Gestiegene Asylbewerberzahlen
Kommunen bekommen Milliardenhilfe für Flüchtlinge

Die Zahl der Asylbewerber ist in diesem Jahr drastisch gestiegen. Auf Kommunen kommen enorme Unterbringungskosten zu. Doch nun gab es einen Kompromiss – und der Bund verspricht finanzielle Hilfe.
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BerlinDer Bund und die Länder haben sich auf eine Milliardenhilfe für die Kommunen bei den Unterbringungskosten für die steigende Zahl von Flüchtlingen verständigt. In einer in der Nacht zum Freitag erzielten Sieben-Punkte-Vereinbarung sagte der Bund den Kommunen für 2015 und 2016 jeweils eine Entlastung von 500 Millionen Euro zu. Gezahlt werde dies über einen Festbetrag an der Umsatzsteuer, heißt es in dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier. Im Gegenzug machten die Länder den Weg frei für die Verabschiedung des Asylbewerberleistungsgesetzes und neuer Regelungen gegen Sozialmissbrauch durch Ausländer. Die Länderkammer billigte die Vorhaben am Vormittag, die damit zum 1. Januar in Kraft treten können.

„Ich sehe das als Einstieg“

Durch die Vereinbarung wurden die rot-grün regierten Länder ins Boot geholt, ohne die Union und SPD im Bundesrat keine Mehrheit haben. Andernfalls hätte die Anrufung des Vermittlungsausschusses oder gar ein Scheitern der Gesetze gedroht. Über eine höhere Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten war seit Wochen hinter den Kulissen beraten worden. Die Asylbewerberzahlen sind in diesem Jahr drastisch gestiegen und werden am Jahresende wohl über 200.000 erreichen.

„Wir gehen davon, dass es hier heute einen Kompromiss geben wird“, sagte die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD) vor der Bundesratssitzung. Ihr niedersächsischer Kollege Stephan Weil (SPD) sprach die Erwartung aus, dass die Kostenhilfe des Bundes nur ein erster Schritt sei. „Ich sehe das als einen Einstieg in eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an dieser nationalen Aufgabe“, sagte Weil mit Blick auf die Flüchtlingshilfe. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) wertete die Einigung als Beleg dafür, dass Bund und Länder in der Lage seien, in schwierigen Fragen zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.

Auch die Grünen tragen die Einigung mit. Sie setzten durch, dass die Länder die rechtliche Möglichkeit erhalten, auf Länderebene Gesundheitskarten für Flüchtlinge einzuführen. Damit würde ihre Krankenversicherungsschutz verbessert.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Gestiegene Asylbewerberzahlen: Kommunen bekommen Milliardenhilfe für Flüchtlinge"

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  • Warum weigert man sich die Milliarden in unser Schulsystem zu stecken? Weil weil es den Deutschen Jugendlichen, Kinder zu Gute kommen würde? Lieber Geld für kriminelle, faule Sozialschädlinge? Die sogenanten Flüchtlinge sind doch Bürgerkriegsler, die sich weigern mit den Nachnbarn in Frieden zu leben und den Terror hierher briongen als Kulturbereicherung. Islam = Tötet Andersgläubige!

  • EIN VERBRECHEN GEGEN DIE DEUTSCHEN UND EUROPÄER

    Dieses Gesetz ist nichts anderes als ein Verbrechen von CDU, CSU, SPD, Grüne gegen die gesamte europäische Bevölkerung dieses Landes, und nichts geringeres. Ein Verbrechen, für das es keine Rechtfertigung gibt.

    In anderen europäischen Ländern gibt es keine „Flüchtlings“einwanderung auf Rekordniveau. In europäischen Staaten wie z. B. Polen oder Portugal gehen die Asylbewerberzahlen sogar zurück – darüber hinaus beträgt der Asylbewerbereinwanderung – pro Kopf– in vielen europäischen Ländern nur einen Bruchteil des Deutschen.

    Der Grund hierfür ist einfach zu erklären: Deutschland hat im europäischen Vergleich eines der üppigsten und generösten Asylleistungen, die Deutschland einen Asylbewerberzustrom im vielfachen Umfang unserer europäischer Nachbarstaaten beschert. Schon heute ist Deutschland um einen Handelsblatt-Kolumnisten zu zitierten zum „Asylbewerberheim Europas“ geworden.

    Anstatt irgendetwas gegen den Zustrom selbst zu unternehmen, machen die etablierten Parteien nicht nur weitere Milliarden an Steuergeldern, nein sie erhöhen auch noch die Leistungen für Asylbewerber, und locken damit noch mehr Araber, Afrikaner und sonstige Dritte-Welt-Staatler hier an.

    Gerade in einer Zeit also, in der die Asylleistungen drastisch reduziert werden müssten, bestehende Leistungen radikal gekappt werden müssten, erhöhen diese Politverbrecher und Volksverräter in Berlin die Leistungen auch noch - und machen Deutschland damit vollends zum Asylbewerber-Paradies. DAS IST DER KOMPLETTE UND ABSOLUTE WAHNSINN.



  • Abwählen!

    Das ist doch ein besonderes Weihnachtsgeschenk der Politiker für alle Steuerzahler und Versicherten und darunter besonders für die verrenteten und selbstständigen Personen, welchen nach jahrelangen Zahlungen in GKV und PKV seinerzeit die SPD den Zutritt zu der GKV oder KVdR versperrt hat. Diese sind oft schlecht oder gar nicht versichert. Außerdem flattern ihnen derzeit gerade die Bescheide über die Erhöhung des Pflegebeitrags ins Haus, und wenn sie Rentner sind, die den Beitrag zu 100% selbst zahlen, bleibt ihnen von der so lange diskutierten Rentenerhöhung 2014 ab dem 01. Januar 2015 nichts übrig. Für den Beschluss, die Asylbewerber und Flüchtlinge mit der Gesundheitskarte zu versorgen, brauchte man nicht so lange. Man sollte sich nicht wundern, wenn demnächst noch viel mehr Menschen hier auf die Straße gehen.

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