Gespräche auch mit Separatisten
Deutschland geht in Ukraine-Krise auf Russland zu

In der Ukraine-Krise ist keine Lösung absehbar. Bisher jedenfalls. Berlin versucht mit einem neuen Vermittlungsvorschlag die Wogen zu glätten. Der Vorstoß entspricht dem, was Moskau schon selbst gefordert hatte.
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BerlinIn der Ukraine-Krise hat sich erstmals ein Vertreter der Bundesregierung für eine zweite Vermittlungsrunde in Genf unter Beteiligung der prorussischen Aktivisten ausgesprochen. Die Situation sei nun mal so, dass es in Kiew eine vom Parlament gewählte Regierung gebe, die von Russland nicht anerkannt wird. „Und wir haben im Osten der Ukraine prorussische Kräfte, die durch nichts und niemanden legitimiert sind“, sagte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), im Interview mit Handelsblatt Online. Dennoch würde er „zumindest nicht darauf bestehen wollen, dass das Format Genf eins vollständig identisch ist mit weiteren Verhandlungsrunden“, betonte Roth.

„In den vergangen Tagen ist nun mal zu viel Furchtbares passiert, dass man sich jetzt nicht eine Chance auf eine Eindämmung oder Beilegung des Konflikts verbauen sollte“, unterstrich der Staatsminister. Es sei wichtig, dass es ein Gesprächsformat gebe, das zu „greifbaren Ergebnissen“ führe. „Wenn ein Partner fordert, noch andere an den Tisch zu bringen, dann sollte man das ernsthaft prüfen.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier macht sich seit einigen Tagen für ein neues Krisentreffen in Genf stark. Der Vorschlag von Roth ist insofern spektakulär, als er eine zentrale Forderung Russlands aufgreift. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte vergangenen Dienstag in Wien erklärt, an einer Neuauflage der Genfer Konferenz müssten auch Vertreter aus russischsprachigen Gebieten der Ukraine teilnehmen. „Wenn wir uns nochmal im gleichen Format ohne Vertreter der Opposition treffen würden, hätte das keinen Mehrwert.“

Allerdings könnten erhöhten sich zuletzt die Spannungen wieder. Am Freitag feierte Russland den Sieg über Nazi-Deutschland. Die Regierung in Moskau hielt dazu eine Militärparade auf der Halbinsel Krim ab, die nach einem umstrittenen Referendum in die Russische Föderation aufgenommen wurde. An den Feiern nahm auch Präsident Wladimir Putin teil. Am Sonntag hielten zudem prorussische Separatisten in der Region Donezk eine ähnliche Abstimmung wie auf der Krim ab. Für den 25. Mai ist in der Ukraine die Präsidentenwahl angesetzt. Russland hat den Termin der Abstimmung kritisiert. Der Westen hat der Regierung in Moskau mit neuen Sanktionen gedroht, sollte sie sich in die Wahl einmischen.

Staatsminister Roth sprach von einer sehr komplizierten Lage. „Alle Beteiligten sind in ihren eigenen Positionen verfangen, und es gibt wenig Bereitschaft, von den hohen Bäumen herunterzusteigen, auf die man geklettert ist“, sagte der Staatsminister. „Wenn die Chance besteht, endlich zu einer größeren Verbindlichkeit bei der Umsetzung der Genfer Verhandlungsergebnisse zu kommen, dann sollten wir uns keiner Möglichkeit grundsätzlich verschließen.“

Kommentare zu " Gespräche auch mit Separatisten: Deutschland geht in Ukraine-Krise auf Russland zu"

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  • Merkel ist ganz extrem USA-hörig und das ist das Problem.
    Die UA brauchen offenbar einen neuen Krieg.
    Afghanistan geht zu Ende, völlig erfolglos und nun muß was Neuers her.
    Jedoch noch nie zuvor hat Amerika so weit gegriffen wie jetzt.
    Was haben die Amerikaner in Russland zu suchen?
    Wenn Merkel nicht gestoppt , wenn diesen Kriegstreiber zu denen auch Gauck und die v. d. Leyen gehören, nicht endlich die rote Karte gezeigt wird, erwartet uns ein 3. WK.
    Wir Bürger dürfen das dann wieder ausbaden

  • Fortsetzung:

    Man erinnere sich an das Nuland-Telefonat, wo zwei US-Diplomaten ohne sich um die EU und deren Verhandlungen mit der letzten legitimen ukrainischen Regierung zu kümmern, die künftige Putschregierung zusammenstellten. Während die EU und die Regierung Janukowitsch sich auf eine Vereinbarung zum Übergang verständigt haben, haben Washingtons Schergen den gesaltsamen Umsturz inzeniert, in dessen Gefolge dann die vorher bestimmten Marionetten eingesetzt und der Bürgerkrieg ausgelöst wurde. Vermutlich haben sie ähnliche Maßnahmen in Planung, um auch weitere friedliche Verhandlungen zu torpedieren, siehe auch den (inzwischen durch die Firma unglaubhaft dememtierten) Bericht über Blackwater-Söldner in der Ukraine.

    http://www.welt.de/politik/article127862117/Hunderte-US-Elitekaempfer-in-ukrainischer-Armee.html

    ... Wie der BND in der nachrichtendienstlichen Lage des Kanzleramts weiter berichtete, operieren aufseiten der ukrainischen Armee und Polizei 400 Elitekämpfer der privaten US-Sicherheitsfirma Academi (vormals Blackwater). Auch diese Information basiert auf US-Geheimdienstquellen. Das Weiße Haus wollte sich nicht konkret zu den Informationen äußern.

    Geolitico stellt klar, daß es schon lange Hinweise auf solche Söldner gibt, die der Mainstream bislang verschwingen hat.
    http://www.geolitico.de/2014/05/12/der-verlogene-soeldner-krieg-der-usa/

  • Zur Sache: Es wird Zeit, daß sich die Bundesregierung auf die Interessen Deutschland und Europas besinnt und daher von weiterer Kriegstreiberei im Auftrag Washingtons Abstand nimmt und sich einer vernünftigen Politik gegenüber Rußland befleißigt, die dem Frieden in Europa dient und nicht den Interessen der USA, die da sind:
    a) Spaltung Europas (die alte „Teile und Herrsche“-Strategie, Verhinderung eines Eurasischen Wirtschaftsraums- entsprechend der alten britischen Heartland-Theorie)
    b) Beherrschung Europas (via Kontrolle seiner Energieträger) und Schwächung Rußlands
    c) Finanzkrieg und Dollarrettung (Verhinderung einer neuen, möglicherweise rohstoffgedeckten Leitwährung durch Rußland und China).
    d) Destabilisierung von Putins Regierung durch eine Niederlage im Ukraine-Konflikt und späterer Sturz (durch die routinierten Farben-Revolutionsprofis der US-NGOs)

    Im Grund verpflichtet der...

    Artikel 26 Grundgesetz
    (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

    ... die Regierung Merkel geradezu dazu, die bislang auf (massiven US-Druck) betriebene Politik der Eskalation gegen Rußland aufzugeben, da diese Politik (im Gefolge der US-Kriegstreiber) unzweifelhaft dazu ausgelegt war, „das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“. Zur den Maßnahmen zur Vorbereitung eines Angriffskrieges kann man übrigens auch die Hetzkampagne der deutschen Systemmedien zählen, denn ohne eine solche mediale Vorbereitung ist kein Angriffskrieg zu führen.

    Natürlich werden alle Entspannungsbemühung von Merkel oder der EU letztlich nichts nützen, weil die Amerikaner diese IN GEWOHNTER WEISE durch Wort und Tat sabotieren werden.

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