Gesundheit
Arbeitgeber und Gewerkschaften zerreißen Röslers Reform

Die Arbeitgeber und Gewerkschaften kritisieren die Gesundheitsreform von Bundesminister Rösler scharf. Die Arbeitgeber werfen der schwarz-gelben Koalition falsche Weichenstellungen in der Gesundheitspolitik vor.
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HB PASSAU/HAMBURG. "Die Koalition hat stabile Beiträge und die Entkopplung der Gesundheitskosten vom Arbeitsverhältnis versprochen. Tatsächlich werden jetzt die Beiträge zulasten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern deutlich erhöht. Das ist der falsche Weg", sagte Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), der "Passauer Neuen Presse". Die Beitragserhöhung treibe die Arbeitskosten weiter nach oben.

"Das belastet Wirtschaft und Beschäftigung beim Aufstieg aus dem tiefen Konjunkturtal", kritisierte Hundt. Positiv sei die Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge. "Es ist zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, die Gesundheitskosten vom Arbeitseinkommen abzukoppeln."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) monierte eine einseitige Belastung der Arbeitnehmer. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte dem "Hamburger Abendblatt", Schwarz-Gelb plane "eines der größten Umverteilungs- und Belastungsprogramme gegen die Bürgerinnen und Bürger". Trotz geschönter Rhetorik könne der Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nicht verschleiern, dass die 70 Mio. Versicherten nach seinen Plänen künftig alle Kostensteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung alleine bezahlen sollen - und dies auch noch in Form von Kopfpauschalen.

Buntenbach kündigte an, dass der DGB die Gesundheitspolitik der Koalition zum zentralen Thema seiner Herbst-Aktionen machen werde. Sie appellierte an die CSU, die Reform noch zu verhindern.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich forderte die Koalition auf, Änderungsvorschläge aus den Reihen der Koalition ernst zu nehmen und gegebenenfalls umzusetzen. "Wir müssen die kritischen Hinweise der Gesundheitsexperten der Koalition aufnehmen", sagte Friedrich dem "Hamburger Abendblatt". Der CSU-Politiker kündigte zugleich Änderungen beim Gesetzentwurf an.

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch über die Gesundheitsreform entscheiden. Rösler will den Entwurf danach der Öffentlichkeit vorstellen. Er verteidigte am Sonntagabend in Interviews sein Vorhaben, den Beitragssatz für die gesetzliche Krankenkasse auf 15,5 Prozent zu erhöhen und festzuschreiben sowie künftig notwendige Zusatzbeiträge über Steuermittel auszugleichen. Angesichts der demografischen Entwicklung und aufgrund des technischen Fortschritts könne das deutsche Gesundheitssystem in Zukunft nicht billiger werden.

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  • Die Aufteilung der GKV-beiträge in AN- und AG-Anteil ist rein kosmetischer Natur, denn die beiträge müssen so oder so vom Arbeitnehmer erwirtschaftet werden.

    Die zahlreichen Macken unseres heutigen Gesundheitssystems sind doch hinlänglich bekannt. Weshalb fällt Rösler nichts besseres ein als die systematischen Fehler durch höhere beiträge nur zu überschminken?

  • bei aller lobbypolitik durch die umverteilung ist es gelungen sich selber die zukunft zu nehmen siehe FDP,ihr habt noch zeit Monat für monat bis zur abwahl schade eigentlich kohle die ihr nicht verdient habt abzugreifen,ungerechtvertigte Pansionsansprüche zu kassieren.nur wird es immer schwerer diese zu realisieren.Die da unten werden immer mehr und haben sich schon lange abgewendet.und die rederunden bei anne will sowie die weichgespülte illgner eignen sich ob ihr dabeiseit oder nicht zum erklären.warum es den unteren schichten immer besser geht und viele dorthin streben.denke ihr solltet ein buch schreiben,mit den titel leistung muss sich wieder lohnen,das wird ein bestseller

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