Gestiegene Miet- und Heizkosten
Tiefensee will Wohngeld spürbar anheben

Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee hat eine deutliche Anhebung des Wohngelds gefordert. Als Begründung nannte er die gestiegenen Miet- und Heizkosten.

HB BERLIN. „Wir müssen Erwerbstätigen, die zu wenig verdienen, und Rentnern, die mit Armut im Alter kämpfen, mehr zukommen lassen“, sagte Tiefensee der „Süddeutschen Zeitung“. Während die Miet- und vor allem die Heizkosten in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen seien, sei das Wohngeld 2001 zum letzten Mal erhöht worden. Daher wolle er sich gemeinsam mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Arbeitsminister Olaf Scholz sowie der SPD-Bundestagsfraktion für eine deutliche Verbesserung beim Wohngeld einsetzen.

Das Wohngeld wird in Form eines Zuschusses zur Miete oder zu den Kosten fürs Eigenheim gezahlt. Anders als bei den Unterkunftshilfen für Hartz-IV-Empfänger werden hierbei keine Heizkosten erstattet, sondern nur Zuschüsse nach der Höhe der Kaltmiete und den Einkommensgrenzen berechnet. Insgesamt profitieren der Zeitung zufolge etwa 690 000 Haushalte mit geringen Gesamteinkommen davon.

Pro Haushalt geht der Deutsche Mieterbund von durchschnittlich 110 Euro Wohngeld als Wohnkostenzuschuss im Monat aus. Zuletzt wurde die Sozialleistung im Jahre 2001 erhöht. Der Mieterbund hatte mindestens plus 15 Prozent mehr, der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) plus 10 Prozent gefordert.

Tiefensee wird bei seinen Plänen nach eigenem Bekunden von der SPD-Bundestagsfraktion unterstützt. Der wohnungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Gero Storjohann ( CDU ), hatte im Dezember nach einer Verbändeanhörung zu Wohngeldrechts-Änderungen im Bauausschuss des Bundestages ebenfalls Zustimmung angedeutet.

Tiefensee hofft nun „auf ein positives Herangehen der Länder“. Diese teilen sich die Aufwendungen für das Wohngeld mit dem Bund. Er wollte sich nicht zu den Gesamtkosten seines Vorschlags äußern, Experten zufolge dürften sie laut Zeitung aber bei mehreren hundert Millionen Euro liegen.

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