Gesetzvorlage kommt schon im März
Entwurf zur Ausbildungsabgabe stößt auf Kritik

Spätestens Anfang März will die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf für eine Ausbildungsplatzabgabe einbringen. Die Einnahmen sollen „in einen zentralen Fonds“ gehen, bei dem „Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die Bundesagentur für Arbeit mitreden“, sagte Franz Müntefering der „Nord-West-Zeitung“.

HB BERLIN. Gewerkschaften und viele SPD-Politiker fordern schon länger eine Ausbildungsplatzabgabe, während die Arbeitgeber sie vehement ablehnen.

SPD-Fraktionschef im Bundestag Franz Müntefering bekräftigte in der „Nord-West-Zeitung“ (Montagsausgabe) das Ziel der Regierung, das Gesetz allein mit der Koalitionsmehrheit und ohne Beteiligung des Bundesrates beschließen zu können. „Es wird ein Gesetz sein, das auf Freiwilligkeit setzt“, sagte er der Zeitung zudem.

Zur Finanzierung von zum Stichtag 30. September fehlenden Ausbildungsmöglichkeiten werde die Regierung das Geld bei den Unternehmen „hereinholen, die sich drücken“. Es könne aber sein, dass eine ganze Branche aus dem Zwang zur Ausbildungsabgabe herausfalle, „wenn die Tarifpartner eigene Regelungen mit den einzelnen Unternehmen finden“.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte am Sonntagabend, eine Abgabe werde die Probleme nicht lösen und wäre ein „Rückschritt zu weiterer Umverteilung und zusätzlicher Bürokratie“. Im Jahr 2003 habe das Angebot an Lehrstellen die Nachfrage zu 97 Prozent gedeckt.

Der Gesetzentwurf ist nach Ansicht des stellvertretenden FDP- Vorsitzenden Rainer Brüderle vor allem „Valium“ für die Sozialdemokraten. Offensichtlich wolle „Rot-Grün die Berufsausbildung verstaatlichen. Da macht die FDP nicht mit“, erklärte Brüderle am Montag in Berlin.

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