Gespräch zur Lkw-Maut
Ministerium verlangt Kraftakt von Industrie

Das Bundesverkehrsministerium hat nach einem Spitzentreffen zur Lkw-Maut von der Industrie einen Kraftakt gefordert, um den Zeitplan noch einhalten zu können.

Reuters BERLIN. „Die Industrie muss sich gewaltig anstrengen“, sagte ein Sprecher von Minister Manfred Stolpe (SPD) nach dem Gespräch mit Daimler-Chrysler-Vorstand Klaus Mangold und Deutsche Telekom-Vorstand Josef Brauner. „Der 2. November ist ein wichtiges Datum. Das muss Chefsache werden.“ Das Treffen bezeichnete er als eine länger verabredete Routine-Runde. Ein Konsortiums-Sprecher betonte: „Wir halten unsere Verpflichtungen ein.“ Das System werde schon am 31. August startklar sein. Das Bundesamt für Güterkraftverkehr werde daher auch bis dahin die Vorläufige Betriebserlaubnis (VBE) erteilen können. „Die kriegen wir“, sagte der Sprecher.

Das Ministerium ließ offen, ob die ab 31. August geplante Testphase auch ohne eine VBE starten könne. Dies werde erst nach Vorlage eines Gutachtens über die technische Machbarkeit des Systems entschieden. Das Gutachten soll noch diese Woche vorliegen.

Nach Zweifeln an einem reibungslosen Start hatte Stolpe den Maut-Start von Ende August auf Anfang November verschoben. In der Zwischenzeit soll das System getestet werden. Durch die Verschiebung entgehen dem Bund Einnahmen von rund 320 Mill. €. Das Konsortium beteiligt sich an den Kosten nach Angaben aus projektnahen Kreisen mit 63 Mill. €.

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