Gesetzliche Krankenversicherung: Wirtschaft will Gesundheitsfonds stoppen

Gesetzliche Krankenversicherung
Wirtschaft will Gesundheitsfonds stoppen

In der Wirtschaft mehren sich die Forderungen nach einem Stopp des umstrittenen Gesundheitsfonds. Angesichts drohender Kassenbeiträge in Rekordhöhe hat auch die CSU den Fahrplan zur Einführung des Fonds Anfang 2009 infrage gestellt.

HB KREUTH/BERLIN/FRANKFURT. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks verlangte in der „Bild“-Zeitung, auf die Einführung des Fonds in der gesetzlichen Krankenversicherung komplett zu verzichten. „Die Politik darf nicht weiter Flickschusterei betreiben“, sagte Verbandspräsident Otto Kentzler. „Sie muss sich zu einer radikalen Kurskorrektur durchringen und die Kassenbeiträge vom Lohn abkoppeln.“ Er begründete dies mit steigenden Lohnzusatzkosten, die Gift für beschäftigungsintensive Betriebe wie im Handwerk seien.

Der CDU-Politiker Michael Fuchs warnte die Kassen vor einer Beitragserhöhungswelle noch in diesem Jahr. Er forderte die Bundesländer auf, Anträge der Kassen auf Beitragserhöhungen in den kommenden Monaten „genau zu prüfen und durchaus abzulehnen“. Es dürfe nicht sein, dass sich die Krankenkassen im Vorfeld des Gesundheitsfonds mit hohen Beiträgen „vollsaugen“.

SPD-Fraktionschef Peter Struck mahnte zu Gelassenheit. Neue Studien über die angeblichen Auswirkungen des Fonds seien „realitätsfern“ und „Wortgeklingel, um Unruhe zu schaffen“, sagte Struck der „Frankfurter Rundschau“. „Ich sehe niemanden, der dieses Gesetz ändern will.“

Angesichts drohender Kassenbeiträge in Rekordhöhe hat die CSU den Fahrplan zur Einführung des Gesundheitsfonds Anfang 2009 infrage gestellt. „Das kann man heute noch nicht sagen“, sagte CSU-Chef Erwin Huber in Wildbad Kreuth auf die Frage, ob der Start des Fonds verschoben werden muss. Erst müsse Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen. Huber warf den Kassen bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe eine Verunsicherung der Bevölkerung durch Meldungen über steigende Beiträge vor. Die CSU werde darauf achten, dass die Beiträge die Menschen nicht zu sehr belasteten.

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