Gesinnungstest: Bundesweiter Erlass soll rechtsextreme Erzieher verhindern

Gesinnungstest
Bundesweiter Erlass soll rechtsextreme Erzieher verhindern

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„Eine analoge Notwendigkeit sehe ich auch bei Kindertagesstätten“, erklärte der Sozialdemokrat. So sei schon seit einigen Jahren zu beobachten, dass Rechtsextremisten zunehmend darum bemüht seien, bereits Kinder zu agitieren. Als Beispiel nannte Edathy die zwischenzeitlich verbotene Organisation "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ). „Dem entgegenzuwirken, ist richtig“, betonte er.

Zentralratsvize Graumann hält das Schweriner-Modell eines „Gesinnungstests für Erzieher“ für ein, wie er sagte, „geradezu vorbildliches, absolut bewundernswertes Beispiel für Verantwortung und Engagement“. Unter keinen Umständen dürfe zugelassen werden, „dass Faschisten die Köpfe und Herzen unserer Kindern vergiften können“. Graumann appellierte daher an die Bundesländer: „Die braunen Kinderfänger dürfen erst gar keine Chance bekommen.“

Die CSU-Politikerin Bär wies zudem auf bereits bestehende gesetzliche Möglichkeiten. So habe der Bundesgesetzgeber beispielsweise bereits festgelegt, dass die Erlaubnis zum Betrieb einer Kindertagesstätte dann versagt werden könne, wenn "die Betreuung der Kinder oder der Jugendlichen durch geeignete Kräfte nicht gesichert ist". Das Gesetz verzichte allerdings darauf, konkrete Anforderungen an die betreuenden Kräfte zu stellen. Maßgebend sei, dass das Wohl der Kinder gewährleistet ist. Insofern seien Konkretisierungen auf Ebene der Länder zu begrüßen.

Der Erlass von Sozialministerin Schwesig ist angelehnt an den Radikalenerlass des Landes-Innenministers, Lorenz Caffier (CDU), worin das Bekenntnis zum Grundgesetz bei Bewerbern für Wahl-Ehrenämter in Kreisen und Kommunen zwingend vorgeschrieben ist. So müssen etwa Kandidaten für Bürgermeister- und Landratsämter Selbstauskünfte abgeben.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • am besten mit linkem Pack nicht streiten, da kommt nichts bei rum, die haben noch nie irgendetwas verstanden.ich denke, dass Frau Schwesig ganz andere Probleme zu lösen hat, die sicherlich weit wichtiger sind.Kinder sollten weder von links noch von Rechtsradikalen betreut oder unterichtet werden.
    Das bedeutet in meinen Augen auch, dass Mitglieder z.b. der Linkspartei nicht Erzieher werden dürfen!!!

  • @antineostalinist
    Sie haben meinen post nicht verstanden.
    Na ja, macht nix ...
    Vermutlich verstehen Sie folgendes auch nicht:
    "erzieher" und "rechtsradikal" schließen sich aus.

    ich würde unsere "rechtsradikalen" nie mit Hitler vergleichen, das wäre nun wirklich zu viel des Lobes. Und Sie meinen ernshaft, Mielke oder Stalin (die große qualitative Unterschiede aufweisen) seien Linksradikale ?

  • Mann, haben die Sorgen. in welcher Promille-Grenze bewegen wir uns da eigentlich?
    Erinnert mich alles an Spiele aus Kindertagen: „Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?“
    Natürlich ist auch wieder das Gewissen Deutschlands, der Zentralrat der Juden, mit von der Partie.
    Lieber Graumann, ich denke, die Todfeinde unserer Freiheit lauern ganz woanders.

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