Gesundheit
CSU bricht mit Merkels Gesundheitspolitik

Die CSU fordert einen Neustart im deutschen Gesundheitssystem. In einem Handelsblatt.com vorliegenden Zehnpunkte-Programm, das Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder erarbeitet hat, werden die Grundprinzipien eines "bürgerlich-föderalen Gesundheitsmodells" in den Mittelpunkt gestellt. Damit geht die CSU auf Konfrontationskurs zur ihrer Schwesterpartei CDU.

BERLIN. Die CSU fordert einen Neustart im deutschen Gesundheitssystem. "Die deutsche Gesundheitspolitik steht vor einer grundlegenden Weichenstellung: Entweder setzt sie den Weg in eine zentralistisch gesteuerte Einheitsversorgung fort oder sie kehrt wieder zu einer Medizinstruktur zurück, die das Wohl des Patienten in den Mittelpunkt stellt", heißt es in dem Papier, das der CSU-Vorstand im oberfränkischen Kloster Banz am Freitag beschließen will. Die neunseitige Beschlussvorlage mit dem Titel "Für eine solidarische und menschliche Medizin" liegt Handelsblatt.com vor. Sie wurde in der Nacht zum Freitag fertig gestellt. Bis zum Schluss war auch Parteichef Horst Seehofer an den Beratungen beteiligt.

Das Zehnpunkte-Programm, das Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder erarbeitet hat, stellt die Grundprinzipien eines "bürgerlich-föderalen Gesundheitsmodells" in den Mittelpunkt. Darin fordert die CSU, die aus ihrer Sicht durch den Gesundheitsfonds hervorgerufene Benachteiligung bayerischer Ärzte und Patienten zu beenden. "Der Gesundheitsfonds wurde konzipiert, um die Entscheidungen zwischen 'Bürgerversicherung' und 'Kopfpauschale' zu vermeiden. Dabei wurde den Bürgern versprochen, dass nach der Einführung des Gesundheitsfonds kein Patient schlechter versorgt wird und kein Arzt weniger Geld bekommt. Diese Versprechen werden derzeit nicht eingehalten. Wenn dies so bleibt, müsste der Gesundheitsfonds ersetzt werden", heißt es in dem Papier.

Als Alternative schlägt die CSU vor, dass künftig die Krankenkassen wie vor Einführung des Fonds, eigene Beiträge festsetzen und erheben. "Die Pluralität bei den gesetzlichen Krankenkassen, die Auswahl von Zusatzversicherungen und die private Krankenvollversicherung könnten dabei erhalten bleiben", heißt es in dem Papier.

Die geltende Honorarordnung erklärt die CSU als "gescheitert". Die Vorgabe eines bundesweiten Einheitspreises nehme keine Rücksicht auf die regionale Kostenstruktur und führe zu Qualitätsverlusten in der Patientenversorgung. "Obwohl mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, kommt das Honorarplus nicht bei allen Ärzten an", heißt es. Die geltende Honorarordnung müsse daher durch eine neue Gebührenordnung für Vertragsärzte ersetzt werden, die sich an die private Gebührenordnung für Ärzte anlehnt.

Weitere Punkte sind die "Weiterentwicklung der Kassenärztlichen Vereinigungen als Dienstleister". Konkret bedeutet das für die CSU, dass "die Zwangsmitgliedschaft und der Status als öffentlich-rechtliche Körperschaft auf den Prüfstand gestellt werden" müssen. Die CSU spricht sich für den Einsatz von mehr Steuermitteln im Gesundheitssystem aus, "um Rationierungen zu vermeiden". Insbesondere ein hochwertige Familien- und Seniorenmedizin könne nicht allein mit Beitragsmitteln finanziert werden. Weiter wollen die Christsozialen in den Ländern und beim Bund das Amt unabhängiger Patientenbeauftragter einführen, sowie ein Patientenschutzgesetz einführen.

Die CSU lehnt die aktive Sterbehilfe weiter ab, "weil sie mit der Menschenwürde nicht vereinbar ist", und spricht sich stattdessen für den Ausbau der Palliativmedizin aus.

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