Gespräch
Keine Privatisierung von Autobahn-Gesellschaft

Die Autobahn-Gesellschaft bleibt Bundeseigentum. Die Pläne für eine Teilprivatisierung sind offenbar nach einem Gespräch zwischen Spitzenpolitikern vom Tisch. Private Firmen können dennoch profitieren.
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BerlinDie umstrittene Teilprivatisierung der geplanten Betreibergesellschaft für Bundesautobahnen ist nach Angaben aus Regierungskreisen vom Donnerstag vom Tisch. Das Finanzministerium, das eine Öffnung der Autobahngesellschaft für privates Kapital befürwortet hatte, verschickte demnach an die anderen Ressorts der Regierung und die Länder einen Formulierungsvorschlag zu einer Grundgesetzänderung, in dem von einer solchen Möglichkeit der privaten Beteiligung nicht die Rede ist.

Die Verwaltung von Bundesautobahnen und bestimmten autobahnähnlichen Bundesstraßen obliege dem Bund, der sich dazu einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen könne. „Diese Gesellschaft steht im unveräußerlichen Eigentum des Bundes.“ Darüber hinaus soll im Grundgesetz festgeschrieben werden: „Der Bund ist Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs. Das Eigentum ist unveräußerlich“.

Die Einigung war nach Angaben aus Regierungskreisen von den zuständigen Bundesminister Alexander Dobrindt (Verkehr), Sigmar Gabriel (Wirtschaft) und Wolfgang Schäuble (Finanzen) erzielt worden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Gespräch: Keine Privatisierung von Autobahn-Gesellschaft"

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  • Herr Fritz Porters - 18.11.2016, 11:43 Uhr

    @ Herr Hoffmann

    ich habe nicht diesen enormen politischen Sachverstand wie Sie, aber die von Ihnen beschriebene "Grünen-Sozialistischen Vernichtungspolitik".... ist das sowas wie ein "Gemüseauflauf"? :-D
    Herrlich, die Kommentare sind echt Comedy... einige Artikel im HB sind echt besorgniserregend, aber die Kommentare können einem das Lachen zurückzaubern. Danke ...muss weiter arbeiten...aber nachher schaue ich noch mal in die Kommentare...will doch auch später noch was zu schmunzeln haben..."

    @Porters

    VIELEN DANK Herr Porters,
    es ist wirklich ein immenser Zeitaufwand, von morgens bis abends zu jedem Artikel so witzige Kommentare zu schreiben.
    Bei manchen Artikeln sogar mehrere.
    Schön das Sie das zu schätzen wissen.

    Aber die Ehre gebührt nicht mir alleine. An den Comedy-Kommentaren sind noch weitere Leute beteiligt die auch gewürdigt sein wollen:
    Paff, von Horn, Trautmann, Vinci Queri, Delli, Bollmohr, Caruso....

    ohne sie wäre ich hier sehr einsam !
    Danke

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