Gesetzliche Krankenversicherung
Überschuss der Krankenkassen erreicht Zenit

Die Gesetzliche Krankenversicherung hat im ersten Halbjahr mit 1,2 Milliarden Euro einen deutlichen Überschuss erzielt. Die Bundesregierung interpretiert die günstigen Halbjahreszahlen als Beleg, dass die Kassen sehr wohl Spielräume hätten, die Finanzierung der Schweinegrippeimpfung zu übernehmen.

HB BERLIN. Trotz Wirtschaftskrise hat die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im ersten Halbjahr einen deutlichen Überschuss erzielt. Mit insgesamt 85 Mrd. Euro übertrafen die Einnahmen der Krankenkassen die Ausgaben um 1,2 Mrd. Euro, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Damit habe sich die Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Start des Gesundheitsfonds zu Jahresbeginn "weiter stabilisiert", folgerte das Ministerium.

Die Halbjahresergebnisse sehen allerdings erheblich günstiger aus als die für das zweite Quartal: Von den insgesamt 1,2 Mrd. Euro Überschuss im Zeitraum Januar bis Juni entfallen 1,1 Mrd. Euro aufs erste Quartal. Die Ersatzkassen wie Barmer und DAK verzeichneten im zweiten Quartal sogar bereits Defizite in jeweils zweistelliger Millionenhöhe, nachdem sie in den ersten drei Monaten des Jahres ebenfalls noch Überschüsse erzielt hatten.

Das Ministerium verwies mit Blick aufs Gesamtjahr auf die im Juli aktualisierte Prognose des zuständigen Schätzerkreises. Danach stehen den Kassen in diesem Jahr über den mit 167 Mrd. Euro dotierten Gesundheitsfonds voraussichtlich 1,1 Mrd. Euro mehr zur Verfügung als benötigt, um ihre prognostizierten Ausgaben zu decken.

Insgesamt profitieren die Kassen zurzeit vor allem davon, dass sie vorerst keine krisenbedingten Einnahmeausfälle fürchten müssen: Die Regierung hat ihnen das Fondsvolumen garantiert und will es gegebenenfalls durch ein Darlehen aus Steuermitteln auffüllen. Für Streit zwischen Regierung und Kassen hatte in den vergangenen Monaten jedoch gesorgt, dass die Kassen das Darlehen nach aktueller Planung nach 2011 zurückzahlen sollen - was die Belastungen, so deren Warnung, womöglich nur in die Zukunft verschiebt.

Die Regierung interpretiert die günstigen Halbjahreszahlen indes als Beleg, dass die Kassen sehr wohl auch "Spielräume" hätten, die umstrittene Finanzierung der Schweinegrippe-Impfung zu schultern. Dies sei möglich, "ohne dass die Kassen allein hiermit die Erhebung von Zusatzbeiträgen begründen könnten", betonte das Ministerium. Die Impfungen würden die Kassen voraussichtlich mit zusammen rund einer Mrd. Euro belasten, verteilt auf 2009 und 2010.

Der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, zeigte sich erfreut "über das gute Zwischenergebnis" zur Jahresmitte. Er warnte aber vor einem "deutlich schwierigeren" zweiten Halbjahr und verwies auf die Ausgabenseite. Diese entwickelt sich in der Tat weniger stabil als die Einnahmen: Gegenüber dem ersten Halbjahr 2008 zahlten die Kassen pro Versicherten 6,2 Prozent mehr für medizinische Leistungen. Einen besonders starken Sprung machten die Ausgaben für ambulante ärztliche Behandlung. Sie stiegen, nicht zuletzt wegen der jüngsten Honorarreform, um 8,1 Prozent. Im Vorjahr hatte es hier ein Plus von fünf Prozent gegeben. Das zeige, dass die niedergelassenen Ärzte "trotz dauerhafter Beschwerden über zu geringe Einkünfte kontinuierliche Zuwächse verbuchen konnten", so das Ministerium.

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