Gespräche in Berlin
Neuer Bundespräsident verzweifelt gesucht

Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle hat abgesagt. Auch Bundestagspräsident Lammert will nicht. In Berlin geht die Suche nach einem neuen Staatsoberhaupt weiter. Und diese Suche gestaltet sich schwieriger als gedacht.
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BerlinDie schwierige Suche nach einem Konsenskandidaten für das Amt des Bundespräsidenten geht weiter. Nach der Absage von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle sind die Spitzen von Union und FDP an diesem Sonntag erneut im Kanzleramt zusammen gekommen, um einen Nachfolger für das zurückgetretene Staatsoberhaupt Christian Wulff zu finden.

Die SPD warnt die Koalition davor, einen Kandidaten zu präsentieren und ihr nur die Wahl zu lassen, zuzustimmen oder abzulehnen. In diesem Fall werde die SPD einen eigenen Bewerber ins Rennen schicken. Gesucht wird ein Kandidat, der parteiübergreifend akzeptiert wird und eine breite Mehrheit in der Bundesversammlung findet.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte Kanzlerin Angela Merkel in der „Bild am Sonntag“ auf, ohne Vorfestlegung in die Gespräche mit der Opposition zu gehen. „Wir machen nicht mit, wenn wir nach der Methode „Friss Vogel oder stirb“ einen Kandidaten vorgesetzt bekommen.“ Zugleich machte er klar: „Wenn Frau Merkel und die CDU/CSU/FDP-Koalition keine ernsthaften Gespräche mit uns und den anderen Parteien im Bundestag führt, wären wir in der Pflicht, einen besseren Gegenvorschlag zu machen. Ich hoffe nicht, dass es dazu kommt.“

Gabriel bekräftigte, dass Joachim Gauck der Favorit der SPD für das höchste Staatsamt bleibe. „Er täte unserem Land gut und hätte großes Vertrauen bei den Bürgern.“ Das bestätigt auch eine aktuelle Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“. 54 Prozent der Befragten wünschen sich den früheren DDR-Bürgerrechtler als Bundespräsident. An zweiter Stelle folgten mit jeweils 34 Prozent Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Offen ist zunächst, ob es an diesem Sonntag bereits ein Treffen der Koalitionsspitzen mit SPD und Grünen geben wird. CSU-Chef Horst Seehofer hofft auf eine schnelle Einigung. Er sagte am Samstag nach einer Präsidiumssitzung der CSU, er nehme an, dass die Suche beim Treffen der Koalition „eine Schlussdynamik erhält“.

Allerdings gestaltet sich die Suche schwieriger als gedacht. Merkels erster Anlauf für einen Konsenskandidaten scheiterte. Alle Beteiligten hatten sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa in Berlin darauf
geeinigt, als Nachfolger für Wulff den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, vorzuschlagen. Der 48-Jährige lehnte aber nach kurzer Bedenkzeit ab. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) steht nicht zur Verfügung, wie Seehofer in München berichtete. Lammert habe offenbar von Anfang an keine Präferenz für dieses Amt gehabt, sagte er.

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Petra Roth als mögliche Kandidatin

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  • Marsch Meyer's stark im Kommen. fdp votiert jedoch für Gauck, wie die spD (nur halblaut). Was wäre wenn, Frau Merkel, sie keinen geeignete/n Kandidaten/Kandidatin aus dem Hut mehr zaubern könnten und die fdp, spd, grüne und die Linke sich einig sei.

    Da sollten Sie aber geschwind den Hut ziehen oder auch nicht und gehen. Ein Rücktritt bietet sich förmlich an. Bei ihrer "Beliebtheit" gäbe es bestimmt einen Volksaufstand und Sie müßten die "Führung" nie mehr aus der Hand geben.

    Ja wenn, wenn die fdp nicht ungebremst die Retourkutsche für eine verkorkste ZEIT in der Koalition vorweisen könnte. So gesehen ergäben sich wahrlich "schwäbische" Verhältnisse. Die könnet alles, auch stricke. Zwa links, oiner falle lasse.

  • @anno
    "Von Arnim wäre hier sicher ein streitbarer BP, der nicht grade mal eben irgendwelche GG-Änderungen durchwinken würde. "

    Ja dann hat er sich genau deshalb für den Posten disqualifiziert. Warum ist denn die Suche nach einem Nachfolger für Wulff so schwer? Weil es jemand sein muss, der der Kanzlerin die Gefolgschaft leistet und doch unabhängig aussehen muss. Weil es jemand sein muss, der sich offiziell nichts zu Schulden kommen lassen hat, der aber dennoch ein geheimes Manko haben muss, damit man ihn wenn er unbequem wird durch Herrausgabe von Infos an die Medien abschießen kann. Und es muss jemand sein, der bereit ist, sein Leben bis in den letzten Winkel durchleuchten zu lassen und der damit rechnen muss, dass er zu gegebener Zeit öffentlich bloßgestellt wird. Also mir wären 200.000 Euro Jahresgehalt, um meine Würde an Frau Merkel zu verkaufen, zu wenig.

  • Aus der deutschen Geschichte:
    Das Verhältnis Kirche/Staat wird auf der Grundlage des Reichskonkordats, welches Hitler mit der katholischen Kirche im Jahre 1933 geschlossen hat, geregelt. Mit dem Artikel 32 dieses Konkordats werden diese Regelungen auf die damals in Deutschland anerkannten Konfessionen übertragen.

    Im Gegenzug zu verschiedenen Begünstigungen, die der Staat der Kirche gewährt, wird die politische Betätigung von Geistlichen ausdrücklich verboten.

    Völlig unverständlich ist es nun, dass sich in der inoffiziellen BP-Kandidatenliste gleich zwei Vertreter dieser Spezies wiederfinden.
    Wir leben in einem säkularisierten Staat und ca. eine Hälfte unserer Bevölkerung sind konfessionslos, ganz abgesehen von den ca. 4 Mio Moslems, die in Deutschland leben. Für den größten Teil der konfessionslosen und nichtchristlichen Bevölkerung dürfte ein Geistlicher an der Spitze unseres Staates eine nicht hinnehmbare Zumutung sein.

    Als Staatsbürger fordere ich nun die Bundesregierung auf, keinen Verfassungsbruch (*) zu begehen und Geistliche von vornherein von einer Kandidatur auszuschließen!

    (*) Als in den 50-ziger Jahren d. vergangenen Jhd. in den deutschen Nordländern der obligatorische Religionsunterricht abgeschafft wurde, versuchte die damalige Bundesregierung mit dem Anruf des Verfassungsgerichtes dieses zu verhindern. Der Grund für den Anruf des Verfassungsgerichtes war damals ein viel Geringerer als die jetzt anstehende Wahl des BP.

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