Gesprächsmarathon dauert an
Metrorapid-Aus beendet NRW-Koalitionsstreit nicht

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat mit dem Verzicht auf den Metrorapid einen zentralen Streitpunkt in der Koalitionskrise aus dem Weg geräumt und setzt nun auf eine Fortsetzung des Bündnisses mit den Grünen. Diese begrüßten am Freitag zwar das angekündigte Aus für die Magnetschwebebahn, meldeten aber Gesprächsbedarf zu weiteren Streitpunkten an. Beide Seiten kündigten an, bis Montag weiterverhandeln zu wollen.

Reuters DÜSSELDORF. Steinbrück legte in Düsseldorf ein neues Positionspapier vor, das er Basis für eine Einigung mit den Grünen bezeichnete. Neben dem Verzicht auf den Metrorapid enthielt es auch die von den Grünen bislang abgelehnten Forderungen nach dem Ausbau von Autobahnen und Flughäfen sowie nach einer Beschneidung des Zuständigkeitsbereiches von Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne). Steinbrück sagte, das Papier sei ein Angebot an die Grünen, das Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit bis 2005 sein könnte.

Der Grünen-Landesvorsitzende Frithjof Schmidt schränkte jedoch ein: „Es gibt einfach noch Klärungsbedarf und wichtige Unterschiede.“ Steinbrück und Schmidt kündigten nach der fünften Koalitionsrunde beider Seiten am Abend an, am Sonntag und Montag die Gespräche fortsetzen zu wollen. Steinbrück sagte, er hoffe, am Montag den „Schlußstein“ legen zu können. SPD-Landeschef Harald Schartau nannte es „natürlich“, dass die Grünen noch Gesprächsbedarf hätten. Noch am Nachmittag hatte er gesagt, möglicherweise werde man sich am Freitag einigen können. Steinbrück schränkte indes ein: „Niemand sagte, heute gegen 22.23 Uhr ist das zu Ende.“

Im Mittelpunkt der fünften Koalitionsrunde stand die Haushaltspolitik. Steinbrück sagte, es müssten zwei Mrd. € eingespart werden, um einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen zu können. Eine Mrd. davon sei nach dem Gespräch bereits „im Sack“.

"Noch tief greifende Differenzen"

Höhn sagte, Steinbrücks Papier sei noch nicht Gegenstand der Koalitionsrunde gewesen. Es solle am Sonntag erörtert werden. Bauminister Michael Vesper (Grüne) hatte mit Blick auf das Papier gesagt, die Grünen hätten sich zwar in wesentlichen Punkten durchgesetzt, es gebe aber noch tief greifende Differenzen. Die SPD habe noch vor wenigen Tagen den Metrorapid ganz nach vorn gerückt - doch nun habe sie das Thema im Sinne der Grünen gelöst. Auch Höhn sagte, es gebe weiter offene Fragen. Bei der Kohle gingen die Vorschläge der SPD nicht weit genug, kritisierte Grünen-Landeschef Schmidt

Steinbrück forderte in seinem Papier auch einen Ausbau von Straßen und Flughäfen. So sollen nach seinen Vorstellungen etwa Kapazitäten des Flughafens Düsseldorf ausgebaut werden. Außerdem müsse die Verwaltung reformiert werden. Dabei soll auch Höhns Ministerium beschnitten werden. Entgegenkommen zeigte Steinbrück indes mit einem Vorschlag zum Abbau der Kohlesubventionen und seiner Einwilligung zum Bau eines Gaskraftwerks bei Köln.

„Ich hätte den Metrorapid gern realisiert“, sagte Steinbrück. Er verzichte nicht gern auf eine Investition von 3,3 Mrd. €. Nun habe es aber einen „kleinen Paradigmenwechsel“ gegeben. Grund dafür seien finanzielle Risiken. Auch habe die Deutsche Bahn das Projekt nicht ausreichend unterstützt. Vor einigen Wochen hatte sich die NRW-SPD noch in einem ersten Positionspapier für das Projekt ausgesprochen. Die Metrorapid-Gelder sollen nun für den Bau einer Metro-S-Bahn zwischen Dortmund und Köln eingesetzt werden. Es gebe eine Absprache mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, dass die Mittel nicht gekürzt würden, sagte Steinbrück. Schröder selbst wollte die Metrorapid-Entscheidung nicht kommentieren.

Thyssen-Krupp kündigte an, den Abbau von Arbeitsplätzen zu prüfen. Die Thyssen-Aktien wurden von der Metrorapid-Aufgabe kurzzeitig belastet, lagen am Nachmittag aber wieder im Plus wie auch die Papiere der ebenfalls an dem Projekt beteiligten Siemens AG.

Bundespolitiker von SPD und Grünen hatten zuvor mehrfach ihr Interesse an einem Fortbestand der rot-grünen Koalition in Düsseldorf deutlich gemacht. Ein Bruch der Koalition in NRW könne auch nicht ohne Auswirkungen auf das Bündnis im Bund bleiben, hieß es.

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