Gespräche mit Gewerkschaften
Müntefering macht Kehrtwende beim Mindestlohn

SPD-Chef Franz Müntefering schließt die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland nicht mehr aus. Auch andere europäische Länder hätten solche Regelungen bereits getroffen, sagte Müntefering am Mittwoch im Sommerinterview des Nachrichtensenders N-TV.

HB BERLIN. Bislang sei er zwar gegen eine solche Regelung gewesen. Doch werde die SPD in den kommenden Monaten mit den Gewerkschaften darüber reden.

Müntefering wies darauf hin, dass der Erfolg der Arbeitsmarktreformen vor allem an der Frage hänge, wie wir im unteren Segment voran kommen. Dazu könne der Mindestlohn vielleicht ein Beitrag sein. Dauerhafte Lohnzuschüsse hingegen seien keine Lösung.

Abstriche an der Agenda 2010 will Müntefering trotz der massiven Gewerkschaftskritik nicht zulassen. Wir sind keine Gewerkschaftspartei, unterstrich der SPD-Vorsitzende. Die Sozialdemokraten hätten in der Regierungsverantwortung das Ganze im Blick zu behalten. Zur Sicherung der sozialen Gerechtigkeit müsse es auch Einschnitte geben. Wenn die Reformen erst einmal griffen haben, werde auch der Zuspruch bei den Wählern wieder größer werden, zeigte sich Müntefering zuversichtlich.

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