Gespräch „auch als Vertreterin der Bundesregierung“
Wieczorek-Zeul verteidigt Dalai-Lama-Treffen

Es ist das umstrittenste Treffen während des gesamten Besuches des Lalai Lama in Deutschland. Das gerade einmal 45 Minten andauernde Gespräch des religiösen Oberhaupts der Tibeter mit Entwicklungsministerin Wiezcorek-Zeul erzürnt die Chinesen und Außenminister Steinmeier fürchtet um die Früchte seiner Arbeit. Tatsächlich dürfte neuer Ärger nicht lange auf sich warten lassen.

HB BERLIN. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat ihr umstrittenes Treffen mit dem Dalai Lama in Berlin als „sehr gutes“ und „fruchtbares Gespräch“ bewertet. Es sei auch über den Dialog Chinas mit Vertretern des religiösen Oberhaupts der Tibeter gesprochen worden, sagte sie. An der Position der Bundesregierung, die diese Annäherung unterstützt, habe sich nichts geändert.

Das 45-minütige Treffen war der einzige Termin mit einem Regierungsvertreter. Wieczorek-Zeul wies erneut die Kritik führender SPD-Politiker an ihrem Treffen mit dem Dalai Lama zurück. „Ich finde, das wird weder den Menschen in der betroffenen Region gerecht noch der Persönlichkeit des Dalai Lama“, sagte die SPD-Politikerin. Sie habe inzwischen mit SPD-Chef Kurt Beck über dessen Kritik gesprochen, wolle sich dazu aber öffentlich nicht äußern.

Beck hatte Medienberichten zufolge das Treffen der Ministerin mit drastischen Worten kritisiert und sich empört darüber gezeigt, dass die Parteiführung von Wieczorek-Zeul nicht informiert worden war. Da Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen Empfang des Tibeters abgelehnt hatte, wird Wieczorek-Zeuls Vorstoß auch als Affront gegen den SPD-Vize und möglichen Kanzlerkandidaten gewertet.

Steinmeier hatte sich nicht mit dem im indischen Exil lebenden Dalai Lama getroffen und dies mit Terminproblemen begründet. Intern soll er aber erklärt haben, konkrete Erfolge bei der Annäherung zwischen China und dem Dalai Lama müssten behutsam aufgebaut werden und dürften nicht „durch unbedachte Aktionen“ gefährdet werden.

Wieczorek-Zeul sprach mit dem Friedensnobelpreisträger über Menschenrechte, den Kampf gegen die Armut und über eine gerechte Gestaltung der Globalisierung. Der Dalai Lama habe zudem sehr deutlich sein Mitgefühl für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in China zum Ausdruck gebracht. „Wir leiden mit den Opfern und ihren Familien und trauern zutiefst“, sagte Wieczorek-Zeul. Es sei ein „gutes und fruchtbares Gespräch“ gewesen, sagte sie und betonte auf Nachfrage, sie habe sich natürlich „auch als Vertreterin der Bundesregierung“ mit dem Dalai Lama getroffen.

Vor allem diese Aussage dürfte die chinesischen Regierung nicht gerne hören. Peking protestierte bereits gegen die Zusammenkunft. Die Volksrepublik macht den Dalai Lama und dessen Anhänger für die jüngsten gewalttätigen Unruhen in der Provinz Tibet verantwortlich. Schon der Empfang des Friedensnobelpreisträgers durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im vergangenen Herbst hatte das deutsch-chinesische Verhältnis erheblich belastet.

An seinem letzten Besuchstag will sich der Dalai Lama in Berlin auch mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), treffen. Weitere Gespräche sind mit den Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn sowie der Grünen- Parteivorsitzenden Claudia Roth vorgesehen. Am Nachmittag wird der Friedensnobelpreisträger zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor erwartet.

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