Gesetzliche Regeln: Wie Berlin die Banken schließen könnte

Gesetzliche Regeln
Wie Berlin die Banken schließen könnte

Auch am Dienstag sollen Zyperns Banken geschlossen bleiben. Rechtlich wäre ein solcher Schritt in Deutschland möglich. Eine ähnliche Situation gab es in den 70-er Jahren. Damals waren jedoch nur einige Börsen betroffen.
  • 52

DüsseldorfViele deutsche Bank-Kunden reagierten in Foren und sozialen Netzwerken auf die Entscheidung in Zypern mit Bauchschmerzen und äußerten die Sorge, dass auch in Deutschland ähnliche Eingriffe möglich wären. In Zypern sind Geldautomaten gesperrt und der Zahlungsverkehr abgestellt. Nach der Entscheidung über eine Zwangsabgabe auf Bankeinlagen will die Regierung damit eine Kapitalflucht verhindern. Vergebens versuchten Zyprer, Geld abzuheben und es bildeten sich am Samstag Schlangen vor geöffneten Banken. Auch am Dienstag sollen die Geldhäuser geschlossen bleiben.

Die deutschen Banken und Sparkassen beruhigten bereits am Wochenende. „Deutsche Sparer müssen sich keine Sorgen machen“, sagte etwa Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), dem Handelsblatt. Der Chef der Unicredit-Tochter Bank Austria warnte vor den Folgen der Zwangsabgabe für Zyperns Sparer. „Es wird den politisch Verantwortlichen Einiges abverlangen, um klarzumachen, dass das ein singuläres Ereignis war“, sagte Willibald Cernko am Montag. Es bleibe zu hoffen, dass das gelinge.

Ein Ansturm auf Banken ist eine große Gefahr für die Stabilität jedes Banksystems. Im Herbst 2008 waren Kanzlerin Angela Merkel und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück vor die Presse getreten, um der Bevölkerung die Sorge vor einem instabilen Finanzsystem zu nehmen. Unter anderem waren in den Wochen zuvor 500-Euro-Scheine stark gefragt gewesen. Eine Plünderung von Konten oder Geldautomaten blieb damals aus. Die Bundesregierung musste nicht in den Giftschrank greifen. Dort steht für Notfälle ein heftiges Mittel parat – ganz wie in Zypern.

Denn rein rechtlich können Banken auch in Deutschland vorübergehend geschlossen werden – per Rechtsverordnung durch die Bundesregierung. Die Regierung des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt hatte schon einmal Ähnliches beschlossen. Damals ging es allerdings nur um bestimmte Börsen und nicht um die Banken. Im Jahr 1973 war die Situation ähnlich dramatisch wie heute auf Zypern. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren die Währungen der wichtigsten Industrieländer zu einem festen Wechselkurs an den Dollar gebunden. Dieses System fester Wechselkurse stand Anfang des Jahres vor dem Zusammenbruch.

Um den festen Wechselkurs aufrecht zu erhalten, musste die Deutsche Bundebank seit Februar 1973 pro Tag für etwa 3 Milliarden D-Mark amerikanische Dollar kaufen. Auf Dauer war das wegen der damit verbundenen Inflationsgefahr nicht durchzuhalten. Daher entschlossen sich Bundesregierung und Bundesbank zur Freigabe des Wechselkurses der D-Mark. Im Prinzip war das eine Einladung für Spekulanten. Denn es war klar, dass die D-Mark nach einer Freigabe des Wechselkurses aufwerten würde. Um eine Spekulationswelle und Chaos zu verhindern, blieben die Devisenbörsen in Deutschland 16 Tage lang vom 2. bis 18. März 1973 geschlossen.

Eine Option für solche weit greifende Entscheidungen ist festgehalten in Paragraph 47 des Kreditwesengesetzes.

Dort heißt es: „Sind wirtschaftliche Schwierigkeiten bei Kreditinstituten zu befürchten, die schwerwiegende Gefahren für die Gesamtwirtschaft, insbesondere den geordneten Ablauf des allgemeinen Zahlungsverkehrs erwarten lassen, so kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung (...) anordnen, dass die Kreditinstitute für den Verkehr mit ihrer Kundschaft vorübergehend geschlossen bleiben und im Kundenverkehr Zahlungen und Überweisungen weder leisten noch entgegennehmen dürfen.“ Vor einem entsprechenden Beschluss muss lediglich die Bundesbank angehört werden.

Seite 1:

Wie Berlin die Banken schließen könnte

Seite 2:

Branche schweigt, um Verunsicherung zu vermeiden

Kommentare zu "Wie Berlin die Banken schließen könnte"

Alle Kommentare
  • 1973 befanden wir uns in einer Dollar-Krise. Schon 1973 gab es den Vertrauensverlust von Banken und Unternehmen. Damals in die US-Valuta und heute in die Gemeinschaftswährung mit dem Euro.

    Binnen einer Woche, vom 2. bis zum 9. Februar 1973, musste die Deutsche Bundesbank rund sechs Milliarden Dollar gegen etwa 20 Milliarden Mark ankaufen um den Kurs der US-Valuta zu stützen. Bis zu dieser Zeit war das die höchste Devisensumme, die jemals von einem Land an einem Tag aufgekauft wurde. Jährlich flossen dann regelmäßig mehrere Milliarden D-Mark zwecks Stützungskäufe.

    Wurden mit den Stützungskäufen 1973, und vorher, die deutschen und angelsächsischen Unternehmen subventioniert?

    Jetzt stützen wir die Gemeinschaftswährung mit 1 Billion € pro Jahr. Wofür? Wohin genau geht das Geld? Was machen die Banken damit?

    Die Banken sollten dem Volk genau erklären und detailliert vorlegen wohin diese irrsinnigen Gelder fliesen!!!

    Viele Milliarden werden sicherlich auch für die überzogenen Bezüge und Boni der Bankangestellten und der Manager verwendet. Wo bleibt der große Rest?

  • Zypern hat 829.190 Staatsbürger.
    Diese besitzen 60% von den 69 Mrd. Euro Bankguthaben auf den zyprischen Banken,
    d.h. im Durchschnitt hat jeder knapp 50.000 € Bankguhaben (auch jedes Baby und jeder Rentner und jeder Arbeitslose).
    Mögliche Guthaben bei Auslandsbanken sind hier nicht eingerechnet, ebensowenig Aktien und Fondsanteile.
    (Zypriotische Investmentfonds besitzen z.B. auch größere Aktienpakete von deutschen Unternehmen.)

    Die Staatsverschuldung Zyperns betrug im Jahr 2012 pro Kopf 19.382 €.
    Im Jahr 2013 steigt die Verschuldung voraussichlich um 6-7%, als auf ca. 20.500 € pr Kopf.
    Zum Vergleich Deutschland 2012: Staatsverschuldung pro-Kopf: 27.214 €.

    Frage: wieso muss Zypern gerettet werden? Und wieso mit deutschem Steuergeld, wo doch der deutsche Staat pro Kopf viel höher verschuldet ist???
    Übrigens: Zypern ist genau dann eingefallen, dass es pleite gehen könnte, als im letzen Jahr der EMS beschlossen wurde.
    Sofort danach wurde Hilfe gerufen, nach dem Motto: jetzt ist ein großer Geldtopf da, da wollen wir uns doch auch mal bedienen.
    Wie dumm sind denn unsere Politiker - oder stehen sie schon unter dem "Schutz" der Mafia?

  • Alle guten Dinge sind drei . .. :-)
    Ergänzung zu den vorherigen Anmerkungen - auch zur "Kanzlerakte": Wenn diese Infos stimmen sollten, dann wäre auch völlig klar, warum die Goldbestände der BRD, sofern überhaupt noch welche existieren, nicht im eigenen dtsch. Land liegen, sondern quasi als Sicherungs-Pfand bei den Alliierten, u.a. USA zwangsdeponiert sind !
    Ebenso das lächerliche Argument hinsichtl. einer behaupteten "Rückführung" nach D, Jahre dauern, in Anspruch nehmen würde. Würden die staatl. Goldbarren, sofern überhaupt noch vorhanden, im tatsächl. Eigentum der BRD sein, könnten diese innerhalb weniger Wochen überführt sein.
    Warum lassen sich dann Panzer, ebenfalls mit extrem hohem Gewicht, sperriger, im Gegensatz zu Gold merkwürdigerweise ganz problemlos sofort transportieren? Weiteres Beispiel von Volksverdummung !
    .
    Noch ein Anstoss zum Nachdenken:
    1. Wenn alle Staaten so grandios mit Billionen verschuldet sind, warum schlagen sie dann nicht die jew. Goldbestände los - um die Schulden los zu werden ? Macht kein einziger Staat. Ganz im Gegenteil = Russland, China, USA; indien usw kaufen wie verrückt zusätzl. Goldbestände !
    Die wissen sehr wohl, warum, weil sie davon ausgehen, dass das virtuelle + papierne (Schein-) Geld
    bald keinen Cent mehr wert ist. Das Gold aber im Wert positiv explodieren wird ! ! !
    2. In den USA liegen Gesetze in der Schublade, dass privater Goldbesitz bei STRAFE verboten ist ! Sie wurden nur nicht angewendet, wird z.Zt. aber aktuell diskutiert !
    Warum wohl ? Andere Länder wie Japan, Österreich, BRD, u.v.a. sind ebenf. dabei, dies vorzubereiten. Warum wohl ? Schäuble hat ebenfalls verklausuliert darüber geschwurbelt. Wohl alles andere als Zufälle. Wer schlau ist, "die Zeichen zu deuten weiss", weiss, was zu tun ist ! ! ! Denn das kommt über Nacht, siehe "Zyperns Bankschalter"
    Wir gehen tollen Zeiten entgegen, deren Auswirk. sich wohl die wenigsten vorstellen können.

  • Und noch etwas - was wohl den meisten Bürgern überhaupt nicht bekannt sein dürfte, aber die politische Situation + div. Gegebenheiten + vor allem die desaströsen Entscheidungen als Hauptzahler der EU zu Lasten der BRD sehr erhellen dürfte:

    Nach kursierenden, vertraulichen Papieren sollen die Alliierten nach Kriegsende D mit einem Vertrag geknebelt haben wie einst 1918 in Versailles.
    Diesmal noch mit dem Unterschied, dass die BRD entgegen allem offiziellen Schein + Darstellung in dtsch. Politik + in den Medien, tatsöchlich gar keine staatl. unabhängige Autonomie, Selbstständigkeit haben soll, sondern dies nach geheimen Verträgen frühestens im JAHRE 2090 (in Worten Zweitausendneunzig !) der Fall sein soll.
    .
    Man google dazu u.a. mal auch unter den Stichworten :
    Bundeskanzlerakte, Deutschland GmBH, Dtsch. Personalausweis statt Staatsbürgerausweis, usw.
    .
    Anfängl. hätte man meinen können, wieder mal so eine "Verschwörungstheorie", je länger + genauer man sich aber damit befasst, um so plausibler werden die Fakten offensichtlich . ..
    .
    Wenn dies alles stimmen sollte, dann fallem einem die Zusammenhänge + Entscheidungen + Entwicklungen in der dtsch. Politik + deren Marionetten wie ein Schleier von den Augen.
    .
    Auch hinsichtl. der Tatsache, dass durchblickende Politiker,
    die es (in Minderheit) noch gibt, die im Interesse des Staates, d.h. der Bürger argumentieren, handeln, votieren, zu Recht gegen den Strom schwimmen, gegen die Wand laufen, regelmässig von ihren Parteien aussortiert werden. Da gibt es ganz aktuell wieder typische Beispiele. Wohl kein Zufall !
    .
    Und wenn das noch nicht reichen sollte, dann stellt man solche Leute prompt in die rechte Ecke = Quasi als probates, bewährte Totschlagkeule, garnoch mti dem Antidiskriminierungs-Etikett !
    .
    So etwas gibt es in keinem anderen Land, nur bei uns in D !
    So, dann googelt mal und berichtet, was Ihr tolles entdeckt habt.
    .

  • Zypern war nur der Anfang.
    Jetzt sind alle Dämme gebrochen
    Und wie wir wissen, interessieren Merkel irgendwelche Gesetze nicht

  • Kann das Szenario in Zypern überhaupt noch jemanden wundern?
    Eine der wohl nur vorletzten Schritte bis zum grossen Knall. "Die Renten und Privatvermögen bis 100.000,- sind sicher!"

    Was für eine Farce der Politik-Lügenbande in Berlin und Brüssel. Und der "Test jetzt in Zypern" wird nichts anderes als eine Blaupause für alle anderen Länder, inkl.,auch der BRD! Schon jedem Grundschüler ist klar, dass nach Addieren der grandiosen XXX-Billionen-Schulden der einzelnen Staaten, diese die Beträge plus Zins- + Zinseszinsen niemals zurückzahlen, tilgen können. Statt dass die Zocker-Banken platt gemacht werden, die Verantwortlichen statt mit Millionen-Gehältern hinter Schloss + Riegel bringt, füttert Brüssel diese noch mit Unsummen, der kleine Mann dagegen wird wieder zur Kasse gebeten, quasi enteignet.

    Unglaublich diese Frechheiten ! Es wird so getan, dass die jew. Länder das Geld erhalten, dabei sind es nur die Banken, die auf Kosten des Steuerzahlers saniert werden. Wie lange lassen sich die Bürger dies und das tägliche inhaltslose, lügenhafte Geschwätz der Pseudo-Politiker, die diesen Schwindel fördern, noch gefallen ?

    Eigentlich ein klassischer Straftatbestand, wenn Politiker so etwas unterstützen. Aber alle stecken bis hin zur Jurisprudenz unter einer Decke.

    Insofern ist es allerhöchste Zeit, dass es nun mit der "ALTERNATIVE FÜR D" endlich eine Partei gibt, die mit diesen desaströsen, ruinösen Machschaften aufräumt. Und diese die Interessen des Bürgers + Staates vertritt + verteidigt.

    Ungeachtet des Aufschreis + der ganz sicher bald eintretenden Verleumdungskampagnen der anderen Parteien. Es geht ja schon los. Die einzige Antwort bei der nächsten Wahl kann darauf lauten AfD ! Jedermann/frau sollte diese in seinem persönl. Umfeld überall schnellstens bekannt machen.

  • Übrigens auch die erneute Garantie von Frau Merkel zur Einlagengarantie für deutsche Sparer ist Schall und Rauch. Diese Garantie ist völlig absurd, weil der Staat mit über zwei Billionen Euro in der Kreide steht und weil es sich um eine reine Absichtserklärung handelt, die nie in ein verbindliches Gesetz verankert wurde.


    http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/1377370/Die-Sparer-in-Zypern-zu-beteiligen-ist-Diebstahl?_vl_backlink=/home/index.do

  • Den Testlauf haten wir auch schon: vor ein paar Wochen waren Freitag vormittags alle Bankautomaten außer Betrieb (nicht nur bei einem Institut): geht doch!

  • Der Hahn - und aus dessen Rippe...

  • Der Michel ist mal wieder unzureichend informiert. Und die Medien? LOL
    "Gerichtsurteil zur Einlagensicherung: Staat muss nicht zahlen" http://www.start-trading.de/blog/2013/02/15/gerichtsurteil-zur-einlagensicherung-staat-muss-nicht-zahlen/

    Das gleich ist bereits 2011 in den USA gerichtlich entschieden worden.
    Lasst euch nicht weiter für dumm verkaufen.

Serviceangebote