Deutschland

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Gesetzliche Regeln: Wie Berlin die Banken schließen könnte

Auch am Dienstag sollen Zyperns Banken geschlossen bleiben. Rechtlich wäre ein solcher Schritt in Deutschland möglich. Eine ähnliche Situation gab es in den 70-er Jahren. Damals waren jedoch nur einige Börsen betroffen.

DüsseldorfViele deutsche Bank-Kunden reagierten in Foren und sozialen Netzwerken auf die Entscheidung in Zypern mit Bauchschmerzen und äußerten die Sorge, dass auch in Deutschland ähnliche Eingriffe möglich wären. In Zypern sind Geldautomaten gesperrt und der Zahlungsverkehr abgestellt. Nach der Entscheidung über eine Zwangsabgabe auf Bankeinlagen will die Regierung damit eine Kapitalflucht verhindern. Vergebens versuchten Zyprer, Geld abzuheben und es bildeten sich am Samstag Schlangen vor geöffneten Banken. Auch am Dienstag sollen die Geldhäuser geschlossen bleiben.

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Die deutschen Banken und Sparkassen beruhigten bereits am Wochenende. „Deutsche Sparer müssen sich keine Sorgen machen“, sagte etwa Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), dem Handelsblatt. Der Chef der Unicredit-Tochter Bank Austria warnte vor den Folgen der Zwangsabgabe für Zyperns Sparer. „Es wird den politisch Verantwortlichen Einiges abverlangen, um klarzumachen, dass das ein singuläres Ereignis war“, sagte Willibald Cernko am Montag. Es bleibe zu hoffen, dass das gelinge.

Wenn die Bank pleitegeht

  • Europäische Regelung

    Tages- oder Festgeld gilt als sichere Anlage. Doch was passiert, wenn eine Bank pleitegeht? In der gesamten Europäischen Union gilt ein gesetzlicher Entschädigungsanspruch von 100.000 Euro pro Anleger.

  • Deutschland

    In Deutschland gibt es darüber hinaus freiwillige Einlagenschutzsysteme, die noch größere Entschädigungssummen versprechen. Darauf gibt es aber keinen Rechtsanspruch.

  • Alternative Regelungen

    Bankkunden sollten vorab prüfen, bei welchem Einlagensicherungssystem ein Institut überhaupt registriert ist. Denn es gibt einige Banken, die sich dem Einlagensicherungsfonds anderer Länder angeschlossen haben. Die Bigbank gehört zum Beispiel dem estnischen Einlagenschutzfonds an, die IW Bank, eine Tochter der Ubi Banca, ist dem italienischen Fonds angeschlossen. Die VTB Direktbank – nicht zu verwechseln mit der VTB Bank Deutschland – ist Österreichs Einlagensicherungssystem angegliedert.

  • Risiken

    Solche Aspekte sind wichtiger geworden, seit wegen der Staatsschuldenkrise die Zahlungsfähigkeit ganzer EU-Staaten angezweifelt wird. Denn es gibt kaum einen Einlagensicherungsfonds, der die Pleite einer großen Bank ohne Staatshilfe überstehen könnte. Selbst der Einlagensicherungsfonds der deutschen privaten Banken benötigte öffentliche Gelder, als die Deutschland-Tochter der US-Investmentbank Lehman Brothers 2008 Insolvenz anmeldete. „Deshalb ist die Frage wichtig, ob der jeweilige Staat finanzkräftig genug ist, um notfalls für das Einlagensicherungssystem einzustehen“, sagt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

  • Auf Nummer Sicher

    Der Verbraucherschützer rät Anlegern deshalb, darauf zu achten, dass eine Bank den Schutz der deutschen Einlagensicherung anbietet: „Die implizite Staatsgarantie Deutschlands ist höher zu bewerten als die von vielen anderen europäischen Staaten.“ Eine neue Richtlinie der EU sieht vor, dass in Sicherungsfälle im EU-Ausland künftig in der Sprache des Sparerlandes abgewickelt werden. Dafür sollen obligatorische Kooperationsvereinbarungen zwischen den Sicherungssystemen sorgen.



Ein Ansturm auf Banken ist eine große Gefahr für die Stabilität jedes Banksystems. Im Herbst 2008 waren Kanzlerin Angela Merkel und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück vor die Presse getreten, um der Bevölkerung die Sorge vor einem instabilen Finanzsystem zu nehmen. Unter anderem waren in den Wochen zuvor 500-Euro-Scheine stark gefragt gewesen. Eine Plünderung von Konten oder Geldautomaten blieb damals aus. Die Bundesregierung musste nicht in den Giftschrank greifen. Dort steht für Notfälle ein heftiges Mittel parat – ganz wie in Zypern.

Denn rein rechtlich können Banken auch in Deutschland vorübergehend geschlossen werden – per Rechtsverordnung durch die Bundesregierung. Die Regierung des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt hatte schon einmal Ähnliches beschlossen. Damals ging es allerdings nur um bestimmte Börsen und nicht um die Banken. Im Jahr 1973 war die Situation ähnlich dramatisch wie heute auf Zypern. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren die Währungen der wichtigsten Industrieländer zu einem festen Wechselkurs an den Dollar gebunden. Dieses System fester Wechselkurse stand Anfang des Jahres vor dem Zusammenbruch.

Finanzielle Repression Wie der Staat die Anleger ausquetscht

Wenn es darum geht, an Geld zu kommen, war der Staat immer erfinderisch. Bald könnten einige Folterwerkzeuge wieder zum Einsatz kommen. Ein Wirtschaftsforscher schlägt Zwangsanleihen vor. Doch es gibt noch mehr Methoden.

Um den festen Wechselkurs aufrecht zu erhalten, musste die Deutsche Bundebank seit Februar 1973 pro Tag für etwa 3 Milliarden D-Mark amerikanische Dollar kaufen. Auf Dauer war das wegen der damit verbundenen Inflationsgefahr nicht durchzuhalten. Daher entschlossen sich Bundesregierung und Bundesbank zur Freigabe des Wechselkurses der D-Mark. Im Prinzip war das eine Einladung für Spekulanten. Denn es war klar, dass die D-Mark nach einer Freigabe des Wechselkurses aufwerten würde. Um eine Spekulationswelle und Chaos zu verhindern, blieben die Devisenbörsen in Deutschland 16 Tage lang vom 2. bis 18. März 1973 geschlossen.

Eine Option für solche weit greifende Entscheidungen ist festgehalten in Paragraph 47 des Kreditwesengesetzes.

Die Euro-Rettung – Was bisher geschah

  • Krisenländer, Schutzschirme und Bankenhilfen

    Bereits zum zwölften Mal binnen knapp drei Jahren muss der Bundestag sich mit einer Rettungsaktion für den Euro oder für ein Krisenland befassen. Dieses Mal geht es um Milliardenhilfen für das von der Staatspleite bedrohte Zypern.

  • Erstes Hilfspaket für Griechenland

    Um einen Staatsbankrott für Griechenland abzuwenden, schnürten die europäischen Partner vor zweieinhalb Jahren ein erstes Hilfspaket von 110 Milliarden Euro. Am 7. Mai 2010 stimmte der Bundestag zu. Damit erklärte sich Deutschland bereit, dem hochverschuldeten Land Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro zu gewähren.

  • Euro-Rettungsschirm

    Nur wenige Tage nach der Griechenland-Entscheidung musste nachgelegt werden - der Schutzschirm für die gesamte Euro-Zone mit einem Gesamtvolumen von bis zu 750 Milliarden Euro wurde aufgespannt. Geschaffen wurde dafür auch der neue EFSF-Fonds mit einem möglichen Kreditvolumen von 440 Milliarden Euro. Am 21. Mai 2010 votierte der Bundestag für das Gesetz.

  • Finanzhilfen für Irland

    Irland war Ende 2010 das zweite Euro-Land, das internationale Finanzhilfen in Anspruch nehmen musste. Vereinbart wurde ein Rettungspaket von 85 Milliarden Euro, diese konnten erstmals dem neu geschaffenen Rettungsfonds entnommen werden. Der Bundestag gab am 2. Dezember 2010 grünes Licht.

  • Finanzhilfen für Portugal

    Im Frühjahr 2011 beantragte Portugal Finanzhilfen. Geschmiedet wurde ein Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) von 78 Milliarden Euro. Der Bundestag billigte am 12. Mai 2011 die Hilfen.

  • Ausweitung des EFSF-Rettungsfonds

    Im Verlauf der Krise stellte sich heraus, dass bei dem EFSF-Fonds zwischen Kreditvolumen auf dem Papier und tatsächlicher Ausleihsumme eine Lücke klafft. Um diese zu schließen, wurde der Garantierahmen erhöht. Zudem wurde der EFSF-Fonds mit neuen Befugnissen ausgestattet. Der Bundestag stimmte am 29. September 2011 zu.

  • Zweites Hilfspaket für Griechenland

    Wegen der desolaten Lage in Griechenland waren die ursprünglichen Hilfsmaßnahmen für den Mittelmeerstaat schnell überholt. Die Euro-Finanzminister schnürten daher im Februar 2012 ein neues Paket in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Der Bundestag stimmte dem am 27. Februar 2012 zu.

  • ESM und Fiskalpakt

    Binnen weniger Stunden stimmten Bundestag und Bundesrat am 30. Juni gleich zwei Instrumenten zur Bewältigung der Krise zu. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die europäischen Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin. Der auf Dauer angelegte Rettungsmechanismus ESM soll den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen.

  • Hilfe für Spaniens Banken

    Der Bundestag stimmt am 19. Juli - mitten in der Sommerpause - über die Hilfsgelder für Spanien ab, die den angeschlagenen Banken des Landes zugute kommen sollen. Das Programm sieht bis zu 100 Milliarden Euro vor. Spanien will aber zunächst weit weniger in Anspruch nehmen.

  • Änderungen am Hilfsprogramm für Griechenland

    Als sich abzeichnete, dass Griechenland den vereinbarten Sanierungsfahrplan nicht einhalten kann, einigten sich die internationalen Geldgeber aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU in mühsamen Verhandlungen darauf, Athen zwei Jahre mehr Zeit zu geben. Der entsprechenden Änderung des Hilfspakets vom Februar stimmte der Bundestag am 30. November zu.

  • Milliardenhilfen für Zypern

    Nach rund neunmonatigen Verhandlungen einigten sich die Euro-Länder auf ein zehn Milliarden Euro schweres Rettungspaket für das von der Staatspleite bedrohte Zypern. Erstmals sollen sich durch eine Sonderabgabe auch Kunden beteiligen, die Geld bei zyprischen Banken deponiert haben - dies sorgt in Zypern allerdings für massive Verärgerung. Der Bundestag könnte noch in dieser Woche entscheiden, ob die Troika ein Mandat zum Aushandeln der Details des Hilfspakets erhalten soll. Eine Entscheidung über die Hilfen ist für Mitte April angepeilt.

Dort heißt es: „Sind wirtschaftliche Schwierigkeiten bei Kreditinstituten zu befürchten, die schwerwiegende Gefahren für die Gesamtwirtschaft, insbesondere den geordneten Ablauf des allgemeinen Zahlungsverkehrs erwarten lassen, so kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung (...) anordnen, dass die Kreditinstitute für den Verkehr mit ihrer Kundschaft vorübergehend geschlossen bleiben und im Kundenverkehr Zahlungen und Überweisungen weder leisten noch entgegennehmen dürfen.“ Vor einem entsprechenden Beschluss muss lediglich die Bundesbank angehört werden.

  • 18.03.2013, 12:51 Uhrkjm

    "Unter anderem waren in den Wochen zuvor 1.000-Euro-Scheine stark gefragt gewesen."
    Es gibt keine 1.000-Euro-Scheine!

  • 18.03.2013, 12:53 UhrMobius

    "...1.000-Euro-Scheine stark gefragt..." - soso...

  • 18.03.2013, 12:57 Uhrmarvelmaus

    OMG...Handelsblatt...Wirtschaftszeitung...1000 Euro Scheine...

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