Gesetzliche Regeln: Wie Berlin die Banken schließen könnte

Gesetzliche Regeln
Wie Berlin die Banken schließen könnte

Auch am Dienstag sollen Zyperns Banken geschlossen bleiben. Rechtlich wäre ein solcher Schritt in Deutschland möglich. Eine ähnliche Situation gab es in den 70-er Jahren. Damals waren jedoch nur einige Börsen betroffen.

DüsseldorfViele deutsche Bank-Kunden reagierten in Foren und sozialen Netzwerken auf die Entscheidung in Zypern mit Bauchschmerzen und äußerten die Sorge, dass auch in Deutschland ähnliche Eingriffe möglich wären. In Zypern sind Geldautomaten gesperrt und der Zahlungsverkehr abgestellt. Nach der Entscheidung über eine Zwangsabgabe auf Bankeinlagen will die Regierung damit eine Kapitalflucht verhindern. Vergebens versuchten Zyprer, Geld abzuheben und es bildeten sich am Samstag Schlangen vor geöffneten Banken. Auch am Dienstag sollen die Geldhäuser geschlossen bleiben.

Die deutschen Banken und Sparkassen beruhigten bereits am Wochenende. „Deutsche Sparer müssen sich keine Sorgen machen“, sagte etwa Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), dem Handelsblatt. Der Chef der Unicredit-Tochter Bank Austria warnte vor den Folgen der Zwangsabgabe für Zyperns Sparer. „Es wird den politisch Verantwortlichen Einiges abverlangen, um klarzumachen, dass das ein singuläres Ereignis war“, sagte Willibald Cernko am Montag. Es bleibe zu hoffen, dass das gelinge.

Ein Ansturm auf Banken ist eine große Gefahr für die Stabilität jedes Banksystems. Im Herbst 2008 waren Kanzlerin Angela Merkel und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück vor die Presse getreten, um der Bevölkerung die Sorge vor einem instabilen Finanzsystem zu nehmen. Unter anderem waren in den Wochen zuvor 500-Euro-Scheine stark gefragt gewesen. Eine Plünderung von Konten oder Geldautomaten blieb damals aus. Die Bundesregierung musste nicht in den Giftschrank greifen. Dort steht für Notfälle ein heftiges Mittel parat – ganz wie in Zypern.

Denn rein rechtlich können Banken auch in Deutschland vorübergehend geschlossen werden – per Rechtsverordnung durch die Bundesregierung. Die Regierung des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt hatte schon einmal Ähnliches beschlossen. Damals ging es allerdings nur um bestimmte Börsen und nicht um die Banken. Im Jahr 1973 war die Situation ähnlich dramatisch wie heute auf Zypern. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren die Währungen der wichtigsten Industrieländer zu einem festen Wechselkurs an den Dollar gebunden. Dieses System fester Wechselkurse stand Anfang des Jahres vor dem Zusammenbruch.

Um den festen Wechselkurs aufrecht zu erhalten, musste die Deutsche Bundebank seit Februar 1973 pro Tag für etwa 3 Milliarden D-Mark amerikanische Dollar kaufen. Auf Dauer war das wegen der damit verbundenen Inflationsgefahr nicht durchzuhalten. Daher entschlossen sich Bundesregierung und Bundesbank zur Freigabe des Wechselkurses der D-Mark. Im Prinzip war das eine Einladung für Spekulanten. Denn es war klar, dass die D-Mark nach einer Freigabe des Wechselkurses aufwerten würde. Um eine Spekulationswelle und Chaos zu verhindern, blieben die Devisenbörsen in Deutschland 16 Tage lang vom 2. bis 18. März 1973 geschlossen.

Eine Option für solche weit greifende Entscheidungen ist festgehalten in Paragraph 47 des Kreditwesengesetzes.

Dort heißt es: „Sind wirtschaftliche Schwierigkeiten bei Kreditinstituten zu befürchten, die schwerwiegende Gefahren für die Gesamtwirtschaft, insbesondere den geordneten Ablauf des allgemeinen Zahlungsverkehrs erwarten lassen, so kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung (...) anordnen, dass die Kreditinstitute für den Verkehr mit ihrer Kundschaft vorübergehend geschlossen bleiben und im Kundenverkehr Zahlungen und Überweisungen weder leisten noch entgegennehmen dürfen.“ Vor einem entsprechenden Beschluss muss lediglich die Bundesbank angehört werden.

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