Gesundheit
Debatten statt Reformen

Bei der Koalitionsrunde zur Gesundheitsreform am Sonntag müssen viele offene Fragen beantwortet werden. So machen einige Ministerpräsidenten der Union Front gegen Steuererhöhungen, um einen geplanten Gesundheitsfonds zu finanzieren. Und auch die SPD will dem nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen.

HB BERLIN. Kurz vor der entscheidenden Koalitionsrunde zur Gesundheitsreform an diesem Sonntag machen Unions-Ministerpräsidenten Front gegen Steuererhöhungen zur Umfinanzierung von Teilen des Gesundheitswesens. Dagegen sprach sich die SPD-Linke für eine Gesundheitssteuer aus, um die Krankenkassenbeiträge zu senken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach einem Bericht des „Tagesspiegels“ am Sonntag unmittelbar vor dem Gespräch mit den SPD- Spitzen mit der CDU-Führung die Marschroute abstimmen. CSU-Chef Edmund Stoiber suchte die Erwartungen an die Reform zu dämpfen. Die Koalitions-Arbeitsgruppe für die Gesundheitsreform hat sich grundsätzlich für den stärkeren Einsatz von Steuergeldern zur Finanzierung des Gesundheitswesens entschieden. Die Experten konnten sich aber nicht einigen, ob dies aus den laufenden Steuereinnahmen finanziert werden soll oder ob zusätzliche Abgaben erhoben werden sollen. Bei Steuererhöhungen waren ein Zuschlag auf die Einkommensteuer (Gesundheitssoli), die Erhöhung der Einkommensteuer, eine eigene Gesundheitssteuer oder eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer im Gespräch.

Stoiber und der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatten sich umgehend gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Nordrhein- Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) sagte dem „Focus“: „Die Mehrwertsteuer haben wir gerade erhöht, da ist nichts mehr zu machen. Und ein Soli ist nach meiner Ansicht verfassungsrechtlich problematisch.“ Sein saarländischer Kollege Peter Müller (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Das Steuererhöhungs-Potenzial ist in dieser Legislaturperiode ausgeschöpft.“ Einer Gesundheitssteuer werde er im Bundesrat nicht zustimmen. Stoiber plädierte in der „Süddeutschen Zeitung“ erneut für die Steuerfinanzierung der Krankheitskosten von Kindern, sagte aber: „Das muss Schritt für Schritt auch durch Einsparungen im Bundeshaushalt gelingen, ohne dass Steuern erhöht werden.“ Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Eine weitere Anhebung der Steuern ist der falsche Weg.“

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte der „Neuen Ruhr/Neuen Rheinzeitung“, bei einer Steuererhöhung zur Finanzierung des Gesundheitswesens müssten zwingend die Beiträge sinken. „Das eine bedingt das andere“, sagte er. Er sehe aber nicht, dass die Koalition kurzfristig zu einer Umstellung komme. „Das ist langfristig angelegt und verteilt auf drei bis vier Jahre.“ Es stehe auch nicht fest, ob die Steuern erhöht werden. Für eine völlig neue Steuer zur Finanzierung des Gesundheitswesens sprach sich dagegen die SPD-Linke Andrea Nahles in der „Berliner Zeitung“ aus. Es komme jedoch auch ein Aufschlag auf die Einkommensteuer in Frage.

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