Gestützte Institute
Bundesregierung will Banker-Gehälter begrenzen

Nach der Aufregung um Bonuszahlungen bei der Hypo Real Estate plant die Koalition in Berlin nun, eine Gehaltsobergrenze für Mitarbeiter staatlich unterstützter Banken einzuführen. Dies geht aus einem Medienbericht hervor. Demnach müssten die Banker jedoch nicht die Armut fürchten.
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HB BERLIN. Die Bundesregierung will Bonus-Zahlungen in staatlich gestützten Banken begrenzen, hat sich nach Angaben des Finanzministeriums aber nicht auf eine Gehaltsobergrenze für Bankmanager festgelegt. Die Darstellung, es gebe eine grundsätzliche Einigung, dass Mitarbeiter solcher Banken nicht mehr als 500 000 Euro pro Jahr verdienen dürften, sei falsch, sagte Ministeriumssprecher Michael Offer am Samstag in Berlin.

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte unter Berufung auf Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk berichtet, die Koalition wolle diese bislang nur für die Vorstände solcher Krisenbanken verbindliche Gehaltsobergrenze für alle Mitarbeiter vorschreiben. Darauf habe er sich mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) grundsätzlich verständigt. Das Justizressort prüfe, wie der Bund das Gehaltslimit auch für solche Fälle rechtlich bindend umsetzen könne, in denen die Arbeitsverträge höhere Gehälter vorsähen.

„Die Bundesregierung prüft eine gesetzliche Regelung, die die Kappung variabler Gehaltsbestandteile bei Banken ermöglicht, die von der SoFFin gestützt werden“, erklärte der Ministeriumssprecher. Damit zieht die Koalition Konsequenzen aus den umstrittenen Sonderzahlungen von insgesamt 25 Mio. Euro an 1400 Mitarbeiter der verstaatlichen Hypo Real Estate (HRE), die in der Koalition und in der Opposition massive Kritik ausgelöst hatten. Die Bank hatte argumentiert, mit den Zahlungen seien erheblich höhere Schadenersatzforderungen von Mitarbeitern abgewendet worden.

Außerdem müsse die Bank qualifizierte Experten halten. In dem einstigen Dax-Konzern stecken rund zehn Mrd. Euro an Steuergeldern und 142 Mrd. Euro Staatsbürgschaften.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte am Freitag eine Bundesratsinitiative angekündigt, um in staatlich gestützten Banken eine Gehaltsobergrenze von 500 000 Euro für alle Banker einzuziehen.

Insgesamt 68 Manager von Banken, die Hilfen des staatlichen Rettungsfonds SoFFin erhalten haben, verdienen einem „Spiegel“-Bericht zufolge mehr als 500 000 Euro im Jahr. Allein bei der Commerzbank erhielten 35 Banker ein höheres Gehalt einschließlich variabler Bestandteile, berichtete das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf eine interne Aufstellung des SoFFin. Bei der kriselnden WestLB überträfen 24 Angestellte diese Marke, beim Immobilienfinanzierer Aareal Bank sieben Angestellte, und bei der HRE zwei.

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  • Was ein Gefasel! Selbst wenn der bund 100%-Eigentümer wäre (was er nicht ist), kann er nicht einseitig in Verträge eingreifen. Denn den Vertrag hat das Unternehmen geschlossen, nicht der Eigentümer. Denn sonst könnte ein neuer Vermieter ja auch plötzlich die Miete verdreifachen... Denkt doch erst 'mal ein bisschen nach, bevor Euch der Neid vollständig den blick vernebelt... Verträge sind einzuhalten - auch wenn das offenbar einigen hier nicht passt. Und vielleicht arbeitet mancher von Euch ja auch bei einem Unternehmen, das ein "Minus" erwirtschaftet (oder gar beim Staat, der permanent Etatlöcher vermeldet) - würde es Euch gefallen, wenn dann der Staat plötzlich vertraglich vereinbarte Zahlungen einfach so einkassiert? Und noch etwas: wer hohe Gehälter kassiert, zahlt auch hohe Steuern...

  • Grundsätzlich ist diese Meldung überhaupt nicht wichtig. Wenn der "bund" der Mehrheits-Eigentümer ist bzw. den entscheidenen Einfluß via bürgschaften und/oder Krediten ausübt, kann er mit "seinen" Mitarbeitern mittels Anstellungsvertrag vereinbaren, was er will. Z.b. im Hinblick auf die Chefs der Commerzbank verstehe ich das Vorgehen voll und ganz. ich hätte insbesondere den Vorstandschef schon längst gefeuert. Eine andere Frage ist es, ob man qulifiziertes Personal damit "locken" kann. Warum man allerdings ein "Gesetz" dafür braucht, ist mir schleierhaft. Warum wird denn kein Einfluß via Eigentümerrecht bzw. via Aufsichtsrat ausgeübt? Daß sich die FDP so einem idiotischen Weg anschließt , den man der CDU in ihrer wirtschaftpolitischen inkomtenz zutrauen kann, ist mir nicht klar. Als Aktionär der "Deutschen bank" kann ich nur warnen: Hände Weg vom Eigentumsrecht! Ackermann hat z.b. sein Gehalt voll und ganz verdient!

  • noch schnell bonus-Garantien!!
    Und dann sind es wie ueblich arbeitsrechtlich bindende Zusagen, die man erfuellen muss..
    Was bei behoerden das Dezemberfieber ist bei den banken ein simpler Einzeiler per Email, typischerweise im Oktober/November..

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