Deutschland

_

„Gestapo 2.0“: FDP-Mann wegen Nazi-Vergleich unter Beschuss

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sieht sich vom FDP-Politiker Tobias Huch durch einen Vergleich mit der Gestapo verunglimpft und hat Strafanzeige gestellt. Beim FDP- Bundesparteitag in Köln am vergangenen Wochenende habe Huch in Twitter geschrieben: „BDK fordert Gestapo 2.0 und will die Vorratsdatenspeicherung wieder“.

HB KÖLN. Der BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen erklärte am Montag: „Sich dafür beschimpfen zu lassen, dass der BDK in Nazi-Manier Gestapo-Forderungen stellt, ist weit unterhalb der politischen Anstandsgürtellinie. Das ist eine strafrechtlich relevante Äußerung, die verfolgt werden muss.“

Anzeige

Er habe Strafanzeige beim Landeskriminalamt Düsseldorf teilte Jansen mit. Ein BDK-Sprecher erklärte, man habe zuvor prüfen lassen, ob der Eintrag tatsächlich von dem FDP-Mitglied stamme: „Der Eintrag ist tatsächlich von Tobias Huch gemacht worden.“ Der BDK habe zu Beginn des Parteitags vor dem Veranstaltungsort gegen die FDP- Innenpolitik und die Position zum Thema Vorratsdatenspeicherung demonstriert.

„Dabei haben wir eine „Kripo 2.0“ analog zum schnellen Web 2.0 gefordert, also eine Verbesserung bei Ausbildung oder technischer Ausstattung der Kriminalpolizei“, sagte Sprecher Bernd Carstensen. Daraus eine „Gestapo 2.0“ zu machen, sei für den BDK „unerträglich“ und nicht hinnehmbar.

Die Bundes-FDP legte wert auf die Feststellung, dass es sich bei Huch um einen Parteitags- Delegierten handele. Der Name Tobias Huch sei auf keiner entsprechenden Liste aufgetaucht. Er sei demzufolge nicht einmal Ersatz-Delegierter, sondern lediglich Besucher des FDP-Parteitags gewesen, betonte ein Parteisprecher in Berlin.

  • Die aktuellen Top-Themen
Umstrittene Verkehrsabgabe: Juncker droht Deutschland mit Verfahren wegen Maut

Juncker droht Deutschland mit Verfahren wegen Maut

Er will sich nicht hinhalten lassen: Jean-Claude Juncker nutzt seine Rolle als EU-Kommissionspräsident, um der Bundesregierung bei den Mautplänen auf die Füße zu treten. Er droht Deutschland nun mit einem Verfahren.

Präsidentenwahl in Tunesien: Essebsi entscheidet Stichwahl für sich

Essebsi entscheidet Stichwahl für sich

Wird ein 88-Jähriger Tunesiens neuer Präsident? Die Partei von Favorit Béji Caïd Essebsi feiert bereits den Wahlsieg. Das Lager des Rivalen Marzouki spricht von einem knappen Rennen.

Parlamentswahl in Usbekistan: Oppositionsparteien bleiben außen vor

Oppositionsparteien bleiben außen vor

Zwar bekommt das Parlament mehr Rechte – doch Parteien, die den usbekischen Machthaber Karimow nicht unterstützen, durften bei der Parlamentswahl nicht antreten. Das Land macht kleine Schritte auf dem Weg zur Demokratie.