Gespräche über tarifliche Öffnungsklauseln gescheitert – Neue Probleme für Vermittlungsausschuss
Streit der Tarifparteien gefährdet Reformkompromiss

Nach wochenlangem Tauziehen sind die Gespräche zwischen den Spitzenverbänden von Arbeitgebern und Gewerkschaften über Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen gescheitert. Dies wird das Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat um die rot-grüne Reformagenda erheblich belasten. Die Union hatte bei den Verhandlungen eine Zustimmung zum Vorziehen der Steuerreform auch von Lockerungen beim Arbeitsrecht und bei der Tarifautonomie abhängig gemacht.

huh/uhl BERLIN. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warf den Gewerkschaften vor, für das Scheitern verantwortlich zu sein. DGB-Chef Michael Sommer dagegen wies die Schuld den Arbeitgebern zu. Sie hätten unakzeptable Forderungen gestellt. Damit scheint eine mögliche Kompromisslinie zwischen Regierung und Opposition – eine freiwillige Vereinbarung der Tarifpartner – nicht mehr erreichbar. Dennoch forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder die Tarifparteien am Rande seiner China-Reise auf, weiter nach einer Lösung zu suchen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte dem Handelsblatt, die Regierung müsse sich im Vermittlungsausschuss jetzt darauf einrichten, dass für die Union der Kündigungsschutz, der Einstieg in niedrige Löhne für Arbeitslose sowie gesetzliche Regelungen für betriebliche Bündnisse einen „untrennbaren Zusammenhang“ darstellten.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler, Kochs Gegenspieler bei den Vermittlungsverhandlungen um die Arbeitsmarktreform, lehnte eine gesetzliche Öffnung der Tarifverträge dagegen entschieden ab. „Diese Forderung weisen wir mit Abscheu und Empörung zurück“, sagte er dem Handelsblatt. Die Gewerkschaften mobilisierten gestern erneut gegen Einschnitte in die Tarifautonomie. Bei Daimler-Chrysler in Sindelfingen beteiligten sich 12 000 Metaller an einer Protestkundgebung.

Stiegler räumte ein, die geplatzten Gespräche zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften würden das Vermittlungsverfahren erschweren. Da viele Mitglieder der SPD-Fraktion einen gesetzlichen Eingriff in die Tarifautonomie ablehnen, muss Schröder bei einem Zugehen auf die Union im Vermittlungsausschuss um eine eigene Mehrheit bei der Schlussabstimmung im Bundestag bangen. Dieser Sprengsatz schien etwas entschärft, nachdem CDU-Chefin Angela Merkel am Wochenende erklärt hatte, die Union strebe ein Gesetz an, das Vereinbarungen der Tarifparteien Vorrang einräume. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) forderte die Tarifparteien auf, sich ihrer Verantwortung nicht zu verweigern.

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