Gespräche gehen weiter
Keine Einigung bei Zuwanderung

Im Streit um das Zuwanderungsgesetz zeichnet sich zwischen Regierungslager und Union weiter keine Annäherung ab. Eine vom Vermittlungsausschuss des Bundestages und Bundesrates eingesetzte Arbeitsgruppe konnte am Freitagabend auch bei einem zweiten Gespräch in Berlin keine Einigung in der zentralen Frage der Einwanderung von Arbeitskräften erzielen.

HB BERLIN. Dies teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, nach dem Treffen mit. „Es wird sehr schwierig sein, Brücken zu bauen. Die Gräben sind weit und tief“, sagte Beck. Die Gespräche sollen aber fortgesetzt werden.

Nach Becks Worten will die Union bei der Zuwanderung aus demographischen Gründen nicht einlenken, obwohl die Herzog-Kommission ausdrücklich für eine Immigration von Arbeitskräften plädiert, um angesichts des Geburtenrückganges die Sozialsysteme zu sichern. Auch über die Frage der Zuwanderung von hoch qualifizierten Arbeitskräften sollte bei dem Treffen der Arbeitsgruppe gesprochen werden.

Das Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Koalition war wegen eines Eklats bei der Abstimmung im Bundesrat vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt worden. SPD und Grüne hatten das Gesetz danach unverändert wieder in den Bundestag eingebracht, die Union hatte es im Bundesrat erneut abgelehnt. Die FDP ist grundsätzlich für ein Zuwanderungsgesetz und versucht, über ihre Beteilungen in CDU- geführten Landesregierungen Einfluss auf das Vermittlungsverfahren zu nehmen.

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