Gespräch mit Eichel am Freitag geplant
Clement will Kommunal-Etats aufstocken

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ist nach Informationen des Handelsblatts im Streit mit den Kommunen um die Finanzierung des Arbeitslosengeldes II zu weiterem Entgegenkommen bereit.

HB BERLIN. Clement wolle die Finanzhilfe für die Kommunen von bislang 1,8 auf 2,5 Milliarden Euro aufstocken, berichtet die Zeitung in ihrer Freitagausgabe. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums bezeichnete auf Anfrage die Darstellung der Zeitung als „Spekulation“.

Laut „Handelsblatt“ muss Clement den Aufstockungsbetrag noch bei Finanzminister Hans Eichel (SPD) durchsetzen. Clement fordere deutlich mehr Geld, als Eichel zugestehen wolle. Die Differenz liege „im Milliardenbereich“. Umstritten seien vor allem die Kosten für die Arbeitsmarktpolitik. So fordere Clement einen höheren Zuschuss für die Bundesagentur für Arbeit als die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen 2,55 Milliarden Euro. Für das Arbeitslosengeld II verlange er ebenfalls mehr.

Im Streit über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 seien sich Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und der Städtetag nun einig über den Finanzierungsweg und eine Revisionsklausel, teilte die Sprecherin Clements am Mittwoch mit. Der Städtetag erklärte, die Revisionsklausel werde dafür sorgen, dass Mehrbelastungen der Kommunen nach dem In-Kraft-Treten der Reform ausgeglichen würden. Gleichwohl forderte Städtetagspräsidentin Petra Roth, dass Clement die zusätzliche Finanzhilfe des Bundes an die Kommunen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro deutlich nachbessert. Dies lehnte Clement bei einem Spitzentreffen mit dem Städtetag am Dienstag nach Angaben seiner Sprecherin aber ab.

SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner forderte die Union auf, noch vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses Verhandlungen mit der rot-grünen Koalition aufzunehmen und eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu bilden. „Es gibt keinen Grund mehr für die Union, das Verfahren zu blockieren“, sagte Brandner.

Clement setzt auf Einigung im Vermittlungsausschuss

„Es gibt jetzt eine große Chance zum Durchbruch in der nächsten Woche“, sagte Clements Sprecherin mit Blick auf eine Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am Donnerstag kommender Woche. Sie räumte zugleich ein, dass der Hauptstreitpunkt - der Höhe der zusätzlichen Finanzhilfen des Bundes an die Kommunen - „noch nicht abschließend geklärt“ sei.

Clement hatte vorige Woche angeboten, dass der Bund sich mit rund 1,8 Milliarden Euro an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose beteiligt. Für diese Kosten sollten bisher ab Januar 2005 die Kommunen alleine aufkommen.

Die Städtetagspräsidentin und Frankfurter Oberbürgermeisterin Roth forderte am Mittwoch, die Summe von 1,8 Milliarden Euro aufzustocken. Die zusätzlichen Belastungen der Kommunen lägen bei 4,8 Milliarden Euro. „Wir erwarten deshalb, dass hier deutlich nachgebessert wird“, erklärte Roth nach Beratungen des Verbands-Präsidiums in Neuss. Roth drohte mit dem Gang zum Verfassungsgericht, wenn im Vermittlungsausschuss keine zufrieden stellende Lösung gefunden werde.

In der Bundesregierung wurde jedoch erwartet, dass die Kommunen nicht auf einer Aufstockung beharren. Entscheidend sei die Einigung über die Revisionsklausel. Dadurch sei sichergestellt, dass die Kommunen auch bei unerwarteten Mehrbelastungen durch die Reform unter dem Strich um 2,5 Milliarden Euro entlastet würden. Der Vizepräsident des Städtetages, Hannovers Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD), sagte, Clement habe „ausdrücklich zugesichert, dass der Ausgleich auch dann geschieht, wenn die vom Städtetag errechnete Mehrbelastung in Höhe von 4,8 Milliarden Euro eintritt“.

Auch die Union hatte im Vermittlungsausschuss eine Aufstockung der Finanzhilfen verlangt. Für eine Einigung ist die Zustimmung der Unions-Mehrheit im Bundesrat erforderlich.

Clemet unter Zeitdruck

Clement steht unter Zeitdruck, rasch eine Einigung zu erreichen, um eine fristgerechte Umsetzung der Reform zu erreichen. Wegen des Finanzstreits haben sich viele Kommunen und Landkreise gesperrt, Arbeitsgemeinschaften mit den Agenturen für Arbeit zur gemeinsamen Betreuung der über drei Millionen Langzeitarbeitslosen auf den Weg zu bringen. Die Bundesregierung erhofft sich von der Zusammenlegung eine bessere Betreuung und Vermittlung der Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Zudem werden die Zahlungen an bisherige Arbeitslosenhilfeempfänger auf das Niveau der Sozialhilfe gesenkt. Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass etwa 500 000 der 2,1 Arbeitslosenhilfebezieher dann gar nicht mehr anspruchsberechtigt sein werden.

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