Deutschland

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Gesetzliche Regeln: Wie Berlin die Banken schließen könnte

Auch am Dienstag sollen Zyperns Banken geschlossen bleiben. Rechtlich wäre ein solcher Schritt in Deutschland möglich. Eine ähnliche Situation gab es in den 70-er Jahren. Damals waren jedoch nur einige Börsen betroffen.

DüsseldorfViele deutsche Bank-Kunden reagierten in Foren und sozialen Netzwerken auf die Entscheidung in Zypern mit Bauchschmerzen und äußerten die Sorge, dass auch in Deutschland ähnliche Eingriffe möglich wären. In Zypern sind Geldautomaten gesperrt und der Zahlungsverkehr abgestellt. Nach der Entscheidung über eine Zwangsabgabe auf Bankeinlagen will die Regierung damit eine Kapitalflucht verhindern. Vergebens versuchten Zyprer, Geld abzuheben und es bildeten sich am Samstag Schlangen vor geöffneten Banken. Auch am Dienstag sollen die Geldhäuser geschlossen bleiben.

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Die deutschen Banken und Sparkassen beruhigten bereits am Wochenende. „Deutsche Sparer müssen sich keine Sorgen machen“, sagte etwa Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), dem Handelsblatt. Der Chef der Unicredit-Tochter Bank Austria warnte vor den Folgen der Zwangsabgabe für Zyperns Sparer. „Es wird den politisch Verantwortlichen Einiges abverlangen, um klarzumachen, dass das ein singuläres Ereignis war“, sagte Willibald Cernko am Montag. Es bleibe zu hoffen, dass das gelinge.

Wenn die Bank pleitegeht

  • Europäische Regelung

    Tages- oder Festgeld gilt als sichere Anlage. Doch was passiert, wenn eine Bank pleitegeht? In der gesamten Europäischen Union gilt ein gesetzlicher Entschädigungsanspruch von 100.000 Euro pro Anleger.

  • Deutschland

    In Deutschland gibt es darüber hinaus freiwillige Einlagenschutzsysteme, die noch größere Entschädigungssummen versprechen. Darauf gibt es aber keinen Rechtsanspruch.

  • Alternative Regelungen

    Bankkunden sollten vorab prüfen, bei welchem Einlagensicherungssystem ein Institut überhaupt registriert ist. Denn es gibt einige Banken, die sich dem Einlagensicherungsfonds anderer Länder angeschlossen haben. Die Bigbank gehört zum Beispiel dem estnischen Einlagenschutzfonds an, die IW Bank, eine Tochter der Ubi Banca, ist dem italienischen Fonds angeschlossen. Die VTB Direktbank – nicht zu verwechseln mit der VTB Bank Deutschland – ist Österreichs Einlagensicherungssystem angegliedert.

  • Risiken

    Solche Aspekte sind wichtiger geworden, seit wegen der Staatsschuldenkrise die Zahlungsfähigkeit ganzer EU-Staaten angezweifelt wird. Denn es gibt kaum einen Einlagensicherungsfonds, der die Pleite einer großen Bank ohne Staatshilfe überstehen könnte. Selbst der Einlagensicherungsfonds der deutschen privaten Banken benötigte öffentliche Gelder, als die Deutschland-Tochter der US-Investmentbank Lehman Brothers 2008 Insolvenz anmeldete. „Deshalb ist die Frage wichtig, ob der jeweilige Staat finanzkräftig genug ist, um notfalls für das Einlagensicherungssystem einzustehen“, sagt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

  • Auf Nummer Sicher

    Der Verbraucherschützer rät Anlegern deshalb, darauf zu achten, dass eine Bank den Schutz der deutschen Einlagensicherung anbietet: „Die implizite Staatsgarantie Deutschlands ist höher zu bewerten als die von vielen anderen europäischen Staaten.“ Ein weiterer Vorteil: Der Schriftverkehr mit den Behörden erfolgt im Entschädigungsfall auf Deutsch.

Ein Ansturm auf Banken ist eine große Gefahr für die Stabilität jedes Banksystems. Im Herbst 2008 waren Kanzlerin Angela Merkel und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück vor die Presse getreten, um der Bevölkerung die Sorge vor einem instabilen Finanzsystem zu nehmen. Unter anderem waren in den Wochen zuvor 500-Euro-Scheine stark gefragt gewesen. Eine Plünderung von Konten oder Geldautomaten blieb damals aus. Die Bundesregierung musste nicht in den Giftschrank greifen. Dort steht für Notfälle ein heftiges Mittel parat – ganz wie in Zypern.

Denn rein rechtlich können Banken auch in Deutschland vorübergehend geschlossen werden – per Rechtsverordnung durch die Bundesregierung. Die Regierung des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt hatte schon einmal Ähnliches beschlossen. Damals ging es allerdings nur um bestimmte Börsen und nicht um die Banken. Im Jahr 1973 war die Situation ähnlich dramatisch wie heute auf Zypern. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren die Währungen der wichtigsten Industrieländer zu einem festen Wechselkurs an den Dollar gebunden. Dieses System fester Wechselkurse stand Anfang des Jahres vor dem Zusammenbruch.

Finanzielle Repression Wie der Staat die Anleger ausquetscht

Wenn es darum geht, an Geld zu kommen, war der Staat immer erfinderisch. Bald könnten einige Folterwerkzeuge wieder zum Einsatz kommen. Ein Wirtschaftsforscher schlägt Zwangsanleihen vor. Doch es gibt noch mehr Methoden.

Um den festen Wechselkurs aufrecht zu erhalten, musste die Deutsche Bundebank seit Februar 1973 pro Tag für etwa 3 Milliarden D-Mark amerikanische Dollar kaufen. Auf Dauer war das wegen der damit verbundenen Inflationsgefahr nicht durchzuhalten. Daher entschlossen sich Bundesregierung und Bundesbank zur Freigabe des Wechselkurses der D-Mark. Im Prinzip war das eine Einladung für Spekulanten. Denn es war klar, dass die D-Mark nach einer Freigabe des Wechselkurses aufwerten würde. Um eine Spekulationswelle und Chaos zu verhindern, blieben die Devisenbörsen in Deutschland 16 Tage lang vom 2. bis 18. März 1973 geschlossen.

Eine Option für solche weit greifende Entscheidungen ist festgehalten in Paragraph 47 des Kreditwesengesetzes.

Die Euro-Rettung – Was bisher geschah

  • Krisenländer, Schutzschirme und Bankenhilfen

    Bereits zum zwölften Mal binnen knapp drei Jahren muss der Bundestag sich mit einer Rettungsaktion für den Euro oder für ein Krisenland befassen. Dieses Mal geht es um Milliardenhilfen für das von der Staatspleite bedrohte Zypern.

  • Erstes Hilfspaket für Griechenland

    Um einen Staatsbankrott für Griechenland abzuwenden, schnürten die europäischen Partner vor zweieinhalb Jahren ein erstes Hilfspaket von 110 Milliarden Euro. Am 7. Mai 2010 stimmte der Bundestag zu. Damit erklärte sich Deutschland bereit, dem hochverschuldeten Land Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro zu gewähren.

  • Euro-Rettungsschirm

    Nur wenige Tage nach der Griechenland-Entscheidung musste nachgelegt werden - der Schutzschirm für die gesamte Euro-Zone mit einem Gesamtvolumen von bis zu 750 Milliarden Euro wurde aufgespannt. Geschaffen wurde dafür auch der neue EFSF-Fonds mit einem möglichen Kreditvolumen von 440 Milliarden Euro. Am 21. Mai 2010 votierte der Bundestag für das Gesetz.

  • Finanzhilfen für Irland

    Irland war Ende 2010 das zweite Euro-Land, das internationale Finanzhilfen in Anspruch nehmen musste. Vereinbart wurde ein Rettungspaket von 85 Milliarden Euro, diese konnten erstmals dem neu geschaffenen Rettungsfonds entnommen werden. Der Bundestag gab am 2. Dezember 2010 grünes Licht.

  • Finanzhilfen für Portugal

    Im Frühjahr 2011 beantragte Portugal Finanzhilfen. Geschmiedet wurde ein Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) von 78 Milliarden Euro. Der Bundestag billigte am 12. Mai 2011 die Hilfen.

  • Ausweitung des EFSF-Rettungsfonds

    Im Verlauf der Krise stellte sich heraus, dass bei dem EFSF-Fonds zwischen Kreditvolumen auf dem Papier und tatsächlicher Ausleihsumme eine Lücke klafft. Um diese zu schließen, wurde der Garantierahmen erhöht. Zudem wurde der EFSF-Fonds mit neuen Befugnissen ausgestattet. Der Bundestag stimmte am 29. September 2011 zu.

  • Zweites Hilfspaket für Griechenland

    Wegen der desolaten Lage in Griechenland waren die ursprünglichen Hilfsmaßnahmen für den Mittelmeerstaat schnell überholt. Die Euro-Finanzminister schnürten daher im Februar 2012 ein neues Paket in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Der Bundestag stimmte dem am 27. Februar 2012 zu.

  • ESM und Fiskalpakt

    Binnen weniger Stunden stimmten Bundestag und Bundesrat am 30. Juni gleich zwei Instrumenten zur Bewältigung der Krise zu. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die europäischen Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin. Der auf Dauer angelegte Rettungsmechanismus ESM soll den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen.

  • Hilfe für Spaniens Banken

    Der Bundestag stimmt am 19. Juli - mitten in der Sommerpause - über die Hilfsgelder für Spanien ab, die den angeschlagenen Banken des Landes zugute kommen sollen. Das Programm sieht bis zu 100 Milliarden Euro vor. Spanien will aber zunächst weit weniger in Anspruch nehmen.

  • Änderungen am Hilfsprogramm für Griechenland

    Als sich abzeichnete, dass Griechenland den vereinbarten Sanierungsfahrplan nicht einhalten kann, einigten sich die internationalen Geldgeber aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU in mühsamen Verhandlungen darauf, Athen zwei Jahre mehr Zeit zu geben. Der entsprechenden Änderung des Hilfspakets vom Februar stimmte der Bundestag am 30. November zu.

  • Milliardenhilfen für Zypern

    Nach rund neunmonatigen Verhandlungen einigten sich die Euro-Länder auf ein zehn Milliarden Euro schweres Rettungspaket für das von der Staatspleite bedrohte Zypern. Erstmals sollen sich durch eine Sonderabgabe auch Kunden beteiligen, die Geld bei zyprischen Banken deponiert haben - dies sorgt in Zypern allerdings für massive Verärgerung. Der Bundestag könnte noch in dieser Woche entscheiden, ob die Troika ein Mandat zum Aushandeln der Details des Hilfspakets erhalten soll. Eine Entscheidung über die Hilfen ist für Mitte April angepeilt.

Dort heißt es: „Sind wirtschaftliche Schwierigkeiten bei Kreditinstituten zu befürchten, die schwerwiegende Gefahren für die Gesamtwirtschaft, insbesondere den geordneten Ablauf des allgemeinen Zahlungsverkehrs erwarten lassen, so kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung (...) anordnen, dass die Kreditinstitute für den Verkehr mit ihrer Kundschaft vorübergehend geschlossen bleiben und im Kundenverkehr Zahlungen und Überweisungen weder leisten noch entgegennehmen dürfen.“ Vor einem entsprechenden Beschluss muss lediglich die Bundesbank angehört werden.

  • 19.03.2013, 09:15 UhrHenry

    1973 befanden wir uns in einer Dollar-Krise. Schon 1973 gab es den Vertrauensverlust von Banken und Unternehmen. Damals in die US-Valuta und heute in die Gemeinschaftswährung mit dem Euro.

    Binnen einer Woche, vom 2. bis zum 9. Februar 1973, musste die Deutsche Bundesbank rund sechs Milliarden Dollar gegen etwa 20 Milliarden Mark ankaufen um den Kurs der US-Valuta zu stützen. Bis zu dieser Zeit war das die höchste Devisensumme, die jemals von einem Land an einem Tag aufgekauft wurde. Jährlich flossen dann regelmäßig mehrere Milliarden D-Mark zwecks Stützungskäufe.

    Wurden mit den Stützungskäufen 1973, und vorher, die deutschen und angelsächsischen Unternehmen subventioniert?

    Jetzt stützen wir die Gemeinschaftswährung mit 1 Billion € pro Jahr. Wofür? Wohin genau geht das Geld? Was machen die Banken damit?

    Die Banken sollten dem Volk genau erklären und detailliert vorlegen wohin diese irrsinnigen Gelder fliesen!!!

    Viele Milliarden werden sicherlich auch für die überzogenen Bezüge und Boni der Bankangestellten und der Manager verwendet. Wo bleibt der große Rest?

  • 19.03.2013, 01:01 UhrArmesZypern

    Zypern hat 829.190 Staatsbürger.
    Diese besitzen 60% von den 69 Mrd. Euro Bankguthaben auf den zyprischen Banken,
    d.h. im Durchschnitt hat jeder knapp 50.000 € Bankguhaben (auch jedes Baby und jeder Rentner und jeder Arbeitslose).
    Mögliche Guthaben bei Auslandsbanken sind hier nicht eingerechnet, ebensowenig Aktien und Fondsanteile.
    (Zypriotische Investmentfonds besitzen z.B. auch größere Aktienpakete von deutschen Unternehmen.)

    Die Staatsverschuldung Zyperns betrug im Jahr 2012 pro Kopf 19.382 €.
    Im Jahr 2013 steigt die Verschuldung voraussichlich um 6-7%, als auf ca. 20.500 € pr Kopf.
    Zum Vergleich Deutschland 2012: Staatsverschuldung pro-Kopf: 27.214 €.

    Frage: wieso muss Zypern gerettet werden? Und wieso mit deutschem Steuergeld, wo doch der deutsche Staat pro Kopf viel höher verschuldet ist???
    Übrigens: Zypern ist genau dann eingefallen, dass es pleite gehen könnte, als im letzen Jahr der EMS beschlossen wurde.
    Sofort danach wurde Hilfe gerufen, nach dem Motto: jetzt ist ein großer Geldtopf da, da wollen wir uns doch auch mal bedienen.
    Wie dumm sind denn unsere Politiker - oder stehen sie schon unter dem "Schutz" der Mafia?

  • 18.03.2013, 23:51 UhrLeuchtturm

    Alle guten Dinge sind drei . .. :-)
    Ergänzung zu den vorherigen Anmerkungen - auch zur "Kanzlerakte": Wenn diese Infos stimmen sollten, dann wäre auch völlig klar, warum die Goldbestände der BRD, sofern überhaupt noch welche existieren, nicht im eigenen dtsch. Land liegen, sondern quasi als Sicherungs-Pfand bei den Alliierten, u.a. USA zwangsdeponiert sind !
    Ebenso das lächerliche Argument hinsichtl. einer behaupteten "Rückführung" nach D, Jahre dauern, in Anspruch nehmen würde. Würden die staatl. Goldbarren, sofern überhaupt noch vorhanden, im tatsächl. Eigentum der BRD sein, könnten diese innerhalb weniger Wochen überführt sein.
    Warum lassen sich dann Panzer, ebenfalls mit extrem hohem Gewicht, sperriger, im Gegensatz zu Gold merkwürdigerweise ganz problemlos sofort transportieren? Weiteres Beispiel von Volksverdummung !
    .
    Noch ein Anstoss zum Nachdenken:
    1. Wenn alle Staaten so grandios mit Billionen verschuldet sind, warum schlagen sie dann nicht die jew. Goldbestände los - um die Schulden los zu werden ? Macht kein einziger Staat. Ganz im Gegenteil = Russland, China, USA; indien usw kaufen wie verrückt zusätzl. Goldbestände !
    Die wissen sehr wohl, warum, weil sie davon ausgehen, dass das virtuelle + papierne (Schein-) Geld
    bald keinen Cent mehr wert ist. Das Gold aber im Wert positiv explodieren wird ! ! !
    2. In den USA liegen Gesetze in der Schublade, dass privater Goldbesitz bei STRAFE verboten ist ! Sie wurden nur nicht angewendet, wird z.Zt. aber aktuell diskutiert !
    Warum wohl ? Andere Länder wie Japan, Österreich, BRD, u.v.a. sind ebenf. dabei, dies vorzubereiten. Warum wohl ? Schäuble hat ebenfalls verklausuliert darüber geschwurbelt. Wohl alles andere als Zufälle. Wer schlau ist, "die Zeichen zu deuten weiss", weiss, was zu tun ist ! ! ! Denn das kommt über Nacht, siehe "Zyperns Bankschalter"
    Wir gehen tollen Zeiten entgegen, deren Auswirk. sich wohl die wenigsten vorstellen können.

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