Geste an Obama
Steinmeier reist 2009 in den Irak

Als Antwort auf die Wahl von Barack Obama zum nächsten US-Präsidenten will die Bundesregierung die letzten Differenzen zum Irak-Krieg beilegen und die Beziehungen zu der Regierung in Bagdad endgültig normalisieren.

BERLIN/BRÜSSEL. Nach Informationen des Handelsblattes wird Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in den ersten Monaten des kommenden Jahres - also nach der Amtseinführung Obamas - in den Irak reisen.

Damit solle ein Signal an Obama gesandt werden, dass die Bundesregierung seine Politik im Nahen und Mittleren Osten unterstütze, bestätigten Diplomaten im Auswärtigen Amt. Steinmeier habe angewiesen, über konkrete Projekte für den Wiederaufbau im Irak nachzudenken. Auch wenn noch kein genaues Reisedatum feststeht, markiert die nun getroffene Grundsatzentscheidung Steinmeiers für eine Reise in den Irak eine Wende in der deutschen Außenpolitik. Steinmeier wäre nach Hans-Dietrich Genscher im Jahr 1987 der erste deutsche Außenminister, der nach Bagdad fliegt.

Steinmeier gehörte als Kanzleramtschef der rot-grünen Regierung zu den Protagonisten des damaligen deutschen Widerstands gegen den Irakkrieg. Nachdem sich die Sicherheitslage im Irak verbessert hat, war im Juli Bundeswirtschaftsminister Michael Glos nach Bagdad geflogen. Deutsche Firmen drängen seit längerem auf eine stärkere politische Flankierung beim Ringen um Aufträge zur Modernisierung der zerstörten und veralteten Infrastruktur im Irak.

Auch die Europäische Union will sich stärker dort engagieren. Die EU sei bereit, ihre bestehende Rechtsstaatsmission ab Juni 2009 auszuweiten und dabei im Irak selbst tätig zu werden, heißt es in den Schlussfolgerungen für das heutige Außenministertreffen in Brüssel, die dem Handelsblatt vorliegen. Bisher bildet die EU irakische Richter, Staatsanwälte und Polizisten nur in Europa aus, weil die Sicherheitslage im Irak als zu gefährlich eingestuft wurde. In letzter Zeit habe sich die Lage jedoch deutlich verbessert. Deshalb könnten Pilotprojekte bald auch im Irak selbst durchgeführt werden.

Fortschritte melden die Außenminister auch beim geplanten Handels- und Kooperationsabkommen. Man sei entschlossen, die Verhandlungen mit der irakischen Regierung "so schnell wie möglich abzuschließen", heißt es in der Beschlussvorlage, die heute in Brüssel ohne Debatte angenommen werden soll. Damit würden "zum ersten Mal vertraglich abgesicherte Beziehungen und ein regulärer politischer Dialog" geschaffen, betonen die EU-Außenminister. Die Menschenrechte seien aber im Irak immer noch nicht gesichert, heißt es.

Die Bundesregierung wies Forderungen zurück, im Zuge des Obama-Plans, US-Soldaten aus dem Irak abzuziehen und verstärkt in Afghanistan einzusetzen, auch das deutsche Hindukusch-Kontingent auszuweiten: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck machten in Interviews am Wochenende klar, dass es keinen entsprechenden Kursschwenk geben werde.

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