Gesprächsbereitschaft für Vermittlungsverfahren
Bundesrat will an Eigenheimzulage festhalten

Der unionsdominierte Bundesrat hat wie erwartet die von Rot-Grün verlangte Abschaffung der Eigenheimzulage abgelehnt. Bewegung könnte es aber jetzt im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geben, da es in einigen Unions-Ländern Sympathie für eine Änderung der Zulage gibt.

HB BERLIN. Die Bundesländer haben Gesprächsbereitschaft über eine Veränderung des Förderinstruments signalisiert. Voraussichtlich wird nun in einem Vermittlungsverfahren zwischen Länderkammer und Bundestag ein Kompromiss ausgelotet.

Mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung und den zunehmenden Leerstand auch beim Wohnraum müsse über eine Anpassung der Eigenheimzulage nachgedacht werden, sagte Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Es könne aber nicht um die Abschaffung der Zulage gehen.

Die rot-grüne Regierung will die größte steuerliche Einzelsubvention im Bundesetat streichen und für Investitionen in Bildung und Forschung nutzen.

Thüringens Staatskanzleichef Gerold Wucherpfennig (CDU) warf der rot-grünen Regierung eine unberechenbare Politik vor, die „auf die Lebensplanung der Menschen keine Rücksicht“ nehme. Die Eigenheimzulage helfe der krisengeschüttelten Bauwirtschaft und den Familien, ihren Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. In den neuen Bundesländern liege die Eigentumsquote mit 35,4 % erheblich unter dem West-Niveau von 44,5 % oder der Quote in Ländern wie Großbritannien oder Spanien mit mehr als 70 %.

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß kritisierte das Nein der unionsgeführten Länder als „rein parteitaktische Blockade“. Nur durch die Streichung der Zulage und die damit frei werdenden zusätzlichen Mittel könne die eigentliche Standortschwäche Deutschlands im Bereich Bildung und Forschung bekämpft werden.

Finanzstaatssekretär Volker Halsch begrüßte, dass die Debatte auch mit der signalisierten Gesprächsbereitschaft eine „differenzierte Wendung“ genommen habe. Er betonte aber, dass Subventionen meist zu Mitnahmeeffekten führten und die Preisbildung verzerrten.

Bei einem Wegfall der Eigenheimzulage würden laut Finanzministerium bis 2012 bis zu sechs Mrd. € frei. Ein Teil dieser Gelder käme auch Ländern und Kommunen zugute. Die Bundesregierung hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, die Staatshilfe komplett zu streichen. Im Vermittlungsverfahren einigten sich Bundestag und Bundesrat dann auf eine Kürzung um 30 %. Bei einer Abschaffung wären von 2005 an keine neuen Anträge mehr möglich.

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