Gesprächspartner für große Koalition treiben auf Konfrontation zu
Atomfrage spaltet Union und SPD

Union und SPD treiben in der Frage der längeren Nutzung der Atomenergie auf eine direkte Konfrontation zu.

HB BERLIN. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering lehnte in einem vorab veröffentlichten Interview der „Bild am Sonntag“ die von der Union und der Energiewirtschaft geforderten längeren Laufzeiten für Kernkraftwerke ab. „Die Laufzeiten der Atomkraftwerke dürfen nicht verlängert werden“, sagte er.

Dagegen forderte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger, in den nächsten vier Jahren kein Kraftwerk abzuschalten und die Atommeiler generell länger am Netz zu lassen. „Zur Weiterentwicklung stabiler erneuerbarer Energiequellen brauchen wir Zeit und Geld. Die Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken bei maximalem Sicherheitsstandard kann uns beides geben“, schrieb der CDU-Politiker in der „Bild am Sonntag“.

Nach dem von der rot-grünen Koalition mit der Energiewirtschaft vereinbarten Atomausstieg soll das letzte deutsche Atomkraftwerk um das Jahr 2020 vom Netz gehen. In ihren Verhandlungen haben sich Union und SPD nach dem der Agentur Reuters vorliegenden Entwurf zum Koalitionsvertrag unter anderem auf einen weiteren Ausbau des Ökostroms geeinigt. Ausgespart blieb die Atomenergie, die CSU-Chef Edmund Stoiber mit dem künftigen Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in der nächsten Woche verhandeln soll.

Müntefering lehnte auch den Vorschlag der Energiebranche ab, im Gegenzug für längere Laufzeiten einen Fonds zur Erforschung neuer Energien einzurichten. „Der Vertrag mit der Wirtschaft zum Atomausstieg muss gelten wie bisher - so wie er vereinbart wurde.“ Auch der SPD-Umweltpolitiker Hermann Scheer lehnte den Vorstoß der Branche ab. „Das kann uns nicht umstimmen“, sagte Scheer dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Die Stromkonzerne seien nicht mehr vertrauenswürdig.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte die Sozialdemokraten auf, am Ausstieg festzuhalten. „An dieser Stelle muss die SPD hart bleiben“, sagte Künast der „Berliner Zeitung“.

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