Gesetzliche Krankenversicherung
Startschuss für neuen Kassenverband

Der Countdown für den umstrittenen neuen Spitzenverband „Bund der gesetzlichen Krankenkassen“ läuft. Im Verwaltungsrat werden die großen Orts- und Ersatzkassen das Sagen haben. Kritiker sehen einen ersten Schritt in Richtung Einheitsversicherung.

BERLIN. Am heutigen Montag kommen die rund 480 Delegierten der 241 Einzelkassen zusammen, um einen 41-köpfigen Verwaltungsrat zu wählen. Der soll dann schon wenige Tage später am 29. Mai über die Doppelspitze des Verwaltungsrats und wenig später über die drei hauptamtlichen Chefs des neuen Verbands entscheiden, bevor der Bund am 1. Juli offiziell seine Arbeit aufnimmt.

Für die mehr als hundert Jahre alte Selbstverwaltung bedeutet die Bildung des neuen Zentralverbands eine schwerwiegende Zäsur. Bislang teilten sich sieben Kassenartenverbände (Allgemeine Ortskrankenkassen, Ersatzkassen der Arbeiter und Angestellten, Betriebs- und Innungskrankenkassen, Bundesknappschaft, See- und Landwirtschaftliche Krankenkassen) die Macht. Künftig wird nur noch der von den Kassen direkt gewählte Zentralverband bundesweit einheitlich die Honorarverträge mit Ärzten, Zahnärzten und Krankenhäusern aushandeln. Er gebietet damit über 70 Prozent der Kassenausgaben von rund 150 Mrd. Euro im Jahr. Die restlichen 30 Prozent entfallen auf Einzelverträge der Kassen etwa für die integrierte Versorgung.

Kritiker, vor allem die Ärzteverbände, sehen in dem neuen Verband einen ersten Schritt in Richtung Einheitsversicherung. Auch der Errichtungsbeauftragte, der langjährige Vorsitzendes des Gesundheitsausschusses des Bundestags, Klaus Kirschner, glaubt, dass die neue Konstruktion für Turbulenzen sorgen wird. „Spätestens wenn 2009 die neue Euro-Gebührenordnung für die Ärzte auf dem Weg gebracht werden muss, wird es für viele ein böses Erwachen geben.“

Denn dann werde jeder Arzt von Passau bis Flensburg für jede Leistung das gleiche Geld bekommen. Bislang sind die Arzthonorare in Süddeutschland deutlich höher als z.B. in Sachsen. Für die Ärzte im Süden bedeutet dies, dass sie für ihre Kollegen in den neuen Ländern auf Einkommen verzichten müssen, damit es unter dem Strich für die Kassen nicht teurer wird.

Außerdem führt der neue Verband zu einer deutlichen Machtverlagerung innerhalb der Selbstverwaltung zugunsten der großen Kassen. Die Ortskrankenkassen und die größten Ersatzkassen Barmer, DAK und TK werden im Verwaltungsrat die Mehrheit haben. Die Betriebs- und die Innungskrankenkassen haben das Nachsehen. Bislang teilten sich die sieben Verbände gleichberechtigt die Verantwortung. Bei Streitfragen raufte man sich zusammen.

Die neue Machtverteilung wird sich schon bei der Mitgliederversammlung zeigen. Jede Kasse hat zwei Delegierte, deren Votum bei der Wahl des Verwaltungsrats jedoch mit der Versichertenzahl der Kasse gewichtet werden wird.

Nach der Wahl des Verwaltungsrats wird die Sache nicht einfacher: In ihm wird es, weil die Ersatzkassen nur von Versichertenvertretern kontrolliert werden, ein Übergewicht der oft von Gewerkschaften gestellten 27 Versichertenvertreter geben. Ihnen stehen 14 Arbeitgebervertreter gegenüber. Um dennoch eine paritätische Machtverteilung sicher zu stellen, verlangt der Gesetzgeber, dass die Arbeitgeberstimmen mehr zählen. Dies führt z.B. dazu dass die sieben Versichertenvertreter der AOK im 41-köpfigen Verwaltungsrat nur fünf Stimmen haben, die sieben Arbeitgebervertreter dagegen 16. Die 13 Versichertenvertreter der Ersatzkassen haben 20 Stimmen.

Die Auswirkungen dürften schon bei der Wahl der beiden Chefs des Verwaltungsrats am 29. Mai sichtbar werden: Nur wegen des seltsamen Stimmenschlüssels hat der Kandidat der Versichertenbank der AOK, Bayerns DGB-Chef Fritz Schösser, kaum Chancen gewählt zu werden. Statt seiner dürfte Verdi-Vorstand Christian Zahn das Rennen machen. Für die Arbeitgeberseite wird wohl Volker Hansen von der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände den Zuschlag bekommen. Für die Führung des drei-köpfigen geschäftsführenden Vorstands gilt die Chefin der Ersatzkassen Doris Pfeiffer als gesetzt.

Insgesamt werden sich im neuen Verwaltungsrat viele bekannte Gesichter aus der Funktionärshierarchie der alten Verbände wieder finden. „Dies kann man kritisieren. Es sichert aber auch ein Mindestmaß an notwendiger Kontinuität,“ kommentierte Klaus Kirschner.

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