Gespräch zu Sozialreformen am kommenden Dienstag
Schröder trifft Gewerkschaften

Kanzler Schröder bemüht sich, das Verhältnis zu den Gewerkschaften zu entspannen. Am kommenden Dienstag soll es erneut ein Gespräch mit den Gewerkschaftsbossen geben.

HB BERLIN. An dem Treffen nähmen neben dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften teil, hieß es in Kreisen der Bundesregierung und Gwerkschaften.

Bereits vor der Sommerpause hatten Kanzler und Gewerkschaften ein Gespräch vereinbart, aber noch keinen Termin festgelegt. Die Gewerkschaften hatten die Reformen der Bundesregierung in den vergangenen Monaten wiederholt als unsozial kritisiert. Zwar hatten die Bundesverbände selbst nicht zu Protesten gegen die Arbeitsmarktreformen Hartz IV aufgerufen. Sie ließen es aber zu, dass vor allem ostdeutsche Bezirksverbände sich an den Demonstrationen beteiligten.

SPD-Mitglied Sommer selbst hatte erklärt, die Gewerkschaften wollten zur Bundestagswahl 2006 keine Empfehlung zur Wiederwahl der rot-grünen Koalition unter Schröder aussprechen.

Mit der Hartz-Reform werden Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 zum Arbeitslosengeld II auf Höhe der Sozialhilfe zusammengelegt. Mehrere hunderttausend bisherige Empfänger von Arbeitslosenhilfe müssen mit Leistungskürzungen rechnen. Die Gewerkschaften kritisieren vor allem, dass für Langzeitarbeitslose künftig jede Arbeit zumutbar sein soll, selbst wenn diese deutlich unter Tarif bezahlt wird.

Auf Druck der Öffentlichkeit nahm die Bundesregierung kleine Korrekturen an der Harz IV vor. Trotz der Mehrkosten durch Nachbesserungen bei der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform einen verfassungskonformen Bundesetat für 2005 verabschieden. Das erklärten Haushaltsexperten der Regierungskoalition am Rande mehrtägiger Beratungen im nordrhein-westfälischen Nettetal. Die bisherigen Hartz-IV-Korrekturen reißen im Bundesetat ein zusätzliches Loch von mindestens 2,2 Mrd. Euro. Die Union bezifferte die Finanzierungslücke bisher auf bis zu 5 Mrd. Euro.

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