Gestiegene Steuereinnahmen: Länder erzielen Haushaltsüberschuss

Gestiegene Steuereinnahmen
Länder erzielen Haushaltsüberschuss

Die Bundesländer haben im vergangenen Jahr in ihren Haushalten einen Überschuss erzielt und damit ihre ursprünglichen Pläne weit übertroffen. Dies geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Demnach hatten die Länder in ihren Etatansätzen für 2007 insgesamt mit einem Defizit von rund zehn Mrd. Euro und damit einem im Vergleich zu 2006 konstanten Ergebnis gerechnet.

DÜSSELDORF. Die 16 Bundesländer haben im abgelaufenen Jahr in ihren Haushalten einen Überschuss von 2,9 Mrd. Euro erzielt. Wie auch die anderen staatlichen Ebenen profitierten die Länder von den im Zuge des Aufschwungs massiv gestiegenen Steuereinnahmen, die gut zehn Prozent höher waren als im Vorjahr.

Der Finanzexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Florian Zinsmeister, rechnet damit, dass sich die finanzielle Lage der Bundesländer in diesem Jahr abermals deutlich verbessert. „Die Länder dürften 2008 einen Überschuss von knapp zehn Mrd. Euro erzielen“, sagte Zinsmeister dem Handelsblatt.

Die Konsolidierung erfolgte aber nicht nur auf der Einnahmenseite. Auch die Ausgaben legten mit einem Zuwachs von 2,1 Prozent recht moderat zu und blieben um 2,5 Mrd. Euro hinter den Planungen zurück. Allerdings war der Sparkurs nicht überall von gleichem Erfolg gekrönt: Hamburg, Hessen und Niedersachsen machten 2007 sogar mehr neue Schulden als im Jahr zuvor.

Genau die Hälfte aller 16 Länder erzielten 2007 Überschüsse. Klar an der Spitze stehen Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg, die positive Salden in Milliardenhöhe ausweisen. „Bayern startet mit soliden Finanzen kraftvoll in das Jahr 2008. Jetzt zahlt sich aus, dass wir frühzeitiger und konsequenter als andere unseren Haushalt konsolidiert haben“, sagte CSU-Finanzminister Erwin Huber.

Ebenfalls Überschüsse machten im letzten Jahr alle übrigen neuen Länder – und Berlin: „Der erste Finanzierungsüberschuss in der Landesgeschichte ist die Belohnung für den strikten Konsolidierungskurs des Landes und die bis zuletzt gezeigte Ausgabendisziplin“, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD).

Dagegen stecken die anderen acht alten Länder immer noch mehr oder weniger tief in der Kreide: am tiefsten Nordrhein-Westfalen (minus eine Mrd. Euro) gefolgt von Bremen mit gut 700 Mill. Euro Defizit. Mit diesen katastrophalen Zahlen ist das Land Bremen beim Pro-Kopf-Saldo mit Abstand Schlusslicht. Je Einwohner gab Bremens grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert 1068 Euro mehr aus als sie einnahm – dreimal so viel wie ihr saarländischer Kollege Peter Jacoby (CDU), der bundesweit das zweitschlechteste Ergebnis vorlegte. Zum Vergleich: Der Sieger beim Pro-Kopf-Ranking, Sachsen, erzielte 459 Euro je Einwohner Überschuss.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%