Gesetzliche Schranke
Schutz vor Staatsfonds nur für einzelne Branchen

Die deutsche Wirtschaft fürchtet, dass Staatsfonds Unternehmen kaufen, um an technisches Know-how oder Ressourcen heranzukommen. Das will die Bundesregierung mit einem neuen Gesetz zum Schutz deutscher Schlüsselindustrien verhindern. Allerdings zeichnet sich ab, dass die Abschottung längst nicht für alle Branchen gelten wird.

HB BERLIN. Vertreter von Kanzleramt, Wirtschafts- und Finanzministerium hätten sich verständigt, allein Unternehmen von strategischer Bedeutung vor einem Einstieg oder einer Übernahme durch staatlich gelenkte ausländische Fonds abzuschirmen, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsressorts am Donnerstag in Berlin.

Es sei allerdings noch offen, auf welche konkreten Bereiche das Außenwirtschaftsgesetz ausgeweitet werden solle, das bisher nur die Rüstungsbranche schützt. Unions-Fraktionchef Volker Kauder hatte als wichtige Sektoren Infrastruktur, Telekommunikation und Energie genannt.

Die gesetzliche Schranke für ausländische Staatsfonds solle eine Ausnahme bleiben, unterstrich die Ministeriumssprecherin. Es gehe keinesfalls um eine generelle Abschottung der deutschen Wirtschaft oder um Protektionismus. Auf der Kabinettsklausur am 23. und 24. August in Meseberg bei Berlin soll über die Vorschläge der Expertenrunde beratschlagt werden.

Die deutsche Industrie plädiert für einen Mechanismus nach US-Muster. In den USA prüft eine staatliche Agentur, ob die Übernahme eines US-Unternehmens durch ausländische Investoren die nationale Sicherheit gefährdet. Sie gibt dem Präsidenten eine Empfehlung. Dieser hat in der Regel anschließend 15 Tage Zeit, um eine Firmenübernahme zu billigen oder sie zu verbieten.

Die deutsche Wirtschaft fürchtet, dass Staatsfonds Unternehmen kaufen, um an technisches Know-how oder Ressourcen heranzukommen. Wie etwa China vorgehe, zeige sich derzeit in Afrika, hieß es. Dort würden die Chinesen massiv Firmen aufkaufen. Geld und Rechtsstaatlichkeit spielten für sie dort keine Rolle.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%