Gespräch mit Peter Lösche
Tief greifender Bruch zwischen Gewerkschaften und SPD

Der sich abzeichnende Bruch zwischen SPD und Gewerkschaften ist nach Ansicht des Parteienforschers Peter Lösche tief greifend und historisch angelegt.

HB/dpa BERLIN/GÖTTINGEN. „Aktuelle Personen spielen bei der Entwicklung eine sekundäre Rolle, es ist ein struktureller Prozess, der in allen westeuropäischen Ländern abläuft“, sagte der Göttinger Politologe in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Selbst mit gutem Willen könnten beide Seiten die zunehmende Entfremdung nicht aufhalten.

Die Gewerkschaften seien alten Mustern verhaftet. „Sie sind in der guten alten Zeit von Karl Schiller stehen geblieben“, sagte Lösche. Unter SPD-Wirtschaftsminister Schiller (1966-1972) habe es eine „nationale, informell abgestimmte antizyklische Wirtschaftspolitik“ gegeben. Kapital, Arbeit und Staat hätten sich in der „konzertierten Aktion“ an einem Tisch versammelt. „Staatliche Investitionen kurbelten die Wirtschaft in Krisenzeiten an.“

Dieses alte keynesianische Modell des Sozialstaates und der nationalen Absprachen funktioniert nach Meinung des Politologen heute nicht mehr, weil „die Wirtschaft in Zeiten der Globalisierung und Europäisierung nicht mehr auf den Nationalstaat konzentriert ist“. Ökonomische Verhältnisse hätten sich ebenso verändert wie politische Akteure. „Das alte sozialdemokratische Milieu, zu dem Gewerkschaften, Partei und andere Organisationen gehörten, ist allmählich erodiert.“

Seit Ende der 60er Jahre verlören die Gewerkschaften kontinuierlich an politischer Bedeutung. In Zeiten der Großen Koalition (1966-1969) und der ersten sozialliberalen Koalition (1969- 1972) seien im Kabinett prominente Industriegewerkschafter vertreten gewesen. „Das war Ausdruck für das ganz enge Verhältnis von Gewerkschaften und SPD.“ Im jetzigen Kabinett von Gerhard Schröder (SPD) sitze kein prominenter Gewerkschaftsvertreter.

Die Entwicklung werde verschärft durch die Organisationsprobleme der Gewerkschaften. „Ihnen laufen die Mitglieder davon.“ Ihre Klientel repräsentiere zudem nicht mehr den Querschnitt der Beschäftigten, sondern überproportional die in der Produktion arbeitenden. Das habe zur Folge, dass sie auf Tarifpolitik und bestimmte Bereiche der Ökonomie zurückgedrängt würden. Der Kampf der Gewerkschaften gegen die Agenda 2010 des Kanzlers werde nur wenig bewirken, meinte Lösche. „Ganz gleich, wie sie taktisch verfahren, die Entscheidung liegt nicht bei ihnen.“

Entscheidend sei am Ende, ob in der SPD-Bundestagsfraktion eine Kanzlermehrheit zu Stande komme oder nicht. „Das zeigt deutlich, wie beschränkt der Einfluss der Gewerkschaften mittlerweile ist.“

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