Deutschland

_

„Gestapo 2.0“: FDP-Mann wegen Nazi-Vergleich unter Beschuss

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sieht sich vom FDP-Politiker Tobias Huch durch einen Vergleich mit der Gestapo verunglimpft und hat Strafanzeige gestellt. Beim FDP- Bundesparteitag in Köln am vergangenen Wochenende habe Huch in Twitter geschrieben: „BDK fordert Gestapo 2.0 und will die Vorratsdatenspeicherung wieder“.

HB KÖLN. Der BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen erklärte am Montag: „Sich dafür beschimpfen zu lassen, dass der BDK in Nazi-Manier Gestapo-Forderungen stellt, ist weit unterhalb der politischen Anstandsgürtellinie. Das ist eine strafrechtlich relevante Äußerung, die verfolgt werden muss.“

Anzeige

Er habe Strafanzeige beim Landeskriminalamt Düsseldorf teilte Jansen mit. Ein BDK-Sprecher erklärte, man habe zuvor prüfen lassen, ob der Eintrag tatsächlich von dem FDP-Mitglied stamme: „Der Eintrag ist tatsächlich von Tobias Huch gemacht worden.“ Der BDK habe zu Beginn des Parteitags vor dem Veranstaltungsort gegen die FDP- Innenpolitik und die Position zum Thema Vorratsdatenspeicherung demonstriert.

„Dabei haben wir eine „Kripo 2.0“ analog zum schnellen Web 2.0 gefordert, also eine Verbesserung bei Ausbildung oder technischer Ausstattung der Kriminalpolizei“, sagte Sprecher Bernd Carstensen. Daraus eine „Gestapo 2.0“ zu machen, sei für den BDK „unerträglich“ und nicht hinnehmbar.

Die Bundes-FDP legte wert auf die Feststellung, dass es sich bei Huch um einen Parteitags- Delegierten handele. Der Name Tobias Huch sei auf keiner entsprechenden Liste aufgetaucht. Er sei demzufolge nicht einmal Ersatz-Delegierter, sondern lediglich Besucher des FDP-Parteitags gewesen, betonte ein Parteisprecher in Berlin.

  • Die aktuellen Top-Themen
Hartz IV: Bundesagentur treibt Kleinbeträge nicht mehr ein

Bundesagentur treibt Kleinbeträge nicht mehr ein

Mal sind es 20 Euro, mal nur wenige Cent - penibel fordern Jobcenter zu viel gezahlte Hartz-IV-Unterstützung zurück. Oft sind die Kosten für das Eintreiben höher als der zurückgeforderte Betrag. Das soll sich ändern.

Ukraine-Konflikt: Politik sucht Auswege aus gespannter Lage

Politik sucht Auswege aus gespannter Lage

Der Konflikt in der Ukraine gärt weiter, wenn es über Ostern zunächst auch ruhiger erscheint. Doch Meldungen über Tote bei Schießereien zeigen, wie angespannt die Lage bleibt. Unterdessen suchen Politiker nach Auswegen.

Ost-Ukraine: Die Lage in Slawjansk spitzt sich zu

Die Lage in Slawjansk spitzt sich zu

In der Ost-Ukraine bleibt die Lage angespannt. Nachdem ei einem Schusswechsel mehrere Menschen getötet wurden, verhängte ein selbsternannter Bürgermeister eine Ausgangssperre und rief Russland zu Hilfe.