Gesetzliche Regeln: Wie Berlin die Banken schließen könnte

Gesetzliche RegelnWie Berlin die Banken schließen könnte

Auch am Dienstag sollen Zyperns Banken geschlossen bleiben. Rechtlich wäre ein solcher Schritt in Deutschland möglich. Eine ähnliche Situation gab es in den 70-er Jahren. Damals waren jedoch nur einige Börsen betroffen.
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DüsseldorfViele deutsche Bank-Kunden reagierten in Foren und sozialen Netzwerken auf die Entscheidung in Zypern mit Bauchschmerzen und äußerten die Sorge, dass auch in Deutschland ähnliche Eingriffe möglich wären. In Zypern sind Geldautomaten gesperrt und der Zahlungsverkehr abgestellt. Nach der Entscheidung über eine Zwangsabgabe auf Bankeinlagen will die Regierung damit eine Kapitalflucht verhindern. Vergebens versuchten Zyprer, Geld abzuheben und es bildeten sich am Samstag Schlangen vor geöffneten Banken. Auch am Dienstag sollen die Geldhäuser geschlossen bleiben.

Die deutschen Banken und Sparkassen beruhigten bereits am Wochenende. „Deutsche Sparer müssen sich keine Sorgen machen“, sagte etwa Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), dem Handelsblatt. Der Chef der Unicredit-Tochter Bank Austria warnte vor den Folgen der Zwangsabgabe für Zyperns Sparer. „Es wird den politisch Verantwortlichen Einiges abverlangen, um klarzumachen, dass das ein singuläres Ereignis war“, sagte Willibald Cernko am Montag. Es bleibe zu hoffen, dass das gelinge.

Ein Ansturm auf Banken ist eine große Gefahr für die Stabilität jedes Banksystems. Im Herbst 2008 waren Kanzlerin Angela Merkel und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück vor die Presse getreten, um der Bevölkerung die Sorge vor einem instabilen Finanzsystem zu nehmen. Unter anderem waren in den Wochen zuvor 500-Euro-Scheine stark gefragt gewesen. Eine Plünderung von Konten oder Geldautomaten blieb damals aus. Die Bundesregierung musste nicht in den Giftschrank greifen. Dort steht für Notfälle ein heftiges Mittel parat – ganz wie in Zypern.

Denn rein rechtlich können Banken auch in Deutschland vorübergehend geschlossen werden – per Rechtsverordnung durch die Bundesregierung. Die Regierung des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt hatte schon einmal Ähnliches beschlossen. Damals ging es allerdings nur um bestimmte Börsen und nicht um die Banken. Im Jahr 1973 war die Situation ähnlich dramatisch wie heute auf Zypern. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren die Währungen der wichtigsten Industrieländer zu einem festen Wechselkurs an den Dollar gebunden. Dieses System fester Wechselkurse stand Anfang des Jahres vor dem Zusammenbruch.

Um den festen Wechselkurs aufrecht zu erhalten, musste die Deutsche Bundebank seit Februar 1973 pro Tag für etwa 3 Milliarden D-Mark amerikanische Dollar kaufen. Auf Dauer war das wegen der damit verbundenen Inflationsgefahr nicht durchzuhalten. Daher entschlossen sich Bundesregierung und Bundesbank zur Freigabe des Wechselkurses der D-Mark. Im Prinzip war das eine Einladung für Spekulanten. Denn es war klar, dass die D-Mark nach einer Freigabe des Wechselkurses aufwerten würde. Um eine Spekulationswelle und Chaos zu verhindern, blieben die Devisenbörsen in Deutschland 16 Tage lang vom 2. bis 18. März 1973 geschlossen.

Eine Option für solche weit greifende Entscheidungen ist festgehalten in Paragraph 47 des Kreditwesengesetzes.

Dort heißt es: „Sind wirtschaftliche Schwierigkeiten bei Kreditinstituten zu befürchten, die schwerwiegende Gefahren für die Gesamtwirtschaft, insbesondere den geordneten Ablauf des allgemeinen Zahlungsverkehrs erwarten lassen, so kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung (...) anordnen, dass die Kreditinstitute für den Verkehr mit ihrer Kundschaft vorübergehend geschlossen bleiben und im Kundenverkehr Zahlungen und Überweisungen weder leisten noch entgegennehmen dürfen.“ Vor einem entsprechenden Beschluss muss lediglich die Bundesbank angehört werden.

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Branche schweigt, um Verunsicherung zu vermeiden

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  • 1973 befanden wir uns in einer Dollar-Krise. Schon 1973 gab es den Vertrauensverlust von Banken und Unternehmen. Damals in die US-Valuta und heute in die Gemeinschaftswährung mit dem Euro.

    Binnen einer Woche, vom 2. bis zum 9. Februar 1973, musste die Deutsche Bundesbank rund sechs Milliarden Dollar gegen etwa 20 Milliarden Mark ankaufen um den Kurs der US-Valuta zu stützen. Bis zu dieser Zeit war das die höchste Devisensumme, die jemals von einem Land an einem Tag aufgekauft wurde. Jährlich flossen dann regelmäßig mehrere Milliarden D-Mark zwecks Stützungskäufe.

    Wurden mit den Stützungskäufen 1973, und vorher, die deutschen und angelsächsischen Unternehmen subventioniert?

    Jetzt stützen wir die Gemeinschaftswährung mit 1 Billion € pro Jahr. Wofür? Wohin genau geht das Geld? Was machen die Banken damit?

    Die Banken sollten dem Volk genau erklären und detailliert vorlegen wohin diese irrsinnigen Gelder fliesen!!!

    Viele Milliarden werden sicherlich auch für die überzogenen Bezüge und Boni der Bankangestellten und der Manager verwendet. Wo bleibt der große Rest?

  • Zypern hat 829.190 Staatsbürger.
    Diese besitzen 60% von den 69 Mrd. Euro Bankguthaben auf den zyprischen Banken,
    d.h. im Durchschnitt hat jeder knapp 50.000 € Bankguhaben (auch jedes Baby und jeder Rentner und jeder Arbeitslose).
    Mögliche Guthaben bei Auslandsbanken sind hier nicht eingerechnet, ebensowenig Aktien und Fondsanteile.
    (Zypriotische Investmentfonds besitzen z.B. auch größere Aktienpakete von deutschen Unternehmen.)

    Die Staatsverschuldung Zyperns betrug im Jahr 2012 pro Kopf 19.382 €.
    Im Jahr 2013 steigt die Verschuldung voraussichlich um 6-7%, als auf ca. 20.500 € pr Kopf.
    Zum Vergleich Deutschland 2012: Staatsverschuldung pro-Kopf: 27.214 €.

    Frage: wieso muss Zypern gerettet werden? Und wieso mit deutschem Steuergeld, wo doch der deutsche Staat pro Kopf viel höher verschuldet ist???
    Übrigens: Zypern ist genau dann eingefallen, dass es pleite gehen könnte, als im letzen Jahr der EMS beschlossen wurde.
    Sofort danach wurde Hilfe gerufen, nach dem Motto: jetzt ist ein großer Geldtopf da, da wollen wir uns doch auch mal bedienen.
    Wie dumm sind denn unsere Politiker - oder stehen sie schon unter dem "Schutz" der Mafia?

  • Alle guten Dinge sind drei . .. :-)
    Ergänzung zu den vorherigen Anmerkungen - auch zur "Kanzlerakte": Wenn diese Infos stimmen sollten, dann wäre auch völlig klar, warum die Goldbestände der BRD, sofern überhaupt noch welche existieren, nicht im eigenen dtsch. Land liegen, sondern quasi als Sicherungs-Pfand bei den Alliierten, u.a. USA zwangsdeponiert sind !
    Ebenso das lächerliche Argument hinsichtl. einer behaupteten "Rückführung" nach D, Jahre dauern, in Anspruch nehmen würde. Würden die staatl. Goldbarren, sofern überhaupt noch vorhanden, im tatsächl. Eigentum der BRD sein, könnten diese innerhalb weniger Wochen überführt sein.
    Warum lassen sich dann Panzer, ebenfalls mit extrem hohem Gewicht, sperriger, im Gegensatz zu Gold merkwürdigerweise ganz problemlos sofort transportieren? Weiteres Beispiel von Volksverdummung !
    .
    Noch ein Anstoss zum Nachdenken:
    1. Wenn alle Staaten so grandios mit Billionen verschuldet sind, warum schlagen sie dann nicht die jew. Goldbestände los - um die Schulden los zu werden ? Macht kein einziger Staat. Ganz im Gegenteil = Russland, China, USA; indien usw kaufen wie verrückt zusätzl. Goldbestände !
    Die wissen sehr wohl, warum, weil sie davon ausgehen, dass das virtuelle + papierne (Schein-) Geld
    bald keinen Cent mehr wert ist. Das Gold aber im Wert positiv explodieren wird ! ! !
    2. In den USA liegen Gesetze in der Schublade, dass privater Goldbesitz bei STRAFE verboten ist ! Sie wurden nur nicht angewendet, wird z.Zt. aber aktuell diskutiert !
    Warum wohl ? Andere Länder wie Japan, Österreich, BRD, u.v.a. sind ebenf. dabei, dies vorzubereiten. Warum wohl ? Schäuble hat ebenfalls verklausuliert darüber geschwurbelt. Wohl alles andere als Zufälle. Wer schlau ist, "die Zeichen zu deuten weiss", weiss, was zu tun ist ! ! ! Denn das kommt über Nacht, siehe "Zyperns Bankschalter"
    Wir gehen tollen Zeiten entgegen, deren Auswirk. sich wohl die wenigsten vorstellen können.

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