Gespräche zum Kita-Streik

Bsirske macht Eltern Hoffnung

Zum ersten Mal seit Beginn des unbefristeten Kita-Streiks treffen sich am Montagabend die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften zu Gesprächen. Am Donnerstag könnte das Streikende beschlossen werden.
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Schon seit dem 8. Mai sind viele Kitas geschlossen. Quelle: dpa
Kita-Streik

Schon seit dem 8. Mai sind viele Kitas geschlossen.

(Foto: dpa)

BerlinVerdi-Chef Frank Bsirske rechnet bei den Tarifverhandlungen für Erzieher und Sozialarbeiter im öffentlichen Dienst am Montag mit einer Annäherung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. Betroffenen Eltern machte er in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zumindest Hoffnung: „Sie können erwarten, dass die Tarifparteien aufeinander zugehen.“ Allerdings werde man nicht einknicken. „Solange kein annehmbares Ergebnis der Verhandlungen vorliegt, streiken wir weiter.“

Der unbefristete Streik läuft seit dem 8. Mai. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Gewerkschaften - neben Verdi auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Deutsche Beamtenbund dbb - kommen am Montagabend in Berlin erstmals seit Streikbeginn wieder zu Gesprächen zusammen.

Was Eltern zum Kita-Streik wissen sollten
Wer streikt?
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Nicht nur Kitas und Horte werden geschlossen bleiben, weil Erzieherinnen streiken. Auch Behindertenwerkstätte und -einrichtungen, offene Ganztagsschulen, Jugendzentren und -heime können betroffen sein. Zum Streik im Sozial- und Erziehungsdienst haben drei Gewerkschaften aufgerufen: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die im Beamtenbund zusammengeschlossenen Fachgewerkschaften. In Urabstimmungen hatten jeweils zwischen gut 93 und knapp 97 Prozent ihrer Mitglieder für den Ausstand gestimmt.

Warum streiken die Erzieher?
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Wie lange wird gestreikt?
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Das entscheiden nach Angaben von Verdi-Chef Frank Bsirske die Arbeitgeber. Nach fünf erfolglosen Verhandlungsrunden liege der Schlüssel zur Lösung des Konflikts in ihrer Hand. Deshalb haben die Gewerkschaften zum unbefristeten Streik aufgerufen, bis ein aus ihrer Sicht zufriedenstellendes Angebot der Kommunen vorliegt.

Worum geht es bei dem Streik?
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Die Gewerkschaften wollen Sozial- und Erziehungsberufe aufwerten, in denen vor allem Frauen arbeiten. Gelingen soll dies durch eine höhere Eingruppierung in den Entgelttabellen des öffentlichen Dienstes. So wollen die Gewerkschaften etwa eine berufserfahrene Erzieherin, die in der Tarifgruppe S6 auf maximal 3289 Euro im Monat kommen kann, in die Tarifgruppe S 8 einstufen. Hier liegt das mögliche endgehalt bei 3974 Euro, was einem Plus von rund 21 Prozent entspricht. Im Schnitt soll die höhere Eingruppierung den Beschäftigten nach Verdi-Angaben zehn Prozent mehr Geld bringen.

Dürfen Eltern einfach zu Hause bleiben?
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In jedem Fall muss der Arbeitgeber informiert werden. „Bei sehr kurzfristigen Streiks – ein bis zwei Tage – haben die Eltern Anspruch auf Gehaltsfortzahlung nach Paragraf 616 BGB“, sagt Marc Repey, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Berliner Kanzlei Abeln. Das gilt allerdings nur für kurze Zeit. Im Arbeitsvertrag kann die Gehaltsfortzahlung nach Paragraf 616 BGB jedoch ausgeschlossen sein. „Zuvor müssen Eltern sich um eine Ersatzbetreuung bemühen – etwa im Bekannten- und Verwandtenkreis“, sagt Reinhard Schütte, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Wiesbaden. Komme es zu einem Streit mit dem Arbeitgeber, müssten Eltern diese Bemühungen auch nachweisen.

Wie lange dürfen Eltern maximal zu Hause bleiben?
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Im Gesetz gibt es dazu keine klare Regelung. „Aus dem Pflegezeitgesetz lässt sich womöglich ableiten, dass Eltern pro Monat zehn Tage für die Betreuung ihrer Kinder freigestellt sind, dazu gibt es aber noch keine Rechtsprechung“, sagt Reinhard Schütte, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Wiesbaden. Wenn ein Streik schon längere Zeit vorher angekündigt wurde, können Eltern sich nicht mehr auf eine plötzliche Verhinderung berufen und müssen Urlaub beantragen.

Muss der Arbeitgeber Urlaub gewähren?
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„Der Arbeitgeber darf den Urlaub nur verweigern, wenn ein wichtiger betrieblicher Grund dagegen spricht“, sagt Anwalt Repey. Bei einem Streik spreche aber viel dafür, dass die Waage zugunsten des Arbeitnehmers ausschlage. „Der Arbeitgeber wird also grundsätzlich Urlaub gewähren müssen, es sei denn, es geht gar nicht anders im Unternehmen.“ Als Auffangnetz könne dann immer noch unbezahlter Urlaub vereinbart werden, so Repey. „Das ist sehr ungünstig für die Arbeitnehmer, aber immer noch besser als eine Abmahnung oder Kündigung zu riskieren, wenn man der Arbeit fernbleibt.“

„Nach den Verhandlungen wird die Streikdelegiertenversammlung voraussichtlich am Donnerstag darüber abstimmen, ob ihr das Ergebnis ausreicht, um die Streiks zu beenden“, sagte Bsirske der Zeitung. Verdi-Sprecher Christoph Schmitz sagte der Deutschen Presse-Agentur, Ziel der Gewerkschaft sei, zu einer Einigung zu kommen. „Das Problem ist, dass die Positionen noch sehr weit auseinanderliegen.“

Die Gewerkschaften fordern eine höhere Eingruppierung der bundesweit rund 240.000 Erzieher und Sozialarbeiter. Das würde laut Verdi zu Einkommensverbesserungen von im Schnitt zehn Prozent führen. Das Angebot der Arbeitgeber sieht nach Darstellung von VKA-Präsident Thomas Böhle Verbesserungen für rund die Hälfte der Beschäftigten vor: Erzieher mit besonderen Aufgaben bekämen demnach bis zu 443 Euro mehr im Monat, Leiter von Kitas 448 Euro.

  • dpa
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  • @ Wolfgang Trantow,
    "Wieso zahlen wir den Erziehern keinen angemssener Lohn?"
    Der Tariflohn ab März 2015 für Sozial- Erziehungsdienst:
    S-6/2 ab 2.589,68. Zu wenig? Zu viel?
    I.d.R. Öffentlicher Dienst, also Kosten trägt der Steuer- / Sozialbeitragszahler.
    Das ursächliche Problem; Verbrauchspreise haben bereits angezogen auch ohne dass andere Einkunftsbezieger Lohn- /Rentenerhöhungen erhalten.
    Dazu schweigt die Politik und auch die Gewerkschaften verhalten sich sehr ruhig!

  • Wieso zahlen wir den Erziehern keinen angemssener Lohn? Wir sind reich, so Hr. Gauck. Also erhöhen wir die Entgelt laufend, wie sich die Politiker die Diäten erhöhen. Für jeden Ausländer ist Geld sofort da. Warum nicht für unsere Zukunft? Erst wenn wir alle islamisten sind?

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