozialausgleich aus Steuermitteln. Ihn sollen Versicherte bekommen, wenn der kassenweit durchschnittliche Zusatzbeitrag zwei Prozent ihres Einkommens überschreitet. Über die Zusatzbeiträge soll der künftig Anstieg der Gesundheitskosten bezahlt werden. Die Arbeitgeber warnen vor mehr Bürokratie. Denn die Kassen sollen Informationen über mehrere Einkommen und Renten sammeln und dem Arbeitgeber mitteilen. Die Firmen sollen den Versicherten den Ausgleich zukommen lassen: Diesen Betrag zieht der Arbeitgeber vom normalen Krankenkassenbeitrag ab.

Flach versicherte: „Wir wollen eine unbürokratische Lösung.“ Vorschläge aus der anstehenden Verbändeanhörung würden geprüft. „Das Grundprinzip ist aus meiner Sicht nicht infrage gestellt.“

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