Gesetzliche Regelung
Union: Aktionäre sollen über Managergehälter abstimmen

Im Ringen um eine gesetzliche Regelung der Managergehälter bahnt sich eine Einigung innerhalb der Großen Koalition an. Nach einem Kompromisspapier, das dem Handelsblatt vorliegt, gehen CDU und CSU vor der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe in Berlin auf wichtige Forderungen der SPD ein.

BERLIN. So soll künftig der gesamte Aufsichtsrat über die Bezüge der Vorstandsmitglieder entscheiden und nicht mehr nur ein Personalausschuss, heißt es in dem Papier: „Durch die Letztentscheidung des Gesamtaufsichtsrats wird die Stellung aller Vertreter des Gremiums gestärkt.“ Damit wird auch die Arbeitnehmerseite in die Gehaltsfindung einbezogen und mehr Transparenz hergestellt.

Allerdings soll diese Änderung nicht Eingang in das Aktiengesetz finden, sondern durch eine Soll-Empfehlung im Corporate Governance Kodex umgesetzt werden.

Außerdem kommt die Union der SPD bei der stärkeren Ausrichtung der Vergütungen an nachhaltigen Unternehmenszielen entgegen. „Um bei Aktienoptionen eine kurzfristige Unternehmensstrategie auszuschließen, sollen sich Aktienoptionen (...) alleine auf vorher festgelegte, längerfristige Vergleichsparameter (...) beziehen“, heißt es in dem Papier. Die Sperrfrist zur Ausübung der Optionen soll drei Jahre betragen; bislang liegt sie bei zwei Jahren. Auch eine nachträgliche Änderung der Ertragsziele dürfe nicht mehr möglich sein.

Nicht zuletzt soll der Hauptversammlung das Recht eingeräumt werden, ein Votum über die Vergütungen der Vorstände abzugeben. Die Aktionäre können demnach dem Vorschlag des Aufsichtsrates zustimmen – oder ihn ablehnen. Diese Äußerung der Hauptversammlung sei zwar rechtlich nicht bindend, habe aber dennoch Gewicht und unterstreiche die Rechte der Eigentümer, lautet die Begründung der CDU/CSU. Ferner soll sich die „Angemessenheit der Bezüge“ künftig stärker an der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens orientieren.

Hart bleiben will die Union jedoch beim Thema steuerliche Absetzbarkeit von Entgelten und Abfindungen für Vorstände börsennotierter Unternehmen. Vor allem an den hohen Abfindungen für gescheiterte Manager hatte sich in letzter Zeit Kritik entzündet. Die von der SPD geforderte Beschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit stelle allerdings einen Verstoß gegen die steuerliche Gleichbehandlung von Führungskräften dar und sei deshalb abzulehnen, meint die Union. Dieses Argument scheint bei der SPD inzwischen auf fruchtbaren Boden zu fallen. Für die Begrenzung müssten „vernünftige Gründe vorliegen“, lenkte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ein. Außerdem müssten die Vorschläge „praktikabel“ sein.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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