Gesetzliche Obergrenze wird abgelehnt
SPD will Managegehälter über das Steuerrecht begrenzen

Die SPD will die steuerliche Abzugsfähigkeit von hohen Manager-Gehältern einschränken. Konzerne sollten die Vergütungen nicht mehr wie bisher als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) sollen Gehälter und Abfindungen nur noch bis zu einer Höhe von einer Million Euro pro Kopf komplett beim Finanzamt geltend gemacht werden können.

HB BERLIN. Höhere Summen könnten dann nur noch zur Hälfte abgesetzt werden. Auf diese Weise kämen auf große Firmen Belastungen in Millionenhöhe zu. Der Vorschlag stammt von einer Arbeitsgruppe, die vom stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Poß geleitet wurde. Das Papier soll an diesem Montag vom SPD-Präsidium verabschiedet werden, wie ein Parteisprecher bestätigte. Eine gesetzliche Obergrenze für Managerbezüge, wie dies zum Beispiel die Linke fordert, lehnte die Arbeitsgruppe ab.

Die SPD will ihre Vorschläge noch in diesem Jahr umsetzen. Offen ist, wie der Koalitionspartner CDU/CSU reagieren wird. Die steigenden Manager-Einkommen sorgen seit Jahren für Streit. Spitzenverdiener in Deutschland soll im vergangenen Jahr Porsche-Chef Wendelin Wiedeking mit rund 60 Mill. Euro gewesen sein. Nahles sagte: „Derzeit übernimmt der deutsche Steuerzahler unfreiwillig bis zu 25 Prozent der Vergütungen.“ Bei Wiedeking seien das immerhin 15 Mill. Euro pro Jahr.

Die SPD-Kommission schlägt auch Änderungen im Aktien- und Handelsrecht vor. Zum Beispiel soll künftig nur noch der gesamte Aufsichtsrat - und nicht mehr allein der Vorsitzende oder ein Ausschuss - über die Gehälter entscheiden. Bei überzogenen Gehältern soll der Aufsichtsrat auch schneller verklagt werden können.

Nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ soll sich die Höhe des Einkommens auch danach ausrichten, ob sich ein Vorstand für das „nachhaltige Unternehmenswohl“ einsetzt - etwa, indem er Arbeitsplätze erhält. Der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge sollen auch die branchenüblichen Vergleichseinkommen berücksichtigt werden. Dies hieße zum Beispiel, dass der Chef eines Autokonzerns nicht das Zehnfache eines anderen verdienen dürfe.

Dem „Spiegel“ zufolge will die SPD das Verhältnis zu den Gewerkschaften verbessern. Dazu sollten auf Landes- und Bezirksebene „Gewerkschaftsräte“ eingerichtet werden, in denen sich SPD- Funktionäre und Gewerkschafter abstimmen.

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