Deutschland

_

„Gestapo 2.0“: FDP-Mann wegen Nazi-Vergleich unter Beschuss

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sieht sich vom FDP-Politiker Tobias Huch durch einen Vergleich mit der Gestapo verunglimpft und hat Strafanzeige gestellt. Beim FDP- Bundesparteitag in Köln am vergangenen Wochenende habe Huch in Twitter geschrieben: „BDK fordert Gestapo 2.0 und will die Vorratsdatenspeicherung wieder“.

HB KÖLN. Der BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen erklärte am Montag: „Sich dafür beschimpfen zu lassen, dass der BDK in Nazi-Manier Gestapo-Forderungen stellt, ist weit unterhalb der politischen Anstandsgürtellinie. Das ist eine strafrechtlich relevante Äußerung, die verfolgt werden muss.“

Anzeige

Er habe Strafanzeige beim Landeskriminalamt Düsseldorf teilte Jansen mit. Ein BDK-Sprecher erklärte, man habe zuvor prüfen lassen, ob der Eintrag tatsächlich von dem FDP-Mitglied stamme: „Der Eintrag ist tatsächlich von Tobias Huch gemacht worden.“ Der BDK habe zu Beginn des Parteitags vor dem Veranstaltungsort gegen die FDP- Innenpolitik und die Position zum Thema Vorratsdatenspeicherung demonstriert.

„Dabei haben wir eine „Kripo 2.0“ analog zum schnellen Web 2.0 gefordert, also eine Verbesserung bei Ausbildung oder technischer Ausstattung der Kriminalpolizei“, sagte Sprecher Bernd Carstensen. Daraus eine „Gestapo 2.0“ zu machen, sei für den BDK „unerträglich“ und nicht hinnehmbar.

Die Bundes-FDP legte wert auf die Feststellung, dass es sich bei Huch um einen Parteitags- Delegierten handele. Der Name Tobias Huch sei auf keiner entsprechenden Liste aufgetaucht. Er sei demzufolge nicht einmal Ersatz-Delegierter, sondern lediglich Besucher des FDP-Parteitags gewesen, betonte ein Parteisprecher in Berlin.

  • Die aktuellen Top-Themen
Alarm wegen russischer Kampfflugzeuge: Putin provoziert Nato

Putin provoziert Nato

Kalter Krieg reloaded? Ungewöhnlich viele russische Kampfjets überfliegen Europa. Eine ganz normale Übung, sagt der Kreml. Sicherheitsexperten sehen das anders und warnen vor einem „gesteigerten Aggressionspotential“.

Groß angelegte Operation: Drohnen fliegen über französische AKW

Drohnen fliegen über französische AKW

Sie kamen in der Nacht und in den Morgenstunden: Als Drohnen in Frankreich über sieben Atomkraftwerke flogen, schlugen Wachleute Alarm. Wer die Flugobjekte steuerte ist unklar. AKW-Betreiber EDF erstattete Anzeige.

„Wladiwostok“ aus Frankreich: Russen müssen weiter auf ihr Kriegsschiff warten

Russen müssen weiter auf ihr Kriegsschiff warten

Ursprünglich sollte Russland den Hubschrauberträger „Wladiwostok“ bald bekommen, doch noch gibt es kein grünes Licht. Die Französische Regierung sieht die Bedingungen noch nicht erfüllt. Das Tauziehen geht somit weiter.