Gespräche in Istanbul
Schröder gegen Blockade von türkischem EU-Beitritt

Bundeskanzler Schröder hat sich für eine zügige Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Er wandte sich damit gegen die Möglichkeit einer Blockade der Gespräche, sollte die Volksabstimmung zur EU-Verfassung in Frankreich und anderen Ländern scheitern.

BERLIN. „Eine Entscheidung solcher Tragweite darf nicht abhängig gemacht werden von wechselnden Umfragen, genauso wenig von Referenden“, sagte Schröder am Mittwochabend bei einem deutsch-türkischen Wirtschaftskongress in Istanbul.

Er trat damit Spekulationen entgegen, wonach Frankreich nach einem Scheitern des Verfassungsreferendums am 29. Mai den für den 3. Oktober geplanten Beginn der türkischen Beitrittsgespräche blockieren könnte. Vorbehalte gegen eine spätere Aufnahme der Türkei in die Europäische Union gelten als ein Faktor für die laut Umfragen mögliche Ablehnung der Verfassung in Frankreich.

Nach Frankreich entscheiden auch weitere EU-Staaten per Referendum über die Annahme der Verfassung, unter anderem die Niederlande am 1. Juni. Auch der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan sagte bei dem Kongress, die Referenden und die Beitrittsgespräche hätten nichts miteinander zu tun. Schröder äußerte sich erneut zuversichtlich, dass die Verfassung in Frankreich angenommen werde.

Schröder erklärte auf seiner Reise zum Bosporus, er sei überzeugt, dass der Reformwille der Türkei ungebrochen ist. Zuvor hatte der Kanzler das Land eindringlich zur Fortsetzung seines Reformkurses gedrängt, der fünf Monate vor Beginn der EU-Beitrittsgespräche in Zweifel geraten war.

„Die Reformen müssen umgesetzt und ihre Unumkehrbarkeit sicher gestellt werden“, sagte Schröder in der Marmara-Universität in Istanbul, die ihm die Ehrendoktorwürde verlieh. Dies gelte vor allem für die Rechtstaatlichkeit, für die Grundfreiheiten und den vollen Respekt der Menschen- und Minderheitenrechte sowie die Religionsfreiheit.

Wenn die Türkei die nötigen Reformen, darunter die indirekte Anerkennung Zyperns, fortsetze, müsse umgekehrt die EU die Beitrittsverhandlungen wie geplant am 3. Oktober beginnen. Die EU drängt auf die Umsetzung von bereits beschlossenen Gesetzesänderungen. Dabei geht es auch um die Lage der Minderheiten in der Türkei.

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